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MELDUNG/353: Volksentscheid - ein gutes Ergebnis für Hamburg (Unser Hamburg - Unser Netz)


UNSER HAMBURG - UNSER NETZ - Hamburg, 23. September 2013

Volksentscheid: ein gutes Ergebnis für Hamburg

UNSER HAMBURG - UNSER NETZ fordert vom Senat Vorschlag für transparente Einbindung der Öffentlichkeit / Appell an Vattenfall und E.on von Prozessen abzusehen



Die Mehrheit der Hamburger hat mit dem Volksentscheid Senat und Bürgerschaft einen klaren politischen Auftrag erteilt, das Strom- und Gasnetz sowie die Fernwärmeversorgung zurück in die öffentliche Hand zu holen.

"Wir sind sehr zufrieden mit dem Ergebnis - auch weil es der Gegenseite trotz einer millionenschweren Werbekampagne nicht gelungen ist, die öffentliche Meinung zu vereinnahmen. Wir werten den Ausgang dieses Volksentscheids auch als eine Stärkung der Bürgergesellschaft - nicht nur in Hamburg", so die Vertrauenspersonen von UNSER HAMBURG - UNSER NETZ, Manfred Braasch, Theo Christiansen und Günter Hörmann.

Mit dem erfolgreichen Ausgang des Volksentscheids ist auch das wesentliche Ziel des Bündnisses "Unser Hamburg - unser Netz" erreicht. Es ist jetzt die Aufgabe des Senats und der Bürgerschaft einen Vorschlag zu machen, wie auch in Zukunft die Öffentlichkeit bei der energiepolitisch wichtigen Rücknahme der Energienetze eingebunden werden soll. "Denn der Volksentscheid hat auch gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger die Energiewende selbst mit in die Hand nehmen wollen", so die Initiative.

Senat und Bürgerschaft sind jetzt gefordert, den Wählerauftrag umzusetzen. Als erstes steht das Konzessionsverfahren für das Hamburger Stromnetz an. Die Stadt muss eine städtische Gesellschaft gründen und sich am Interessenbekundungsverfahren bis Mitte Januar 2014 beteiligen. Das eigentliche qualifizierte Bewerbungsverfahren folgt im Anschluss. Für die Gaskonzession ist das Sonderkündigungsrecht auszuüben. Die Stadt kann vorzeitig den jetzigen Konzessionsvertrag für Ende 2016 kündigen und die Übernahme entsprechend den Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes schon jetzt vorbereiten. Bei der Fernwärme sind die vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Stadt und Vattenfall aus 1994 juristisch zu klären. Vattenfall bestreitet die in diesem Vertrag vorgesehene Rücknahmeoption der Stadt.

"Wir erwarten, dass nach der teils hitzigen Debatte der letzten Wochen die Sachthemen wieder in den Fokus rücken. Und wir hoffen, dass Vattenfall und E.on Hanse das Ergebnis akzeptieren und die Stadt nicht mit unnötigen Prozessen überziehen", so die Initiative.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 23. September 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. September 2013