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NEWSLETTER/003: Werkstatt Frieden & Solidarität - Rundbrief 3/2010


Werkstatt Frieden & Solidarität

Werkstatt-Rundbrief Nr. 3/2010 - 23. Februar 2010

(1) 220 Menschen zeigen sich nach Paragraph 278a selbst an!
(2) "RAUS AUS EURATOM!" - Start der Einleitung des Volksbegehrens
(3) "Größte Eisenbahneinstellungswelle seit 1838"
(4) "Recht auf Bildung für jeden und jede!" - Bildungsbewegung geht weiter
(5) Aktuelle Hinweise/Laufende Kampagnen
(6) LeserInnenbriefe/Diskussionen/Gastkommentare


(1) 220 Menschen zeigen sich nach Paragraph 278a selbst an!

220 Personen überreichten am Montag den 15. Februar der Wiener Staatsanwaltschaft ihre Selbstanzeige wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation nach Pargraph 278a. Dabei erklären die SelbstanzeigerInnen, dass sie selbst bei Kampagnen mitgearbeitet haben, die zwar klassische NGO-Kampagnen waren, aber für deren Ziele auch Unbekannte irgendwelche Straftaten begangen hätten, was den AnzeigerInnen durchaus bewusst war. Denn das ist der perfide Vorwurf der Staatsanwaltschaft gegen die 13 angeklagten Tierrechts-AktivistInnen. Sie hätten zwar nur legale Kampagnenarbeit geleistet, aber für dieselben Kampagnenziele hätten ihnen unbekannte Personen auch Straftaten gesetzt und das sei ihnen bewusst gewesen und so hätten sie durch ihre fortgesetzte legale Kampagnenarbeit diese Straftaten ideell motiviert und unterstützt. Im folgenden einige Stellungnahmen der SelbstanzeigerInnen von der Pressekonferenz am 17. Februar 2010 in Wien.

Diese Selbstanzeigen-Kampagne geht weiter!
Formulare hier zum Download: http://www.werkstatt.or.at/
Bitte an die Werkstatt Frieden & Solidarität zurückschicken. Wir werden die Formulare dann der Staatsanwaltschaft übermitteln. Wir freuen uns auch über persönliche Stellungnahmen und Kommentare dazu, die wir hier publizieren werden.


Maria Griebl
Büroleiterin des Vereins Gegen Tierfabriken seit 1996

Von Anfang an stand der VGT im Fokus der Ermittlungsbehörden. Offenbar haben die erfolgreichen Kampagnen dieses Vereins seine Feinde aus Tierindustrie und Jägerschaft auf den Plan gerufen, die sich Ende 2006 verbündeten und ein Ermittlungsverfahren einleiteten, das trotz SOKO, großen Lauschangriffen, Peilsendern, Videofallen, verdeckten ErmittlerInnen und Observationen keinen Beleg für auch nur eine einzige Straftat der MitarbeiterInnen des VGT zutage gebracht hat. Dennoch kam es zu Hausdurchsuchungen und 3 1/2 Monaten U-Haft des VGT-Obmanns und eines VGTKampagneleiters.
Die Infrastruktur des Vereins wurde mit 2 LKWs entfernt und erst nach einer richterlichen Verfügung gegen den Willen der Polizei nach 10 Monaten zurückgegeben.Doch der VGT setzte sich zur Wehr und machte diesen ungeheuren Skandal publik. In der Folge versuchte die SOKO zwei weitere Jahre verbissen dem VGT irgendwelche Straftaten nachzuweisen, aber vergebens. So griff man zur zweitbesten Lösung: ein 1-jähriger Monsterprozess nach dem Gummiparagraphen 278a StGB. Während gegen 28 Personen das Verfahren eingestellt wurde, nahm man den Geschäftsführer des VGT und zwei weitere Kampagnenleiter in die Liste der Angeklagten auf. So möchte man aufmüpfigen Vereinen Zucht und Ordnung beibringen. Der Staatsanwalt hatte auch Maria Griebl, die Büroleiterin des VGT, als Angeklagte vorgesehen, wie dem neuen Strafantrag zu entnehmen ist, wo sie noch als Fünftbeschuldigte geführt wird. Doch die Oberstaatsanwaltschaft setzte diesem Spuk ein Ende und stellte das Verfahrengegen sie ein.

Jetzt zeigt sich Maria Griebl allerdings selbst nach Paragraph 278a StGB an!

Die VGT-Büroleiterin kommentiert: "Die Auswahl, wer angeklagt wird und wer nicht, ist offensichtlich vollkommen willkürlich. Die Vorwürfe des Staatsanwalts gegen meine KollegInnen im VGT würden auch genauso auf mich zutreffen. Es wird nirgends behauptet, dass sie Straftaten verübt hätten. Vielmehr seien ihre legalen Kampagnentätigkeiten als Unterstützung einer angeblich existenten kriminellen Tierschutzorganisation aufzufassen. Deshalb zeige ich mich jetzt in voller Solidarität mit meinen KollegInnen selbst wieder an. Ich möchte damit der Öffentlichkeit deutlich machen, dass hier ausschließlich legale und normale Kampagnenarbeit im Tierschutz als Beleg für die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation herangezogen wird." Und Maria Griebl schließt: "Mag. Georg Krakow, Kabinettschef im Justizministerium, hat mir persönlich versichert, dass niemand wegen normaler Tierschutzkampagnenarbeit belangt werden wird. Jetzt ist das doch geschehen. Laut Staatsanwalt ist mein Büro beim VGT, das ich leite und in dem ich 91/2 Stunden pro Tag arbeite, die Kommandozentrale einer kriminellen Organisation. Dieser Prozess ist eine sehr ernsthafte Bedrohung unserer Demokratie und unserer Zivilgesellschaft in Österreich."


Hubsi Kramar
Schauspieler, Wien

"Eine Umkehrung der Täter-Opfer Rolle hat ja in Österreich Tradition und ist besonders beliebt. Der Paragraph 278a scheint ja als Instrument geschaffen worden zu sein, um die mafiösen Zustände der herrschenden Kräfte zu maskieren. Die Praxis der Anwendung und das Bedrohliche daran ist, gegen wen dieser Paragraf verwendet wird. Österreich ist mehr ein Staat der Rechten, denn des gleichen Rechts für alle."


Boris Lechthaler
Akad. Versicherungskaufmann, St. Leonhard/Freistadt

"Warum ich mich gemäß Paragraph 278a selbst anzeige?

1. Für mich ist es selbstverständlich, dass ich Menschen, die sich in ihrer Empfindsamkeit für Mitwesen engagieren, die sich nicht wehren können, nicht im Stich lasse, wenn eine wildgewordene justizielle Jagdgesellschaft sich anschickt, ihr Leben zu zerstören.

2. Für mich ist es selbstverständlich, mich gemeinsam mit allen anderen Menschen, deren Herz noch für andere schlägt, gegen jene Kräfte aufzulehnen, die sich anschicken, unsere Kultur zu zerstören. "Mehr Privat, weniger Staat!" war auch nur eine Floskel. Eine Floskel, verbergend den Anspruch: "Euer Staat ist unser Privat! Eure Gesellschaft ist das Revier für unsere Jagd!" Soll der sog. Antimafiaparagraf nunmehr endgültig gegen jene gewendet werden, die die an allen Rändern sichtbar werdenden mafiotischen Strukturen benennen?

3. Für mich ist es selbstverständlich, die Hoffnung nicht aufzugeben, dass es in unserer Republik noch genügend Entscheidungsträger gibt, die bereit sind, ihre Verantwortung für ihre Mitmenschen und unsere Gesellschaft wahrzunehmen.
Deshalb zeige ich mich selbst an. Wenn ihr diese 13 Menschen verfolgt, dann verfolgt mich auch, dann verfolgt uns alle. In einem aber bin ich ganz sicher: Die Kräfte der lebendigen Solidarität in unserer Gesellschaft ist stärker. So machtvoll uns auch die monströsen Gebilde dieser Jagdgesellschaft erscheinen mögen. Am Ende wird nichts bleiben, als ihre tragische Lächerlichkeit."


Sigi Maron
Liedermacher

"Staatsanwalt, Richter und Polizeichef sitzen beim Stammtisch und diskutieren den Paragraph 278a. Da bellt der Hund vom Wirt. Ich hab's ruft der Staatsanwalt. Wir testen am besten bei einem Verein, Tierschutzverein. So geschah's. Zuerst schlagen dannfragen. Ich höre gerade von PauT das Lied "Sepp hat gesagt wir müssen alles anzünden". Hier der Link:
http://www.myspace.com/pautivanpautipaut.
Das ist aber ein schönes Lied. Mir gefällt die Band, der Text und die Musik. Genauer gesagt ich sympathisiere und schon bin ich dran. Paragraph 278a. Da fallen mir aber eine Menge Organisationen ein, die man nach diesem Paragrafen belangen könnte...... alles schon da gewesen in den Dreissigerjahren.
12. Feb. 1934 Austrofaschisten (Vorgänger der ÖVP) ermorden Arbeiter. 12. März 1938 die Nationalsozialisten (Vorgänger der FPÖ) ermorden Österreich. Die braune Scheisse ist nicht umzubringen."


Gerald Oberansmayr
Aktivist der Werkstatt Frieden & Solidarität, Linz

"Während Rüstungslobbyisten, die durch Bestechung Millionen beim Geschäft mit dem Tod scheffeln, mit Samthandschuhen angefasst werden, werden Menschen, die sich für einen respektvollen Umgang mit Mensch und Tier einsetzen, bespitzelt und verfolgt. Engagement für Frieden und Solidarität erfordert den Willen, Einfluss auf Politik und Wirtschaft zu nehmen, und die Bereitschaft zu zivilem Ungehorsam. Genau dieser Wille und diese Bereitschaft sollen durch die Paragraphen 278a ff gebrochen werden. Und genau in diesem Sinne erkläre ich mich für schuldig, diese menschenrechtswidrigen Paragrafen gebrochen zu haben und brechen zu werden."


Hans Palmers
ist Erbe des Schweizer Textilunternehmens Calida (Palmers-Wäsche) und langjähriger Tierschutzaktivist.

"Das Leiden, welches wir Menschen unseren (menschlichen und nichtmenschlichen) Mitbewohnern dieser Erde antun, ist enorm. Darauf aufmerksam zu machen und zu versuchen es zu lindern, darin sehe ich meine oberste und nobelste Aufgabe. Deshalb ist es mir eine Ehre und Freude, mit dieser Aktion meine Solidarität mit den angeklagten Tierschützern bekunden zu können."


Tom Putzgruber
Obmann des Salzburger Tierrechtsvereins RespekTiere

Am 21. Mai 2008 wurde Tom Putzgruber ebenfalls Opfer der brutalen Polizeiüberfälle. Sein Haus wurde gestürmt, sämtliches Material seines Tierschutzvereins abtransportiert und bis heute teilweise nicht wieder zurückgegeben. Dem vorausgegangen waren jahrelange Überwachungsmaßnahmen. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn wurde nun eingestellt. Tom Putzgruber hat daraufhin entschieden, sich selbst nach Paragraph 278a anzuzeigen.Tom Putzgruber kommentiert:

"Wer sich auch nur oberflächlich für den Hergang des 'Tierschutz-Prozesses' interessiert und sich in die Begebenheit, wenn auch nur ansatzweise, einliest, erkennt sehr schnell, dass die ganze Geschichte wohl einen der größten juristischen Skandale in der Nachkriegsgeschichte Österreichs darstellt. Was hier vom Gesetzgeber unternommen wurde, um mit einer 'Beweislast' gegen völlig unschuldige junge Menschen aufzufahren,ist nicht nur unzumutbar, sondern geradezu von Wahnsinn besessen - eines Rechtsstaates mehr als nur unwürdig! Nicht nur, dass hier völlig unnötig mehrere Millionen Euro an Steuergeldern verblasen worden sind, die bis dahin makelloseReputation mehrerer Vereine, darunter des unseren - RespekTiere - wurde mit Füßen getreten und selbst wie im genannten Falle nach dem Eingestehen des Irrlaufes folgte kein Wort der Entschuldigung; ganz im Gegenteil, noch immer ist Vereins-Videomaterial einbehalten, nun, nach fast 2 Jahren einer gerichtlich bestätigt illegalen (!!!) Hausdurchsuchung! Eine Selbstanzeige meinerseits ist nicht nur ein Zeichen unserer uneingeschränkten Loyalität mit den tatsächlich Angeklagten, sie ist eine Selbstverständlichkeit : Dinge, die den Beschuldigten hier und nun vorgeworfen werden, reihen sich mit einer an Präzision grenzenden Selbstverständlichkeit nahtlos in den Akt der Menschenrechtsverletzung, begangen von einer übereifrigen Staatsanwaltschaft.Sind die Angeklagten schuldig, dann sind es wir alle, all jene, die im Tier-, im Menschenrecht oder für andere umweltbezogene und soziale Zwecke arbeiten, denn Kundgebungen und dergleichen sind das täglich Brot demokratiebewusster Menschen. Wird uns dieses Sprachrohr genommen, was bleibt dann, um demokratische Grundrechte zu vertreten? Eines ist sicher: der Staatsanwalt und sein Gefolge, sie mögen die schönere Kleidung besitzen als wir, mögen mehr Macht und Einfluss haben - aber dafür verfügen wir über Ehre und Herz, zwei Werte, welche diesen Menschen grundsätzlich abhandengekommen zu sein scheinen!"


Gabriele Schweiger
Obfrau, Mütter gegen Atomgefahr Freistadt

"Es war eine Frage der aktuellen Zufälligkeit, auf welche NGO als erstes der Paragraph 278a angewendet wird. Fest steht: hätte es den Antiterrorismus-Paragraphen bereits im Jahr 2000, also zu Beginn der Temelin-Grenzblockaden, gegeben, wäre es auf Grund unserer Aktionen wohl zu mehr als nur Einschüchterungsversuchen gekommen, die zahllosen Anzeigen gegen uns und viele andere Antiatombewegte wohl drastischer ausgefallen. So aber konnte der nötige Druck auf die Politik aufgebauten werden, Handlungsbedarf erzeugt werden. Und letztendlich wurden selbst wochenlange Blockaden der Grenzübergänge nachträglich legitimiert! Mehr noch: unsere zuvor "illegalen" Aktionen gingen als Initialzündung für bilaterale Gespräche sowie Verhandlungen auf EU-Ebene und letztlich als positives Beispiel der Bürger_innenbewegung in die jüngere Geschichte ein! "Organisation auf längere Zeit konzipiert" stellt für die Entwicklung einer Protestbewegung wie dieser eine unerlässliche Grundlage dar, ebenso wie der verlässliche "Betrieb der dafür nötigen Strukturen"! In der Antiatombewegung hatten wir es immer schon mit einem übermächtigen, d.h. hierarchisch und gesetzlich enorm bevorzugten Gegner zu tun. "Auf Politik und Wirtschaft Einfluss zu nehmen" ist daher logischerweise unser ausdrückliches Ziel! "Kampagnen, Aktionsplanungen schon vorab Preis zu geben" - das wäre geradezu widersinnig und jeder effizienten Arbeit hinderlich! Der Tatbestand nach Paragraph 278 ff, wie die Staatsanwaltschaft im aktuellen Verfahren diesen Paragraphen interpretiert, wäre also auch bei uns allein durch die übliche, typische Arbeit erfüllt! Die Geschichte zeigt: im Nachhinein stellt es sich oft als unmoralisch heraus, Gesetzen nicht zeitgerecht widersprochen zu haben. Mit Paragraph 278ff haben wir ein neues, dringendes Beispiel. In seiner facettenreichen Ausprägung öffnet er die Tür, um Bürgerinitiativen, also organisierte zivile Partizipation, zu kriminalisieren und zwar ungeachtet ihrer Beweggründe und Zielsetzungen. Mütter gegen Atomgefahr greifen deshalb zum Mittel der solidarischen Selbstanzeige, um nicht in den Verdacht zu geraten, diesen verunglückten Paragraphen 278ff bzw. die Anwendung desselben auf engagierte Tierschützer_innen durch Stillschweigen gut zu heißen.

Ob fahrlässig oder absichtlich: mit Paragraph 278 ff wurde eine Handhabe gegen äußerst effektive Möglichkeiten zivilgesellschaftlicher Organisationsformen geschaffen. Aktionismus, demonstrative Versammlungen, ziviler Ungehorsam - alles wird in seinerAnwendbarkeit angreifbar gemacht!

Alle Macht geht, das weiß man nicht nur als gelernte_r Österreicher_in, de facto von Industrie und Wirtschaft aus, besser gesagt von deren Lobby-Abteilungen. Was derart hohen gesetzlichen Schutz erfährt braucht auch ein höheres Maß an außerparlamentarisch regulativen Kräften... So ist es auch verständlich, dass der gesetzliche Rahmen für Protestformen nicht immer ausreicht."


Schwester Theresia
Franziskanerin, bereits seit 1978 ist sie Mitglied im Franziskanerinnen-Orden in Tirol und hat ihr Leben der Nächstenliebe, in die sie auch die Tiere mit einschließt, gewidmet.

Schwester Theresia hat sich an Kundgebungen gegen die Haltung und Nutzung von Tieren im Zirkus beteiligt. Laut Staatsanwaltschaft haben Unbekannte im Rahmen der Tierschutzkampagne gegen Tierzirkusse irgendwann in den letzten Jahrzehnten auch Straftaten gesetzt. Da Einigen der Angeklagten lediglich diese Art der legalen Beteiligung an Kampagnen, in deren Rahmen von Unbekannten Straftaten verübt worden sein sollen, als Beleg der Mitgliedschaft in einer angeblichen kriminellen Tierschutzorganisation nach Paragraph 278a StGB ausgelegt wird, hat Schwester Theresia entschieden, sich nach diesem Paragraphen selbst anzuzeigen. Zwar sieht sie in ihrer Tätigkeit nichts Kriminelles, aber sollte die Staatsanwaltschaft tatsächlich den Tierschutzprozess auf Basis derartiger Vorwürfe durchführen, dann möchte sich auch Schwester Theresia einem entsprechenden Verfahren stellen.

Schwester Theresia kommentiert: "Der engagierte Einsatz von DDr. Martin Balluch und aller anderer angeklagten TierschützerInnen hat eine Verbesserung der Lebensqualität von Mensch und Tier zum Ziel. Dass ihre Anliegen zur Verminderung von Tierleid und zur Erweiterung von bewusstem ethischen Handeln nicht nur nicht gehört, sondern sogar ins Gegenteil verkehrt werden, geht mir zu Herzen. Ich hoffe, dass gerade diese Situation ein Beitrag sein kann echte Werte zu überdenken."


Johanna Weichselbaumer
Gärtnerin, Alkoven, OÖ

"Da ich selbst auch schon des öfteren an Demonstrationen und Aktionen gegen politische und wirtschaftliche Vorgangsweisen, kriegerische Einsätze, Beschlüsse usw. teilgenommen habe und ich bei diesen Aktionen in viel größeren Gruppen mit gleicher Gesinnung mitgemacht habe, zeige ich mich hiermit selbst an!

Bekennerschreiben:
Wenn ich mehr Zeit hätte, würde ich sofort bei den Aktionen der Tierrechtsaktivisten mitmachen. Ich stehe aber seelisch und geistig voll hinter ihnen und fühle mich voll und ganz mit ihnen und ihren äußerst notwendigen und guten Einsätzen verbunden. Aus diesen Gründen und da ich für den Staat gefährliches Gedankengut mit mir herumschleppe, bekenne ich mich mitschuldig."

Ein Gedicht von Johanna

Mit wieviel Schmerz und Leid
schmückt ihr euer Eitelkeit?

Mit wieviel Tieren
gequält bis zum Todesstoß
habt ihr schon gewärmt euren Schoß?

Was seid ihr bloß?
Verfolgt euch nicht der große Schmerz,

bis tief hinein in euer Herz
Hat euch nicht so manche Nacht
schon um den tiefen Schlaf gebracht?
Weil in so manchen Träumen
gequälte Tiere sich aufbäumen.

Packt euch nicht das kalte Entsetzen,
wenn Jäger hinter Tieren hetzen?

Sind eure Körper hohl?
Wie sonst,
fühlt ihr euch in diesen Pelzen wohl?

Macht doch eine Exkursion
in eine Pelztierfarm
ihr werdet sehn, euer Luxus ist nur Illusion
und in Wirklichkeit grausam und arm.

Oder kann euch nichts mehr tief berühren,
was ist mit euch geschehen?
Wollt ihr nur diese Kälte spüren,
die von euren Machenschaften ausgehen.
Warum vergeudet ihr eure Lebenskräfte
für miese und grausame Geschäfte.

Noch ist es nicht spät,
wenn ihr in eine andere Richtung geht.

Ihr könnt JEDERZEIT die Chance ergreifen
und auf diese Art des Lebens pfeiffen!

Nimmt dies alles nicht bald ein gutes Ende,
fürchtet ihr nicht eine schreckliche Wende?
Wenn einst alle gefangenen Tiere fliehen
und dann euch das Fell über die Ohren ziehen!


Diese Selbstanzeigen-Kampagne geht weiter.
Formulare hier zum Download: http://www.werkstatt.or.at/
Bitte an die Werkstatt Frieden & Solidarität zurückschicken. Wir werden die Formulare dann der Staatsanwaltschaft übermitteln. Wir freuen uns auch über persönliche Stellungnahmen und Kommentare dazu, die wir hier publizieren werden.

Weitere Informationen zum Paragraphen 278a ff
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=56&Itemid=77

Eine neue Form der Sippenhaftung
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=153&Itemid=77


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(2) "RAUS AUS EURATOM!" - Start der Einleitung des Volksbegehrens

"In allen 2.357 Gemeindeämtern Österreichs liegen ab SOFORT Unterstützungserklärungen auf! Alle wahlberechtigten Österreicher_innen - also alle ab dem vollendeten sechzehnten Lebensjahr - können ab heute das EURATOM-Volksbegehren aktiv unterstützen!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich. Die Werkstatt Frieden & Solidarität hat von Anfang an die Forderung nach Austritt aus EURATOM unterstützt und ruft auf, so rasch wie möglich die Unterstützungserklärungen in den Gemeindeämtern zu unterschreiben, damit das Volksbegehren starten kann.

EURATOM (=Europäische Atomgemeinschaft) fördert seit 50 Jahren die Atomindustrie mit Milliardenkrediten. Ziel von EURATOM ist die "Schaffung einer mächtigen Kernindustrie" (aus der Präambel des EURATOM-Vertrages). Die vielen kleinen und großen Unfälle beweisen immer wieder, dass die Atomenergie eine Hochrisiko-Technologie mit nicht zu verantwortenden Risiken für Gesundheit und Umwelt ist. Der Atommüll strahlt bis zu einer Million Jahre radioaktiv, damit hinterlassen wir nachfolgenden Generationen eine furchtbare Hypothek. Es ist absurd, dass das Anti-Atom-Land Österreich jährlich mit geschätzten 100 Millionen Euro über EURATOM die EUAtomindustrie mitfinanziert. Es wäre sinnvoller, dieses Geld zur Förderung erneuerbarer Energien einzusetzen.
Siehe auch: 100 gute Gründe gegen die Atomkraft:
http://100-gutegruende.de/lesen.xhtml.

Zivile und die militärische Nutzung der Atomenergie sind zwei Seiten einer Medaille. Die Offensive der EU-Kommission und etlicher EU-Staaten für eine Renaissance der Atomenergie hat auch militärische Hintergründe. In Frankreich und Großbritannien werden derzeit viele Milliarden für die Modernisierung der Atomwaffen ausgegeben, die deutschen Machteliten machen sich für eine "EUAtombombe" stark. So heißt es in einem Papier des regierungsnahen Think Tanks "Centrum für Angewandte Politikforschung" in München: "Nur im Szenario Supermacht Europa wird das große Europa seinem objektiven Weltmachtpotenzial gerecht. Der Aufbau der Vereinten Europäischen Strategischen Streitkräfte, die sich unter einem gemeinsamen europäischen Oberkommando des Atomwaffenpotenzials Frankreichs und Großbritanniens bedienen können, wird die internationale Rolle der EU verändern." (Zukunft Europas, Mai 2003). In einem Strategiepapier ("Towards a Grand Strategy") forderten 2008 vier ehemals hochrangige EU-Generäle die Bereitschaft zum nuklearen Erstschlag: "Der Ersteinsatz von Atomwaffen muss im Köcher der Eskalation bleiben. Ein solches Konzept erfordert Eskalationsdominanz, die das volle Arsenal von Zuckerbrot und Peitsche nutzt und zwar tatsächlich alle Instrumente der weichen und harten Macht, die von diplomatischen Protesten bis hin zum Einsatz von Atomwaffen reicht."
(siehe dazu: http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=126&Itemid=83)

Daher: Helfen Sie mit, dass das Volksbegehren "Raus aus EURATOM" gestartet werden kann, indem Sie eine Unterstützungserklärung am Gemeindeamt unterschreiben.

Der Kurztext des Volksbehrens: Raus aus EURATOM
Volltext: Der Nationalrat möge durch Bundesverfassungsgesetz beschließen, dass die Österreicherinnen und Österreich im Rahmen einer Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag befinden.

Web-Page der Volksbegehrenskampagne: http://www.euratom-volksbegehren.at/

Informationen und Unterstützungserklärungsformular auf:
http://www.euratomvolksbegehren.at/index.php?option=com_content&view=article&id=7


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(3) "Größte Eisenbahneinstellungswelle seit 1838"

Laut Bericht des Magazin "Trend" will die ÖBB das Schienennetz nur auf die Hauptstrecken beschränken. Die Initiative "Pro-Bahn" spricht von der "größten Eisenbahneinstellungswelle seit 1838". Besonders stark betroffen ist Niederösterreich. Am Donnerstag, 25. Februar soll vor der Landtagssitzung in St. Pölten eine Protestversammlung abgehalten werden. Die Unterstützung der Werkstatt-Petition "Höchste Eisenbahn - für eine Verkehrswende!", die den Streckenstilllegungs- und Liberalisierungsstopp fordert, ist jetzt wichtiger denn je.

Laut Bericht des Magazin "Trend" will die ÖBB das Streckennetz auf wenige Hauptstrecken reduzieren. Das schreibt das Magazin "trend" unter Berufung auf ein Papier einer ÖBB-internen Arbeitsgruppe ("Zielnetzdefiniton 2025 +"). Alle Bundesländer sind von diesem Kahlschlag betroffen.Das Konzept stamme von Vertretern der Holding AG und der Infrastruktur AG unter der Leitung der Netz- und Streckenentwicklungs GmbH, die Vorstände seien ebenso informiert wie Finanz- und Infrastrukturministerium. Strecken, auf denen nicht mindestens 60 Stundenkilometer Durchschnittsgeschwindigkeit erreicht werde, sollen demnach nicht ausgebaut, sondern aufgegeben werden. Stundentakt im Personenfernverkehr solle es nur mehr von 8.000 Fahrgästen pro Tag aufwärts geben, Zweistundentakt ab 4.000 Personen. Elektrifizierungen sollen nur mehr im Fall von dringenden Lückenschlüssen stattfinden. Eine Nebenstrecke solle nur noch dann bedient werden, wenn an der Endstelle "zumindest zweihundert Aus- und Einsteiger pro Tag" vorhanden sind. Zahlreiche "Projekte mit Potenzial für Reduzierung" werden aufgelistet - was laut "trend" einem Investitionsstopp gleich kommt.

Besonders dramatische Einschnitte ins Streckennetz wird es in Niederösterreich geben. 50% der vom Land übernommenen 28 Regionalbahnen sind von der Stilllegung bedroht. Die Initiative "pro Bahn" warnt davor, dass es "zur größten Eisenbahneinstellungswelle seit dem Jahr 1838 kommen wird." (sh. www.probahn.at)

Streckenstilllegungen und Liberalisierungspolitik stoppen!

Die Werkstatt Frieden & Solidarität sieht sich in ihren Warnungen vor der EU-Liberalisierungspolitik im Personenschienenverkehr bestätigt. Denn diese führt dazu, dass die Eisenbahn als kooperatives Verkehrssystem, in dem nicht-profitable Regionalstrecken von den profitablen Hauptstrecken quersubventioniert werden, zerstört wird. Mit dem Inkrafttreten der Schienenverkehrsliberalisierung in der EU ab dem Jahr 2010 ist das "Rosinenpicken" zwischen den großen Verkehrsunternehmen um die wenigen ertragreichen Haupstrecken eröffnet; der sowohl ökologisch als auch sozial wertvolle Regionalverkehr kommt im wahrsten Sinn des Wortes unter die Räder, wenn nicht von der öffentlichen Hand zusätzliche öffentliche Subventionen zur Verfügung gestellt werden. Gewinne werden privatisiert, Verluste noch stärker sozialisiert. Die Werkstatt Frieden & Solidarität fordert daher in ihrer Petition "Höchste Eisenbahn" den sofortigen Stopp der Liberalisierungs- und Stilllegungspläne. Auch der Chef der Eisenbahnergewerkschaft vida Wilhelm Haberzettl hat im Dezember 2009 ein Aussetzen der EU-Liberalisierungspolitik gefordert.

Unterstützen Sie die Aktionen gegen diesen Großangriff auf den öffentlichen Verkehr!
Petition "Höchste Eisenbahn - Für eine demokratische Verkehrswende!" unterschreiben!

Auf Wunschen schicken wir gerne Unterschriftslisten zu:
Mail an: office@werkstatt.or.at

Donnerstag, 25. Februar 2010
Protestversammlung in St. Pölten gegen geplante Stilllegungspläne in NÖ vor der Landtagssitzung (Aktuelle Stunde zum Thema "Regionalbahnen")
Treffpunkt: Donnerstag, 25. Februar, 11.30 Uhr, Bahnhof St. Pölten (vor Gewerkschaftshaus)


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(4) "Recht auf Bildung für jeden und jede!"

Neue Zugangsbeschränkungen drohen - Bildungsbewegung geht weiter!

Die neue Wissenschaftsministerin droht mit der Ausweitung der Zugangsbeschränkungen an den Unis. Die nächsten Aktionen der Bildungsbewegung finden anlässlich des sog. "Bologna-Gipfels" von 10. bis 14. März statt. Mobilisierungshöhepunkt wird die Demonstration "Gemeinsam dem Bildungs- und Sozialabbau entgegentreten!" am Do, 11. März 2010 in Wien sein.

Nach der Einführung der Zugangsbeschränkungen in den Studienrichtungen Medizin und Psychologie, droht nun eine Ausweitung des Numerus Clausus auf die Studienrichtungen Wirtschaftswissenschaften, Publizistik und Architektur. Die neue Wissenschaftsministerin Beatrix Karl hat sich sofort nach ihrem Amtsantritt für weitere Zugangsbeschränkungen ausgesprochen und diese Forderung vor kurzem erneuert. Das von Karl ins Auge gefasste Konzept zur Studienplatzfinanzierung hieße z.B. für die Wirtschaftsuni, dass - bei gleich bleibendem Budget - die Anzahl der Studierenden um zwei Drittel reduziert werden müssten.

Im Jahr 2004 legte der EU-Gerichtshof mit seinem Urteil, die Vorschriften des EU-Binnenmarktes auch auf den Uni-Zugang zu erweitern, die Grundlage dafür, diese Zugangsbeschränkungen an den österreichischen Hochschulen einzuführen. Industriellenvereinigung, Rektorenkonferenz und Regierungskreise war der freie Hochschulzugang schon seit langem ein Dorn im Auge. Da aber die Einschränkung des freien Hochschulzugangs auf demokratischem Weg nicht durchsetzbar schien, "half" der EuGH mit seinem Urteil "aus". Der Völkerrechts-Professor Manfred Rotter von der Universität Linz charakterisierte damals dieses EUGH-Urteil "als Verhöhnung der Demokratie", das "in so manchen Zirkeln bereits die Sektkorken hat knallen lassen. Denn was ist schöner als die von vielen herbeigewünschten Restriktionen des freien Uni-Zugangs vom Europäischen Gerichtshof verordnet zu bekommen, ohne sie auf demokratischem Weg erstreiten zu müssen?" (Standard, 8.7.2005). Eines dieser Zirkelmitglieder, der damalige Vorsitzende der Österreichischen Universitätskonferenz Christoph Badelt, machte auch kein Hehl aus seiner guten Laune ob des EUGH-Urteils: "Numerus Clausus ist Europanorm", erläutert er öffentlich die Bildungspolitik der EU-Eliten (Die Presse, 22./23.12.2007).

Bildungsbewegung geht weiter!

Die Forderung nach einem freien Zugang zu Bildung - vom Kindergarten bis zur Uni - gehört zu den zentralen Forderungen der Bildungsbewegung, die im Vorjahr mit Hörsaal-Besetzungen ihren Anfang genommen hat. Stefan Daxner, Aktivist dieser Bewegung und Mitglied der Werkstatt Frieden & Solidarität: "Wir haben nicht zuviel Bildung, sondern zu wenig. Bildung ist kein Luxus sondern Grundvoraussetzung für wirtschaftliche, soziale und demokratische Entwicklung. Wir kämpfen für das Recht auf Bildung für jeden und jede. Statt den Hochschulzugang weiter einzuschränken, fordern wir die Aufhebung der bisherigen Einschränkungen und die massive Ausweitung der finanziellen Mittel für die Hochschulen und gesamten Bildungsbereich." Durch den prozentuellen Rückgang der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt wurde dem österreichischen Bildungssystem seit 1995 12 Milliarden Euro vorenthalten - zum Vergleich: Das ist fast das Fünf-Fache dessen, was derzeit im Jahr für die Hochschulen ausgegeben wird. "Sparen bei der Bildung ist extrem kurzsichtig. Nichts kommt uns auf längerer Sicht teurer zu stehen, als der Mangel an Bildung", ruft daher Stefan Daxner für die nächsten Aktionen der Bildungsbewegung auf. Diese werden anlässlich des sog. "Bologna-Gipfels", bei dem sich die euroäischen Bildungsminister Mitte März 2010 in Wien ein Stell-dich-ein geben, stattfinden.

Die Aktionen beginnen am 10. März mit dezentralen Aktionstagen in den jeweiligen Uni-Standorten. Mobilisierungshöhepunkt wird die bundesweite Demonstration "Gemeinsam dem Bildungs- und Sozialabbau entgegentreten" am Do, 11. März 2010 in Wien sein; von 12. bis 14. März findet ein Gegengipfel statt, um über Alternativen und Strategien für die Weiterarbeit möglichst breit zu diskutieren.


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(5) Aktuelle Hinweise/laufende Kampagnen

Die neue "guernica" ist da - Zeitung der Werkstatt Frieden & Solidarität
Inhaltsüberblick:
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=24&Itemid=34

Ein Probeexemplar schicken wir gerne kostenlos zu.
Mail an: office@werkstatt.or.at


Broschüre: Finanz-, Wirtschafts-, Demokratiekrise - Bausteine für eine demokratische Wende in 3. Auflage, 56 Seiten-Broschüre der Werkstatt Frieden & Solidarität, Inhaltsüberblick siehe Werkstatt-Webpage.
Preis: EUR 3,- (exkl. Versand), zu bestellen: office@werkstatt.or.at


Unterstützung der streikenden Tabak-ArbeiterInnen in der Türkei
Im Zuge der Vorbereitung auf einen EU-Beitritt werden in der Türkei Privatisierungen, Betriebsschließungen und Sozialabbau vorangetrieben. Es wächst aber auch der Widerstand dagegen. So streiken bereits seit 70 Tagen 12.000 Tabak-ArbeiterInnen gegen ihre geplante Entlassung.
Unterstützen Sie die streikenden ArbeiterInnen auf:
http://tekel.ada.co.at:80/


Aufruf "Für eine solidarische, ökologische und demokratische Wende".
Viele Betriebs-,GemeinderätInnen, NGO-AktivistInnen, WissenschaftlerInnen, uvm. haben bereit diesen Werkstatt-Aufruf unterstützt, der konkrete Alternativen für einen demokratischen Ausweg aus der tiefen Wirtschaftskrise aufzeigt und zum Engagement aufruft.
Siehe: http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=172&Itemid=1


Aktuelle Videodokumentationen: Bildungsnotstand in Österreich
Dokumentation von Veranstaltungen und Aktionen zum Thema Bildung und Bildungsbewegung in Österreich auf
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=51&Itemid=71


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(6) LeserInnen-Briefe/Diskussionen/Gastkommentare

Im Zuge der Umstrukturierung unserer Web-Page haben wir nun auch eine Rubrik für LeserInnen-Briefe/Gastkommentare und Diskussionen eingerichtet. Wir freuen uns über Ihre/Deine Beiträge - Kritik, Lob, Anregungen, Kommentare, Neuigkeiten, usw. Bei aller möglichen Leidenschaft in der Argumentation ersuchen wir doch um einen respektvollen Ton. Menschenfeindlichen Äußerungen werden wir keinen Platz bieten. Allfällige Kürzungen behalten wir uns vor. Vielen Dank!

http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=65&Itemid=92


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(7) Termine
aktuelle Terminübersicht siehe unter www.werkstat.or.at


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Quelle:
Werkstatt Rundbrief Nr. 3/2010 vom 23. Februar 2010
Werkstatt Frieden & Solidarität
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Telefon 0732/771094, Fax 0732/797391
Mail: office@werkstatt.or.at
Internet: www.werkstatt.or.at


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. März 2010