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NEWSLETTER/011: Werkstatt für Frieden & Solidarität - Rundbrief 7/2010


Werkstatt Frieden & Solidarität

Werkstatt-Rundbrief Nr. 7/2010 - 29. April 2010


Themen:

AKTUELL:
(1) INDECT: "Traum der EU vom Polizeistaat"
(2) Bürger und Bürgerinnen wehren sich gegen geplante Einstellung der Mühlkreisbahn
(3) Postraub V: Sollen Bürgermeister Posträuber sein?

HINTERGRUND:
(4) Griechische Schulden, deutsche Panzer, Euro-Diktat & eine Fakelaki-Ökonomie made by Siemens
(5) Cross Border Leasing - einige gewinnen, viele verlieren

WEITERE HINWEISE
(6) Laufende Kampagnen
(7) LeserInnenbriefe/Diskussionen/Gastkommentare
(8) Termine
(9) Bestellungen


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AKTUELL

(1) INDECT: "Traum der EU vom Polizeistaat"

INDECT ist eine Abkürzung und steht für: "Intelligent Information System Supporting Observation, Searching and Detection for Security of Citizens in Urban Environment" (Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt). INDECT ist ein Forschungsprojekt, das von der EU finanziert wird. Das Ziel von INDECT: Alle bestehenden Überwachungstechnologien sollen zu einem universellen Überwachungsinstrument gebündelt werden, um insbesondere im urbanen Bereich eine lückenlose Überwachung sicherzustellen und soziale Netzwerke im Internet auszuspionieren.

So gibt es etwas in London bereits mehr als eine Millionen offizieller Überwachungskameras, für die die Regierung 560 Millionen Euro ausgegeben hat. Aber es gibt nicht mehr ausreichend Polizisten, die all diese Bildschirme ernsthaft überwachen könnten. INDECT soll nun dabei helfen, das Auge des Gesetzes sofort im richtigen Moment auf den richtigen Monitor zu lenken, wenn sich etwas Gefährliches anbahnt. Was als "gefährlich" angesehen wird, muss vorher entsprechend programmiert werden. In Zusammenarbeit mit Sicherheitsorganen wurden u.a. folgende "Gefahrenquellen" identifiziert, die mit Hilfe von INDECT "proaktiv" erkannt werden sollen:

- "herumlungernde Personen"
- Personen, die "sich auffallend umsehen"
- spontane "Menschenansammlungen"
- Menschen mit einer Dose in der Hand (1)

Fliegende Kameras über den Städten
Ein weiteres Forschungsziel von INDECT sind fliegende Kameras, d.h. unbemannte "Drohnen", die in Zukunft die Städte in der EU überfliegen und umkreisen sollen, um die BürgerInnen nonstop auch noch im letzten Winkel polizeilich im Visier zu haben. Diese Rundumüberwachung ist den Strukturen der vernetzten Kriegsführung, wie wir sie von den Kriegsschauplätzen in Afghanistan oder Irak kennen, nachgebildet (2).

Ausspionieren sozialer Netzwerke
INDECT soll aber nicht nur der physischen Überwachung und Bespitzelung dienen, es soll auch die automatisierten Kontrolle des Internets und Mailverkehrs perfektionieren: d.h. Auffinden illegaler Downloadmöglichkeiten, Ausforschen von persönlichen Beziehungsnetzen - all das, was bislang mühselige Kleinarbeit von Menschen war, soll nun der Computer blitzschnell analysieren. INDECT rundet daher die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ab, mit der die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, sämtliche Telekommunikations-Verbindungsdaten zumindest ein halbes Jahr zu speichern - auf "Vorrat", d.h. ohne konkreten Verdacht oder Gefahr.

Unter dem Vorwand der sog. "Antiterror"-Bekämpfung wird zunehmend ein Überwachungsregime errichtet, das dazu dient, soziale Netzwerke auszuspionieren und den staatlichen Organen zugänglich zu machen.

Auch österreichische Unternehmen und Hochschulen beteiligt
Treibende Kräfte hinter diesen Projekten sind neben Staatsorganen auch eine entsprechende Sicherheitsindustrie. Am INDECT-Projekt arbeiten mehrere Universitäten mit privatwirtschaftlichen Unternehmen aus verschiedenen EU-Staaten zusammen. In Deutschland sind das die Firma Innotec Data GmbH die Bergische Universität Wuppertal, in Österreich die Fachhochschule Technikum Wien und die burgenländische Firma X-Art ProDivision.

Selbst die bestimmt nicht EU-kritische Zeitung "Die Zeit" (BRD) tituliert die INDECT-Pläne als den "Traum der EU vom Polizeistaat", in dem "Begriffe wie Unschuldsvermutung oder gerichtsfester Beweis" keine Bedeutung mehr haben (3). Gerald Oberansmayr, Werkstatt Frieden & Solidarität: "Einmal mehr erweist sich die EU als Instrument, die Orwell'sche (Horror-)Vision des 'gläsernen Menschen' in die Realität umzusetzen. Gerade der jüngst durchgepeitschte EU-Reformvertrag gibt den Machthabern zusätzliche Möglichkeiten zur Hand, solche Maßnahmen auf EU-Ebene voranzutreiben, ohne dass einzelne Staaten noch Vetomöglichkeiten dagegen haben. Wir fordern den sofortigen Ausstieg österreichischer Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus diesen Orwell'schen EU-Projekten sowie die Nicht-Umsetzung der EU-Bespitzelungsrichtlinie zur Vorratsdatenspeicherung."

Quelle:
(1) http://futurezone.orf.at/stories/1631510/
(2) http://futurezone.orf.at/stories/1638815/
(3) http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2009-09/indect-ueberwachung



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(2) Bürger und Bürgerinnen wehren sich gegen geplante Einstellung der Mühlkreisbahn

Die oberösterreichische Mühlkreisbahn oberhalb von Rottenegg ist von der Stilllegung bedroht. Nun hat sich eine Initiative betroffener Bürgerinnen und Bürger in der Region Oberes Mühlviertel gegründet, die sich gegen diese Stilllegung der Mühlkreisbahn wehrt und die Attraktivierung dieser Regionalbahn fordert.

Diese Initiative nennt sich "ZUGKUNFT MÜHLRKEISBAHN" (http://muehlkreisbahn.blogspot.com/)
Als Gründe, warum sie sich für den Erhalt der Mühlkreisbahn engagieren, nennen die InitiatorInnen unter anderem:

"Ein Verlust der Mühlkreisbahn wäre eine empfindliche Schwächung der ländlichen Raumes und eine weitere Aushöhlung der Infrastruktur im Oberen Mühlviertel. Das können wir nicht hinnehmen.

Züge sind das bessere Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Bahn wird von Fahrgästen auffällig attraktiver empfunden und angenommen als etwa Busse. Im Zug ist es möglich zu Lesen, zu Arbeiten, die Füße hochzulagern, zu kommunizieren, es sind Toiletten verfügbar etc. All' das ist bei Bussen nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich.
Die Mühlkreisbahn erfüllt eine wichtige soziale Funktion für Menschen mit wenig Lobby: ältere Menschen, Schüler, Studenten, Menschen mit geringem Einkommen, ...
Wir brauchen eine normale, vollwertige Bahn die in 1 Stunde die Strecke Rohrbach - Linz (1 h 10 min ab/bis Aigen) bewältigt und mit einem attraktiven Fahrplan und zu attraktiven Preisen verkehrt.
Bahnvorbilder in der Schweiz zeigen, dass attraktive und gut ausgelastete Züge flächendeckend über ein Staatsgebiet möglich und sinnvoll sind."

Die Initiative fordert, endlich die vielen Langsamfahrstrecken zu sanieren, wodurch die Fahrzeit vom Oberen Mühlviertel nach Linz deutlich reduziert werden könnte. Alleine 12 solcher Nadelöhre listet die Initiative auf http://muehlkreisbahn.blogspot.com/p/argumente.html.

Die Kritik der Initiative deckt sich mit dem jüngsten Rechnungshofbericht, der bemängelt, dass bundesweit die Zahl der anlagenbedingten Langsamfahrstellen zwischen 2005 und April 2009 um 65 Prozent von 204 auf 336 km angestiegen ist.

Die Werkstatt Frieden & Solidarität unterstützt die Initiative "ZUGKUNFT MÜHLKREISBAHN". Boris Lechthaler, Vorsitzender der Werkstatt Frieden & Solidarität: "Gerade in Zeiten der Klimakrise muss der Öffentliche Verkehr aus- und nicht abgebaut werden. Wehren wir uns gemeinsam gegen die Kurzsichtigkeit, diese wertvolle Bahnstrecke zuzusperren! Helfen und arbeiten wir zusammen, um die Mühlkreisbahn zu erhalten und auszubauen!"

Unterschriftslisten der Initiative "ZUGKUNFT MÜHLRKEISBAHN" können heruntergeladen werden von:
http://muehlkreisbahn.blogspot.com/p/aktion.html.

Dort können Sie sich auch per Mail als UnterstützerIn eintragen. Auch im Büro der Werkstatt Frieden & Solidarität können Unterschriftslisten bestellt bzw. abgeholt werden.


EU-Liberalisierung im Personenschienenverkehr: "Rosinenpicken" und Streckenstilllegungen

Die geplante Stilllegung der Mühlkreisbahn ist kein Einzelfall. Mit dem Inkrafttreten der EULiberalisierungs-Richtlinie im Eisenbahn-Personenverkehr ab heuer, droht die Stilllegung von immer mehr sog. Regionalstrecken. Mit dem Einzug von Wettbewerb auf der Schiene konzentrieren sich die Bahnbetreiber auf das "Rosinenpicken" auf den profitablen Hauptstrecken. Nebenstrecken, die für PendlerInnen und SchülerInnen oft besonders wichtig sind, sollen stillgelegt werden, wenn nicht die öffentliche Hand tief in die Tasche greift. Motto: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Die Werkstatt Frieden & Solidarität hat daher im Vorjahr bereits die Unterschriftenaktion "Höchste Eisenbahn - Für eine Verkehrswende!" gestartet. Die zentralen Forderungen dieser Kampagne sind:

Sofortiger Stopp der Bahnliberalisierung und der Pläne zur Streckenstilllegung!
Ausweitung des öffentlichen Verkehrsnetzes und Taktfahrplan nach dem Muster der Schweiz!
Umstellung der Finanzierung von teuren Fahrpreisen auf einen solidarischen Mobilitätsbeitrag für alle, der sich an der Wertschöpfung bemisst!
Volksabstimmung über einen zukunftsfähigen Öffentlichen Verkehr statt Bahnliberalisierung!

Auf Wunsch schicken wir gerne Unterschriftslisten für diese Petition zu; sie kann aber auch per online unterstützt werden über:
http://www.werkstatt.or.at/Forum/PetitionEisenbahn.php

Auch eine Infozeitung und Pickerl zu dieser Kampagne können in der Werkstatt bestellt werden.
Mailto: office@werkstatt.or.at



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(3) Postraub Teil V:

Sollen Bürgermeister Posträuber sein?
Gemeindebund-Präsident greift Zusperrstrategie der Post unter die Arme.

Während die Post gewaltige Dividenden an die Aktionäre ausschüttet, werden immer mehr Postämter zugesperrt. An ihrer Stelle sollen sog. "Postpartner" gefunden werden - sehr zu Lasten der Qualität der Beschäftigung als auch der Dienstleistung. Zu den Hauptleidtragenden zählen die BürgerInnen in den Gemeinden. Umso erschütterndes ist es, dass nun Gemeindebundpräsident Mödlhammer diese Strategie des Postmanagements effektiv unterstützt. Statt sich gegen die Postämterschließungen zu wehren, ruft er die Gemeinden und Bürgermeister auf, "Postpartner" für die Post zu finden.

Mit dem Umsetzen des EU-Postmarktliberalisierungsgesetzes wurde die Österreichische Post teilprivatisiert, Beschäftigte entlassen oder in Kettenverträgen geknebelt und die Anzahl der Postämter von 2468 im Jahr 2000 auf derzeit 1125 derzeit gesenkt. Solche Postfilialen will das Postmanagement durch sog. "Postpartner" ersetzen, also Tankstellen, Trafiken, Bäckereien, Lagerhäuser sollen die Aufgaben der Post vor Ort übernehmen. Eine Strategie, die nicht nur auf Kosten der Beschäftigten, sondern auch auf Kosten der Qualität und Sicherheit der Postdienstleistungen geht. Denn es geht um eine Dienstleistung, die lange Erfahrung und entsprechend eingearbeitetes Personal voraussetzt; es sind persönliche, dem Postgeheimnis unterliegende Sendungen zu überbringen. Auch der Zahlungsverkehr, der sonst im Amt abgewickelt wird, ist am Ladentisch keiner Vertraulichkeit unterzogen. Würden Sie Ihre Geldgeschäfte, welche üblicherweise in einer Bankfiliale abgehandelt werden, beim Bäcker am Morgen, bei Billa zu Mittag oder an der Tankstelle am Abend tätigen wollen?

Gleichzeitig zeigt die bisherige Praxis, dass diese Postdienstleistungen nicht einfach nebenbei bewältigbar sind - ca. ein Drittel der bisherigen "Postpartner" haben bereits wieder das Handtuch geworfen. Die Versorgung in der Fläche stirbt langsam aber unaufhörlich ab. Die "Postpartner"-Strategie dient als Placebo, um diesen Kahlschlag anfangs noch etwas zu übertünchen.

Umso erschütternder ist, dass Gemeindebundpräsident Mödlhammer sich nun zum Fürsprecher dieser neoliberalen Zusperrstrategie auf Kosten von Beschäftigten und KundInnen macht und die Gemeinden aufruft, Postpartner als Ersatz für die Post zu suchen, statt Widerstand gegen die Postfilialenstreichungen zu leisten. Wir lesen in der Öberösterreichischen Gemeindezeitung vom Februar 2010 bei Präsident Mödlhammer: "Das Ziel ist, dass es bald in jeder Gemeinde eine Poststelle gibt, auch in jenen, in denen es bisher kein Postamt gab. Es ist vor allem aber auch ein Chance zur Belebung des ländlichen Raums." Wir einfachen Gemeindevertreter/Innen fragen uns nun, wozu muss ein Postamt zugesperrt werden, um sogleich eine Poststelle aufzusperren zu können und wieso gab es Gemeinden, welche keine flächendeckende Postversorgung hatten? Nachdem Österreichweit trotz Postpartnerstellen es um 716 Postämter weniger gibt, können wir nur vom größten Postraub in der Geschichte Österreichs sprechen. Nach diesem Kahlschlag in der Fläche wird es Versorgungswüsten geben, die Hr. Mödlhammer durch die Sonnenbrille sieht.

Es kommt der Verdacht auf, dass hier dem neuen Postgeneraldirektor Georg Pölzl beim Zerschlagen der noch öffentlichen Post und Ihrer Infrastruktur kräftig unter die Arme gegriffen wird. Pölzl hat ja schon bei der "beinharten" Beraterfirma Mc. Kinsey gearbeitet und dort gesehen, dass Betriebe sanieren schon mal "tiefe Schnitte ins Kranke" bedeuten. Seit drei Jahren schüttet die Post Dividenden aus, die um ein Drittel über (!) dem erwirtschafteten Gewinn liegen, während gleichzeitig ein Postamt nach dem anderen zugesperrt wird. Der zynische Kommentar von Postchef Pölzl: "Dies ist der erste Schritt unseres Programms für mehr Service und größere Kundennähe der Post".


"Postdienstleistung nicht nebenbei zwischen Ölwechsel, Brotaufstrich und Zigarettenverkauf"

Rudi Schober, Gemeinderat in Ottensheim und Werkstatt-Aktivist: "Der Gemeindebund und sein Präsident dürfen nicht zum williger Handlanger des zusperrwütigen Post-Managements werden. Hierzu ist Mödlhammer weder legitimiert noch berufen. Als Gemeinderat fordere ich ihn auf, sich gegen das Zusperren von Postfilialen einzusetzen statt bei den unverschämten Postraubplänen mitzuspielen. Wir brauchen eine flächendeckende Versorgung mit hochqualitativen Postdienstleistungen. Die Menschen haben ein Recht, dass mit ihrer Post und ihrem Geld vertrauensund verantwortungsvoll umgegangen wird. Das kann nicht nebenbei zwischen Ölwechsel, Brotaufstrich und Zigarettenverkauf erledigt werden."


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HINTERGRUND

(4) Griechische Schulden, deutsche Panzer, Euro-Diktat & eine Fakelaki-Ökonomie made by Siemens.

Winfried Wolf über die Zusammenhänge der Griechischen Schulden mit dem EU-Regime und der deutschen Rüstungswirtschaft. Winfried Wolf ist Redakteur der deutschen "Zeitung gegen den Krieg" und von "Lunapark 21" (Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie)
... weiter auf http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=263&Itemid=1


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(5) Cross Border Leasing - Einige gewinnen, viele verlieren

Werkstatt-Broschüre von Rudi Schober über den geheimnisvollen Verlust öffentlichen Eigentums durch das sog. "Cross Border Leasing", in das gerade in Österreich viele Gemeinden und öffentliche Unternehmungen verwickelt waren und sind (14 Seiten). Dieser Text kann hier heruntergeladen werden:
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=96


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WEITERE HINWEISE

(6) Laufende Kampagnen

Höchste Eisenbahn - Für eine Verkehrswende!
Mit der EU-Liberalisierung drohen immer mehr Eisenbahnstrecken stillgelegt zu werden.
Unterstützen Sie daher die Werkstatt-Petition "Höchste Eisenbahn - Für eine Verkehrswende!"
http://www.werkstatt.or.at/Forum/PetitionEisenbahn.php

Nähere Informationen dazu auch auf:
Höchste Eisenbahn Teil 1: Ein Drittel des Schienennetzes von Stilllegung bedroht
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=198&Itemid=68
Höchste Eisenbahn Teil 2: Verkehrswende nach dem Vorbild der Schweiz
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=199&Itemid=68
Höchste Eisenbahn Teil 3: Der öffentliche Verkehr soll für jeden kostenlos sein
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=200&Itemid=68


"RAUS AUS EURATOM!" - Start der Einleitung des Volksbegehrens
Jetzt auf den Gemeindeämtern unterschreiben! Nähere Informationen siehe "RAUS AUS EURATOM!" - Start der Einleitung des Volksbegehrens
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=238&Itemid=1Bereits 131 Gemeinden fordern per Resolution den Ausstieg aus EURATOM
www.raus-auseuratom.at/gemeinden.php

Aufruf "Für eine solidarische, ökologische und demokratische Wende".
Viele Betriebs-, GemeinderätInnen, NGO-AktivistInnen, WissenschaftlerInnen, uvm. haben bereit diesen Werkstatt-Aufruf unterstützt, der konkrete Alternativen für einen demokratischen Ausweg aus der tiefen Wirtschaftskrise aufzeigt und zum Engagement aufruft. Siehe:
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=172&Itemid=1


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(7) LeserInnen-Briefe/Diskussionen/Gastkommentare

Im Zuge der Umstrukturierung unserer Web-Page haben wir nun auch eine Rubrik für LeserInnen-Briefe/Gastkommentare und Diskussionen eingerichtet. Wir freuen uns über Ihre/Deine Beiträge - Kritik, Lob, Anregungen, Kommentare, Neuigkeiten, usw. Bei aller möglichen Leidenschaft in der Argumentation ersuchen wir doch um einen respektvollen Ton. Menschenfeindlichen Äußerungen werden wir keinen Platz bieten. Allfällige Kürzungen behalten wir uns vor. Vielen Dank!
Siehe:
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=65&Itemid=92

(8) Termine
aktuelle Terminübersicht siehe unter www.werkstatt.or.at (rechts unten unter "Termine")

(9) Bestellungen
Bücher, Broschüren, etc, die in der Werkstatt bestellt werden können, siehe:
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=30&Itemid=50


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Quelle:
Werkstatt Rundbrief Nr. 7/2010 vom 29. April 2010
Werkstatt Frieden & Solidarität
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Telefon 0732/771094, Fax 0732/797391
Mail: office@werkstatt.or.at
Internet: www.werkstatt.or.at


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Mai 2010