NEWSLETTER/064: Solidar-Werkstatt Österreich - Werkstatt Rundbrief 15/2011 - 20.07.2011
Werkstatt-Rundbrief Nr. 15/2011 - 20. Juli 2011
Solidar-Werkstatt für ein solidarisches, neutrales und weltoffenes Österreich
Themen:
(1) Libyen: Stoppt den Krieg!
I. 100 Tage Bombardement - zum "Schutz der Zivilbevölkerung" - 100 mal mehr zivile Opfer
II. Offener Brief an Bundeskanzler Faymann zum möglichen Libyeneinsatz österreichischer SoldatInnen
(2) Gaza: Internationale Solidarität!
I. Israelische Friedensorganisationen unterstützen "aus vollem Herzen" Gaza-Flottille;
II. Free Gaza Hilfsflottille II, Interview mit Gerald Oberansmayr
(3) "Euratompolitik" von Schelmen und Gauklern
(4) Weitere Postamtsschließung: Postamt Ansfelden (OÖ) soll geschlossen werden - Leisten wir Widerstand!
(5) Hinweise zu weiteren Kampagnen und Projekten
(6) Termine
(7) Bestellungen
(8) Videos
(9) Solidarwerkstatt auf Facebook
(1) Libyen: Stoppt den Krieg!
I. 100 Tage Bombardement - zum "Schutz der Zivilbevölkerung" - 100 mal mehr zivile Opfer
Laut Donatella Rovera, Krisenbeauftragte von Amnesty International, dürften in den ersten Tagen der Proteste in Ostlibyen an die 180 Menschen ums Leben gekommen sein. Am 31. März, 11 Tage nach dem Beginn der Bombardements, bezifferte das britische Außenministerium die Zahl der bis dahin Getöteten mit 1000 Menschen. Mittlerweile spricht der Berichterstatter der UN-Menschenrechtskommission von 10.000 - 15.000 Toten. Das zeigt zweierlei: Erstens hat das militärische Eingreifen der Nato nicht zur Beendigung des Krieges geführt, sondern zu seiner Ausweitung, und zweitens tragen Nato und Rebellen durch ihre Verhandlungsverweigerung die Hauptschuld an dieser Eskalation.
Inzwischen liegen mehr als 100 Nächte Bombardement hinter den Menschen in Tripolis und anderen Städten Libyens. Laut unabhängigen Berichten ( http://de.ibtimes.com/articles/24299/20110627/mituran-munition-soll-bev-lkerung-libyens-vor-gaddafi-besch-tzt-werden.htm ) soll von Anfang an massiv Munition mit abgereichertem Uran eingesetzt worden sein, welches zu nachhaltigen Schäden für Land und Menschen führt. Damit dauert dieser Krieg schon 32 Tage länger als jener gegen Jugoslawien 1999. Ein Ende ist nicht in Sicht. Die dem Krieg zugrunde liegende UN-Resolution 1973 ermächtigt jeden Staat, der will, zum "Schutz der Zivilbevölkerung" alle militärischen Mittel einzusetzen und jeglichen Flugverkehr gewaltsam zu unterbinden - und fordert eine "sofortige Waffenruhe". Schnell zeigte sich, dass die Luftwaffe von Frankreich, GB, der USA, u.a. nur auf einer Seite des innerstaatlichen Konflikts eingreift. Die Präsidenten und Regierungschefs Frankreichs, GBs und der USA nehmen für sich in Anspruch mit ihrem Krieg gegen die libysche Regierung ein Massaker in Bengasi und damit eine humanitäre Katastrophe verhindert zu haben. Dies ist zunächst lediglich eine Behauptung - keine Tatsache. Eine Tatsache ist es hingegen, dass die Nato unisono mit den Rebellen jegliches Waffenstillstandsangebot des Gaddafi-Regimes abgelehnt hat und die Angriffe fortsetzt, obwohl die UN-Resolution eine Waffenrufe fordert.
Sarkozy, Cameron und Obama haben öffentlich bekannt gegeben, dass sie den Krieg bis zum Sturz Gaddafis weiterzuführen gedenken, obwohl die UN-Resolution eine Entmachtung Gaddafis nicht vorsieht. Schon lange vor der UN-Resolution hatte Sarkozy bereits den Sturz Gaddafis als Ziel genannt. Wir sagen: Die behauptete "Schutzverantwortung" der Kriegsallianz ist lediglich ein Vorwand, um in Libyen ein "regime change" gewaltsam herbeiführen zu können. Die Beseitigung Gaddafis setzt die gewaltsame Einnahme der libyschen Hauptstadt voraus. Nato und Rebellen bereiten sich auf einen Angriff auf die zwei Millionen Einwohner zählende Agglomeration Tripolis vor. Schon jetzt häufen sich die Vorfälle, bei denen Zivilpersonen durch Nato-Bomben und Raketen getötet und verletzt werden. Das sind dann "bedauerliche Kollateralschäden". Die Scheinheiligkeit der behaupteten Schutzverantwortung wird offenkundig, wenn sie in Tripolis ein Blutbad anrichtet. Rühmte sich die Nato im Falle Bengasis damit, durch ihr Eingreifen ein "drohendes Massaker" verhindert zu haben, so bereitet sie in Tripolis selbst eines vor.
Krieg gegen Libyen = Krieg um Afrika
Welche Motive treiben, welche ökonomischen und geostrategischen Interessen verfolgt die Nato- Allianz mit ihrem kriegerischen Eingreifen in Libyen?
Erstens: Eine neue, neoliberal ausgerichtete libysche Regierung befreit die westlichen Erdöl- und Erdgaskonzerne von den Verträgen mit Gaddafi, die dem Regime durchschnittlich 89 Prozent der Einnahmen zuführten.
Zweitens: Eine neue Regierung, die in der Schuld ihrer westlichen Schutzmächte stünde, eröffnet multinationalen Wasserkonzernen die Möglichkeit, sich an der Vermarktung des noch in Staatsbesitz befindlichen Nubischen Aquifer zu beteiligen. Dieses größte Frischwasserreservoir der Welt unter der libyschen Wüste ermöglicht die komplette Wasserversorgung des Landes mit einer Reichweite von ca. 5.000 Jahren.
Drittens: Mit der Beseitigung Gaddafis verschwindet ein wichtiger Motor der afrikanischen Einigung, die auf eine ökonomische Selbständigkeit des schwarzen Kontinents abzielt - unabhängig vom internationalen Währungsfonds und den Petrodollars. Mit libyschen Öleinnahmen wurde der erste eigenständige afrikanische Kommunikationssatellit in eine Umlaufbahn gebracht, mit libyschen Finanzmitteln sollten eigenständige afrikanische Finanzinstitutionen eingerichtet werden. (Il Manifesto vom 22.4.2011 und 02.05.2011)
Viertens: Darüber hinaus könnte eine westlich orientierte neue libysche Regierung helfen, den Einfluss Chinas in Afrika zurück zu drängen. China investiert in Libyen mehr als in den anderen afrikanischen Staaten. Der Westen sieht in der chinesischen Konkurrenz eine Bedrohung des eigenen Einflusses und der Profitquellen westlicher Konzerne.
Fünftens: Eine pro-westliche Regierung in Libyen eröffnet für den Westen wieder die Möglichkeit - wie vor 1969 - Militärstützpunkte einzurichten. All diesen Zielen steht Gaddafi im Weg. Das macht ihn nicht zu einem Freund der Friedens- oder Menschenrechtsbewegung. Er bleibt ein mit diktatorischen Befugnissen ausgestatteter Machthaber. Nur: Das darf nach dem geltenden Völkerrecht kein Grund für eine kriegerische Intervention sein. (siehe auch: http://www.ag-friedensforschung.de, http://www.werkstatt.or.at ) Aktive Neutralitätspolitik statt Mitmarschieren! Die Militärintervention in Libyen zeigt einmal mehr, dass in einer Gemeinsamen EU Außen- und Sicherheitspolitik Österreich bloß die Unterordnung unter die Hegemonialpolitik der Großmächte bleibt. Oft wurde behauptet, Neutralität sei sicherheitspolitische Trittbrettfahrerei. Die Hilfsdienste bei Interventionen entpuppen sich jedoch als besonders widerliche Trittbrettfahrerei. Die österreichische Bundesregierung beteiligt sich an allen taktischen Wendungen. Wir fordern von der Bundesregierung diese rückgratlose Politik sofort zu beenden, und alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um eine friedliche Konfliktlösung zu ermöglichen.
Wir fordern: • Sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen, sofortiger Waffenstillstand
• Über die Zukunft der libyschen Gesellschaft muss in politischen Verhandlungen entschieden werden o Keine Kriegsbeteiligung Österreichs, sofortige Beendigung jeglicher politischen und logistischen Unterstützung, auch keine Durchfuhr und keine Überflüge von Kriegsgerät
• Eine aktive Außenpolitik zur Unterstützung einer politischen Lösung auf der Grundlage der immerwährenden Neutralität, Unterstützung der Friedensbemühungen der Afrikanischen Union durch die Bundesregierung
• Humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung
II. Offener Brief an Bundeskanzler Faymann
Johanna Weichselbaumer hat als engagierte Bürgerin und als eine von zahlreichen UnterstützerInnen der Petition "Keine österreichischen SoldatInnen nach Libyen" unterschrieben und an Herrn Bundeskanzler Faymann gerichtet. Vom Bundeskanzleramt erhielt sie eine für sie mehr als unbefriedigende Antwort, da dieses wiederum genau all jenes enthielt, wogegen sie in der Petition unterschrieben hat. Sie sendet ihre Antwort an den Kanzler als offenen Brief.
Johanna Weichselbaumer hat als engagierte Bürgerin und als eine von zahlreichen UnterstützerInnen der Petition "Keine österreichischen SoldatInnen nach Libyen" unterschrieben und an Herrn Bundeskanzler Faymann gerichtet. Vom Bundeskanzleramt erhielt sie eine für sie mehr als unbefriedigende Antwort, da dieses wiederum genau all jenes enthielt, wogegen sie in der Petition unterschrieben hat. Sie sendet ihre Antwort an den Kanzler als offenen Brief.
Offener Brief!
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann! Sehr geehrter Herr Dr. Putz!
Mit großer Verwunderung habe ich Ihren Brief als Antwort, auf eine E-Mail von mir, erhalten. Auf den Inhalt Ihres Briefes rückschließend, vermute ich, dass Sie meine Adresse einer Unterschriftenliste entnommen haben.
Nun werde ich die Gelegenheit wahrnehmen und Ihnen meine Meinung mitteilen. Die, von Ihnen geschriebene Information bezüglich des eventuellen Auslandseinsatzes beinhaltet wiederum genau all das, wogegen ich unterschrieben habe.
Was Sie als humanitären Einsatz bezeichnen ist nichts anderes, als bis auf die Zähne bewaffnete Soldatinnen und Soldaten, die auf Befehl oder mitunter auch ohne Befehl schießen werden, zu entsenden. Dies ist eine ganz klare Kriegsbeteiligung, keine Friedensmission sondern eine Kriegsmission. Darum wäre dieser Einsatz klarerweise mit unserer vertragsgemäßen Neutralität absolut nicht vereinbar. All das wissen Sie ja sehr wohl selbst. Durch die Genehmigung der Durchfuhr von Kriegsgerät durch unser Land hat sich die Regierung sowieso schon indirekt mitschuldig gemacht.
Wie man ja mittlerweile weiß, sind Vorwände für eine Intervention schnell gefunden, wenn man gezielt daran arbeitet und dann medial monströs ausarbeitet.
Sie schreiben, Österreich hat sich bei zahlreichen humanitären Einsätzen einen international hervorragenden Ruf erworben. Natürlich kommt es immer darauf an nach welchen Werten dieser Ruf bemessen wird. Wirklich stolz könnten wir sein, wenn wir auf Basis unserer Neutralität, die vielen Möglichkeiten von gewaltfreien Konfliktlösungen wahrnehmen würden, Brücken bauende Gespräche fördern würden etc. Das wäre dann, so wie Sie schreiben, eine solidarische Mitwirkung auf Basis unserer Neutralität.
Ist der Einsatz gewinnbringend und kann sich die EU wieder in ein von ihr zerstörtes Land reinsetzen, dort mitbestimmen, nein, bestimmen und kontrollieren zu ihren Gunsten. Es ist noch bei keinem Einsatz um den Schutz der Zivilbevölkerung gegangen, das Ziel war immer die Macht und Habgier der Großmächte zu befriedigen. Die unbequemen Machthaber werden rausgebombt und beugsame, gefügige reingebombt. So gefügig, wie die österreichische Regierung die auch immer wieder brav und folgsam nach der EU-Pfeife tanzt und ja nicht aus der Reihe tanzen will.
Ich brauche nicht weit zurückdenken. Zu nahe ist noch die Zeit als Jugoslawien auf grausame, hinterlistige Weise zerstört wurde. Auch hier hat Österreich Beträchtliches dazu beigetragen. Falsche Informationen wurden am laufenden Band medial verbreitet und Vorurteile gezielt verstärkt um diesen brutalen Einsatz vor der Bevölkerung zu rechtfertigen. Ein zerstörtes, gespaltenes Land wurde hinterlassen, abhängig und kontrolliert von den Westmächten. Weite Landstriche sind auf ewig verseucht von der Uranmunition des NATO-Bombardements. So auch in Libyen. Nach neuesten Berichten wurde von Anfang an mit Uranmunition bombardiert. Und solche Gräueltaten bezeichnet man als einen Einsatz zum Schutze der zivilen Bevölkerung. Es ist eine internationale Schande und auf was bitte soll die österreichische Regierung stolz sein.
Sie schreiben, selbstverständlich will unser Land versuchen, auch im schweren Konflikt in Libyen nicht abseits zu stehen, wenn es um die Linderung menschlichen Leids geht. Das menschliche Leid wurde erst durch den Militäreinsatz rapide ausgelöst und vorangetrieben.
Jeder Versuch von Friedensverhandlungen auch seitens der Afrikanischen Union wurde mit Bomben der NATO beantwortet. Und warum wohl? Die ausgesuchte Führung der Aufständischen wird schön folgsam mit den Westmächten zusammenarbeiten. Wenn Gaddafi bleiben würde, bestünde ja die Gefahr, dass Afrika auf dem Weg zur Unabhängigkeit schneller vorankommt, als es euch lieb ist. Wenn viele der Rebellen wissen würden, dass sie nur die Drecksarbeit für die Westmächte ausführen und ihr Land in dessen Hände verspielt, würden sie umgehend anders handeln.
Sie meinen, Österreich würde auch an der sicheren Evakuierung von Flüchtlingen mithelfen. Soll doch die christliche Seite des Abendlandes nicht ganz zu kurz kommen!
Wie man vom Militäreinsatz in Kosovo weiß, wurden die Flüchtlingsströme erst durch die massive Bombardierung seitens der NATO ausgelöst und so ist es auch in Libyen. Wer würde nicht aus einem Land fliehen, das nun schon über 100 Tage von unzähligen Bombenangriffen erschüttert, zerstört und verseucht wird. Bezüglich der sicheren Evakuierung von Flüchtlingen möchte ich noch in Erinnerung rufen, dass die österreichische Regierung die sichere Abhaltung und Verwahrung von Flüchtlingen aus Afrika an der libyschen Grenze stillschweigend mitgetragen hat. Dafür war das libysche Regime gegen Bezahlung seitens der EU gut genug. Bekannt ist, dass die Flüchtlinge unter den fürchterlichsten Bedingungen in Auffanglager gepfercht und dementsprechend behandelt wurden. Abgesehen davon werden in unserem Land Flüchtlinge auch nicht gerade sehr menschenfreundlich behandelt und willkommen geheißen, sondern zu ihrem schlimmen Schicksal das Leben hier bei uns auch noch zusätzlich erschwert. Einerseits hilft unsere Regierung mit die FRONTEX zu verstärken, immer schwerer überwindbare Mauern um das christliche Europa aufzuziehen, andrerseits will geholfen werden.
Wie passt das alles zusammen? Hier könntet Ihr Euch stark machen und eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik in Bewegung setzen. Zuallererst aber durch ein vorbildhaftes Handeln im eigenen Land hervortun!
Im Hinblick auf die derzeitige Lage in Libyen wird sich höchstwahrscheinlich die folgenschwere, neutralitätswidrige Entsendung von Bodentruppen erübrigen.
Doch möchte ich zum Schluss noch einmal darauf zurückkommen und Sie auf Ihre große Verantwortung hinweisen, in Zukunft nicht mehr EU konform mit zumarschieren, sondern, wie anfangs schon betont auf Basis unsere Neutralität wirklich solidarisch zu handeln! Dann können wir mit Recht stolz auf unser Land sein!
In diesem Sinne
Johanna Weichselbaumer
Das DOSSIER Libyen "Bomben schaffen keinen Frieden" wird laufend ergänzt! ONLINE-Unterschriftenaktion Unterstützen: keine österreichischen Soldat(inn)en nach Libyen
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=412&Itemid=1
(2) Gaza: Internationale Solidarität!
I. Israelische Friedensorganisationen unterstützen "aus vollem Herzen" Gaza-Flottille
Das andere Israel hat sich zu Wort gemeldet: Zehn israelische Friedensorganisationen unterstützen "aus vollem Herzen" die Gaza-Freedom-Flottille und rufen die Regierungen Israels und Griechenlands auf, die Schiffe endlich nach Gaza segeln zu lassen. Außerdem fordern sie von der eigenen Regierung, die Blockade von Gaza und die Besatzung Palästinas zu beenden.
Stellungnahme zur Unterstützung der Gaza-Freedom-Flottilla
Wir, Israelische Organisationen, Juden und Araber, unterstützen aus vollem Herzen die Freedom-Flottille, ihr Ziel den Hafen von Gaza zu erreichen, mit der erklärten Absicht, die Belagerung und Blockade von See und Land, durch die sich die fortdauernde Besetzung durch Israel manifestiert, zu brechen. Wir verurteilen die Verleumdungskampagne, die die israelische Regierung gegen diese Flottille und ihre Teilnehmer gestartet hat. Es gibt sehr gute Gründe anzunehmen, dass solche Lügen von der Regierung entwickelt wurden, um im Voraus Vorwand und Rechtfertigung für Gewalt gegen die Flottille-AktivistInnen aufzubauen, die an einem legitimen politischen Protest teilnehmen.
Die Gaza-Flottille ist in der Tat ein mutiger Akt des politischen Protests, ein Ausdruck der weltweiten Solidarität mit dem Palästinensischen Volk und eine Ablehnung der Israelischen Praxis der gewaltsamen Besatzung, wie sie in der fortdauernden Belagerung und Blockade von Gaza und der kollektiven Bestrafung der Zivilbevölkerung zum Ausdruck kommt. Derzeit ist der Gaza-Streifen kaum mehr als ein gigantisches Freiluftgefängnis, wo eineinhalb Millionen Menschen eingesperrt und ihrer fundamentalen Rechte beraubt sind. Es ist das Recht der Palästinenser in Gaza, direkten Kontakt mit der Außenwelt zu unterhalten; es ist ihr Recht, Seehäfen zu öffnen und zu unterhalten, wo Schiffe frei an- und ablegen können, um alle Güter ein- und auszuführen, zum Nutzen ihrer Wirtschaft und zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse. Die PalästinenserInnen haben alle diese Rechte - genauso wie Israel diese Rechte hat. Der Staat Israel ist durch Internationales Recht verpflichtet, seine Kontrolle über den Gaza-Streifen - direkt wie indirekt - zu beenden, als Teil der weitergehenden Verpflichtung, die Besetzung des Palästinensischen Territoriums zu beenden und die Unabhängigkeit Palästinas zu ermöglichen.
Wir müssen ständig wiederholen, entgegen den Stellungnahmen der Regierung, dass die Flottille Gaza gewaltfrei erreichen will. Außerdem haben die AktivistInnen die erklärte Absicht, mit gewaltfreien Mitteln auf einen Angriff der Israelischen Armee zu reagieren. Ein Mitglied des Internationalen Koordinationsteams der Flottille hat ausdrücklich gegenüber den Behauptungen der Israelischen Sicherheitsbehörden festgehalten, dass "es keine wie immer gearteten Waffen an Bord der Schiffe gibt, was von Dutzenden internationaler Medienvertreter an Bord der Schiffe bestätigt werden kann." AktivistInnen, die an der Flottille teilnehmen wollen, unterziehen sich einen Training in Gewaltfreiheit und unterschreiben eine klare persönliche Verpflichtung zur Gewaltfreiheit.
Die Israelische Regierung unternimmt beachtliche Anstrengungen, die Flottille zu dämonisieren und die Menschen zu entmutigen, daran teilzunehmen. Ohne jegliche Basis wird ein Klima der Angst geschürt, indem Lügen über Vorbereitungen auf einen gewaltsamen Widerstand und Pläne zum Töten von Soldaten verbreitet und FriedensaktivistInnen beschuldigt werden, Waffen nach Gaza liefern zu wollen. Gleichzeitig wird ein beispielloser Druck auf internationale Journalisten ausgeübt, um sie davon abzuschrecken, über die Flottille an Bord zu berichten. Diese permanente Medienkampagne, die offensichtlich Angst und Hass in der Israelischen Bevölkerung schüren soll, lässt vermuten, dass bereits im Voraus eine Rechtfertigung für mögliche brutale und gefährliche Resultate geschaffen werden soll, wenn die Schiffe gewaltsam gestürmt und Passagiere zu Schaden kommen.
Wir verurteilen zutiefst die griechische Regierung für ihre Entscheidung, die Flottille am Auslaufen aus den griechischen Häfen zu hindern. Diese Entscheidung verstößt gegen das Internationale Recht der Freiheit der Meere und ist hochgradig unvernünftig. Berichte israelischer Zeitungen, die sich auf Kontakte zwischen den Regierungen Israels und Griechenlands beziehen, erwecken der Eindruck, dass Griechenland einen nicht zu akzeptierenden politischen Druck der israelischen Regierung nachgeben musste.
Wir rufen die Regierung Griechenlands auf, diese Anordnung, die Boote aus griechischen Häfen nicht auslaufen zu lassen, rückgängig zu machen, sie endlich segeln zu lassen und die Sicherheit der Passagierung und der Schiffe zu gewährleisten.
Wir rufen die Regierung Israels und ihre bewaffneten Einheiten auf, die Schiffe nach Gaza fahren und ihre humanitäre Fracht friedlich liefern zu lassen. Wir hoffen sehen zu können, dass die Schiffe sicher ihren Bestimmungsort erreichen.
Wir rufen die israelische Regierung auf, die Belagerung und Blockade von Gaza sofort zu beenden.
Kontakt: Adam Keller, Yaakov Manor
Aufrufer: Alternative Information Center (AIC), Coalition of Women for Peace, Combatants for Peace, Gush Shalom, Hithabrut-Tarabut, Israeli Committee against House Demolitions (ICAHD), New Profile, Rabbis for Human Rights Ta'ayush: Arab-Jewish Partnership, Yesh Gvul.
Englisches Originaltext siehe
http://zope.gushshalom.org/home/en/channels/press_releases/1309799159/
II. Interview mit Gerald Oberansmayr, Aktivist der Solidar-Werkstatt, und Teilnehmer an der Free Gaza-Flottille II
siehe im Schattenblick unter: www.schattenblick.de -> Bürger und Gesellschaft -> Initiative -> Free Gaza
FREE GAZA/217: Gerald Oberansmayr - "Blockade des Schweigens gebrochen" (Solidar-Werkstatt Österreich)
(3) "Euratompolitik" von Schelmen und Gauklern
Wissenschaftsminister Töchterle hat dem nächsten EURATOM-Programm zugestimmt. Von der anlässlich der Atomkatastrophe von Fukushima groß propagierten Ankündigung, aus dem EURATOM-Vertrag einen Vertrag zur Ausstieg aus der Atomenergie zu machen, ist nichts übrig geblieben. Es bestätigt sich damit: Ernsthafte Anti-Atom-Politik heißt "Raus aus EURATOM!". Das sehen mittlerweile auch 309 Gemeinden in Österreich so!
Es ist schon eine Freude zu wissen, dass knapp 100.000 Menschen in Österreich den Weg zum Gemeindeamt fanden, um die Forderung "Raus aus Euratom" auch schriftlich zu deponieren. Ganz besonders freut es uns zu wissen, dass mittlerweile schon 309 österreichische Gemeinden eine Resolution annahmen, welche die Bundesregierung auffordert "Raus aus Euratom" endlich umzusetzen. Absolute Freude kommt auf, weil alle neun österreichischen Bundesländer ähnliche bzw. gleich lautende Resolutionen verabschiedeten, mit der Aufforderung an die Bundesregierung, den Willen der demokratisch legitimierten Vertreter auf Länderebene zu realisieren, der da lautet: "Raus aus Euratom".
Bei diesem mehrheitlichen Druck der Forderung, von Gemeinden und Ländern, "Raus aus Euratom", grenzt es schon an die akrobatische Kunst eines Schelms, wenn der zuständige Minister Töchterle, sich bei kürzlich gefassten Neubeschlüssen im Euratom Gremium mit dem Argument "Weichen im Euratom-Forschungsprogramm klar auf Sicherheit gestellt" so verwindet, dass dieser im Liegen umfallen kann. Von der anlässlich der Atomkatastrophe von Fukushima groß propagierten Ankündigung, aus dem EURATOM-Vertrag einen Vertrag zur Ausstieg aus der Atomenergie zu machen, ist damit nichts übrig geblieben.
Von Schelmen auf Regierungsebene und Gauklern in diversen NGO's erfahren wir weiters, dass es verboten werden soll, dem Strom aus dem Ausland, ein Atom-Mascherl umzuhängen. Höchst staatstragend im Bundeskanzleramt wurde in den Medien verkündet, der Atomstrom darf ab dem St. Nimmerleinstag nicht mehr die Grenze nach Österreich passieren. Dem Schmunzeln des antiatomversierten Publikums ist nichts mehr hinzuzufügen. Wir sind von Schelmen und Gauklern schon die längste Zeit verschaukelt worden. Es ist hoch an der Zeit, die realistische Forderung nach "Raus aus Euratom", so wie von 100.000 Menschen unterschriftlich, von 309 Gemeinden und allen neun Bundesländern mittels Resolution gefordert, sofort in die Tat umzusetzen. Damit kann ein erster Schritt zur Reform von internationalen Verträgen zügig getätigt werden.
Wir freuen uns zu wissen, dass wöchentlich ca. fünf österreichische Gemeinden zusätzlich zur mehrheitlichen Gemeinschaft der "Resolutionierenden", "Raus aus Euratom", dazu stoßen.
Schober Rudi
Aktuelle Web-Page zu den "Raus-aus-EURATOM"-Gemeinden:
http://www.raus-auseuratom.at/gemeinden.php
(4) Weitere Postamtsschließung: Postamt Ansfelden (OÖ) soll geschlossen werden - Leisten wir Widerstand!
Das Postamtssterben geht weiter. Nun soll auch in Ansfelden, mit rd. 16.000 EinwohnerInnen die sechstgrößte Stadt in Oberösterreich, eines der beiden Postämter geschlossen werden. Die Post wird derzeit richtiggehend ausgeplündert. In den letzten Jahren überstiegen die Dividendenausschüttungen an die Aktionäre den Gewinn um 38 %. Angekündigte Postamtsschließungen sind aber kein Schicksal: Sie sind verhinderbar, wenn sich Beschäftigte und GemeindebürgerInnen gemeinsam dagegen wehren. Gemeinsamer Widerstand kann Postamtsschließung verhindern!
Das Postamtssterben geht weiter. Nun soll auch in Ansfelden, mit rd. 16.000 EinwohnerInnen die sechstgrößte Stadt in Oberösterreich, eines der beiden Postämter geschlossen werden. Die Post wird derzeit richtiggehend ausgeplündert. In den letzten Jahren überstiegen die Dividendenausschüttungen an die Aktionäre den Gewinn um 38 %. Angekündigte Postamtsschließungen sind aber kein Schicksal: Sie sind verhinderbar, wenn sich Beschäftigte und GemeindebürgerInnen gemeinsam dagegen wehren. Wer sich für den Erhalt des Postamts in Ansfelden einsetzen möchte, ersuchen wir, sich mit der Solidar-Werkstatt in Verbindung zu setzen.
Das Postamtssterben geht weiter. Nun soll auch in Ansfelden, mit rd. 16.000 EinwohnerInnen die sechstgrößte in Oberösterreich, eines der beiden Postämter geschlossen werden. Das beliebte Postamt im Stadtteil Ansfelden der gleichnamigen Stadt steht auf der Abschlussliste des Managements, wenn auch der genaue Zeitpunkte noch nicht bekannt gegeben wird.
Post wird zugunsten der Aktionäre ausgeplündert
Die immer weiter voranschreitenden Liberalisierung der EU-Märkte und die Teilprivatisierung der Post geht auf Kosten der Qualität der Postdienstleistungen und der Beschäftigten. So sind zwischen 1999 und 2009 27% der Beschäftigten (rd. 10.000) "abgebaut" und mehr als die Hälfte aller Postämter (rd. 1.300) geschlossen worden. Dabei ist die Politik des Post-Managements nicht nur aus Kunden- und Beschäftigtensicht ein Fiasko, sie ist auch betriebswirtschaftlich grob unverantwortlich. In den letzten drei Geschäftsjahren - 2008 bis 2010 - wurde ein Gewinn von 317 Millionen erzielt, gleichzeitig wurden 438 Millionen an Dividende ausgeschüttet. Dass die Ausschüttungen an die Aktonionäre den erwirtschafteten Gewinn um 38% übersteigt, bedeutet v.a. eines: Statt langfristig Infrastrukturen aufzubauen wird das Unternehmen zugunsten kurzfristiger Dividendenmaximierung ausgeplündert. Nach Abschluss der Vollliberalisierung könnte damit eine solchermaßen ausgeschlachtete Post wie ein reifer Apfel - zu AUA-Konditionen - in den Schoß übermächtiger Konkurrenten wie der Deutschen Post fallen.
Das Postmanagement argumentiert, dass sog. "Postpartner" anstelle der Postämter angeboten werden. Einmal abgesehen davon, dass vielfach Postämter vollkommen ersatzlos gestrichen wurden: Die sog. "Postpartner" sind kein gleichwertiger Ersatz für Postämter. Die Menschen haben ein Recht, dass mit ihrer Post und ihrem Geld vertrauens- und verantwortungsvoll umgegangen wird. Das kann nicht nebenbei zwischen Ölwechsel, Brotaufstrich und Zigarettenverkauf erledigt werden. Eine Studie der Arbeiterkammer Tiroler stellt diesen Postpartnern teilweise ein vernichtendes Zeugnis aus, zahlreiche Mängel wie ein fehlender Schutz der Privatsphäre, Verschlechterungen der Dienstleistungen, usw. wurden festgestellt.
Gemeinsamer Widerstand kann Postamtsschließung verhindern!
Es gibt mittlerweile eine Reihe von Beispielen, dass angekündigte Postamtsschließungen durch den Widerstand der Bevölkerung verhindert werden konnten, so z.B. im vergangenen Jahr im Stadtteil Bindermichl in Linz. Auch die Schließungen des Postamtes in Ansfelden kann verhindert werden, wenn Beschäftigte und GemeindebürgerInnen sich gemeinsam dagegen wehren.
Die Solidarwerkstatt unterstützt nach Kräften solche Bewegungen für den Erhalt von Postämtern. Wer für den Erhalt des Postamtes in Ansfelden etwas tun möchte, ersuchen wir, sich mit uns in Verbindung zu setzen. Mail an: office@solidarwerkstatt.at, Tel. 0732/771094.
(5) Hinweise zu weiteren Kampagnen & Projekten
Parlamentarische BürgerInnen-Initiative "Pflege in die Sozialversicherung!"
Wie kann es sein, dass eine Steigerung der Autoproduktion und der Bankdienstleistungen als "Erfolg", eine Steigerung der Ausgaben für Pflege aber als Belastung empfunden wird. Wir sagen: Die Skandalisierung der Pflegekosten ist der wirkliche Skandal! Hier Hintergrundinformationen zu "Pflege in die Sozialversicherung!"
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=354&Itemid=98
- hier ONLINE unterstützen!
http://www.werkstatt.or.at/Forum/PetitionPflege.php
Am 18. Juni fand in Linz die 'Informationsaktion "Pflege in die Sozialversicherung!" der Solidarwerkstatt statt. Wir danken den zahlreichen BesucherInnen für die Unterstützung und interessanten Diskussionen, die uns einmal mehr gezeigt haben wie wichtig der Einsatz für Pflege für alle ist!
WERKSTATT-Blatt (guernica)
Übersicht über den Inhalt der aktuellen Ausgabe siehe
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=24&Itemid=34
Ein Abo für 10 Ausgaben kostet EUR 9,-; für 5 Ausgaben EUR 5,-; ein Probeexemplar schicken wir gerne kostenlos zu. Bestellung an: office@solidarwerkstatt.at Für Mitglieder und AbonnentInnen stellen wir auf Spendenbasis auch mehrere Exemplare zum Weiterverteilen zur Verfügung!
Ferien ohne Programm
1. - 14. August 2011, Naturhof Berger, Liebenau, OÖ, Kienau 15 Anmeldung bei Johanna Weichselbaumer: 0699-17236403 oder Boris Lechthaler: 0664-7607937 oder einfach vorbeikommen. Mit oder ohne Kinder, schauen, was sich ergibt. Arbeitsplanseminar Ernstbrunn/NÖ
Fr, 19. bis So, 21. August 2011
Auch heuer findet wieder im Sommer ein Arbeitsplanseminar der Solidar-Werkstatt statt, um unsere Arbeit für das nächste Halbjahr zu diskutieren. Mitglieder und SympathisantInnen sind herzlich dazu eingeladen.
Teilnahmegebühren (inkl. Übernachtung und Verpflegung) EUR 30,- (ermäßigt EUR 20,-) Wir freuen uns über zahlreiche Anmeldungen bei: office@werkstatt.or.at, Tel. 0732/771094
Anti-Mobbing-Initiative:
Eine BürgerInnen-Initiative macht sich für ein Anti-Mobbing-Gesetz stark, um den Opfern von Mobbing besser zu helfen bzw. Mobbing vorzubeugen.
Nähere Informationen siehe unter http://www.antimobbinggesetz-buergerinitiative.at/
Vorankündigung Herbst:
Großes Antifa-Netzwerktreffen (Puchberg/Wels, OÖ) 1. Oktober 2011 (Beginn: 14 Uhr)
(6) Termine
aktuelle Terminübersicht siehe unter www.solidarwerkstatt.at (rechts unten unter "Termine")
(7) Bestellungen
Bücher, Broschüren, etc, die in der Werkstatt bestellt werden können, siehe
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=30&Itemid=50
(8) Solidarwerkstatt-Videos auf: http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=51&Itemid=71
(9) Solidarwerkstatt auf Facebook
Wir freuen uns auch über Kontakt und Unterstützung auf:
www.facebook.com/solidarwerkstatt.
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Quelle:
Werkstatt Rundbrief Nr. 15/2011 vom 20. Juli 2011
Solidar-Werkstatt für ein solidarisches, neutrales und weltoffenes
Österreich
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Telefon 0732/771094, Fax 0732/797391
E-Mail: office@solidarwerkstatt.at
Internet: www.solidarwerkstatt.at
veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Juli 2011