NEWSLETTER/074: BUKO News vom 23.11.2011
BUKO News vom 23.11.2011
Inhalt:
+++ NACHRICHTEN AUS DER BUKO +++
1) Nächstes BUKO-Vorbereitungstreffen, 2.-3.12. in Erfurt
2) Gesellschaftliche Naturverhältnisse in der Krise, 1.12. in Frankfurt
3) "Energiefrage im Grünen Kapitalismus" - Seminarreader erhältlich
+++ TERMINE +++ TERMINE +++ TERMINE +++
4) Jetzt geht's los: Auf ins Wendland! Großdemo am 26.11.
5) Veranstaltung zu "Land Grabbing", 1.12., Göttingen
6) Truppen raus: Proteste gegen "Afghanistan-Konferenz", 3.-5.12., Bonn
7) Kapitalismus aufbrechen: John Holloway am 8.12. in Hamburg
8) Tagung Rechtspopulismus in der Europäischen Union, 9.12. in Marburg
+++ MELDUNGEN +++ MELDUNGEN +++
9) Rechter Terror nicht mehr zu übersehen
10) ak wird 40: Happy Birthday!
11) Gewalt eskaliert: Ägypten vor den Wahlen
12) Occupy-Bewegung im November
+++ DAS ALLERLETZTE +++
13) Sozialkahlschlag in Griechenland
1) Nächstes BUKO-Vorbereitungstreffen, 2.-3.12. in Erfurt
2010 fand in Tübingen der BUKO 33 unter dem Motto "Nach den Sternen greifen" statt, 2011 gab es zwar keinen 'klassischen' BUKO, aber den auch tollen "Recht-auf-Stadt-Kongress" in Hamburg, der von der Bundeskoordination Internationalismus mit organisiert war. 2012 wollen wir nun den Kongress nach Erfurt holen und suchen noch weitere unterstützende Köpfe & Hände. Die BUKO-Kongresse mit etwa 300-600 Teilnehmenden bestechen durch eine Vielzahl internationaler Referent_innen, durch ein undogmatisches, entspanntes Publikum und die Möglichkeit, Themen in verschiedenen Panels intensiv zu diskutieren.
Das dritte bundesweite Treffen ist am 2.-3.12. in Erfurt. Meldet euch bei mail@buko.info wenn ihr euch inhaltlich und/oder organisatorisch in die Kongressvorbereitung einbringen wollt.
2) Gesellschaftliche Naturverhältnisse in der Krise, 1.12. in Frankfurt
Gesellschaftliche Naturverhältnisse in der Krise
Veranstaltung mit Markus Wissen
1.12. in Frankfurt
Die aktuelle Krise hat viele Erscheinungsformen. Neben der (sich erneut zuspitzenden) Krise der Ökonomie und der Staatshaushalte haben wir es mit steigenden Nahrungsmittelpreisen, sich verschärfenden Ressourcenkonflikten, zunehmend politisierten ökologischen Krisenphänomenen (allen voran: der Klimawandel) sowie einer "Krise der staatlichen Krisenbearbeitung" zu tun. Letztere äußert sich darin, dass sich die vielfältigen Krisenerscheinungen nicht mehr mit dem gewohnten neoliberalen Instrumentarium bearbeiten lassen, dass dieses Instrumentarium vielmehr selbst Krisen verschärfend wirkt. Die Krise ist also eine "multiple Krise". Was aus ihr hervorgeht, kann nur angemessen begriffen werden, wenn die verschiedenen Phänomene in ihrem Zusammenhang betrachtet werden.
In der Veranstaltung wird zunächst in Anlehnung an das Konzept der gesellschaftlichen Naturverhältnisse und die politische Ökologie ein konzeptioneller Zugang zur multiplen Krise und zum Verhältnis zwischen Gesellschaft und Natur skizziert. Sodann werden aktuelle Veränderungen in den gesellschaftlichen Naturverhältnissen beleuchtet. Es wird danach gefragt, inwieweit gerade durch neue Formen der Naturaneignung die multiple Krise zu bearbeiten versucht wird. Im Zentrum stehen dabei Diskussionen über eine 'green economy', wie sie im Vorfeld der im Juni 2012 stattfindenden Rio+20-Konferenz (United Nations Conference on Sustainable Development) geführt werden.
Referent: Markus Wissen, Politikwissenschaftler an der Universität Wien;
Veranstalter: Café 2 Grad, Donnerstag, 1.12., 19:30 Uhr,
Studierendenhaus Frankfurt a.M., Raum K4, Uni Campus Bockenheim;
http://2grad.blogsport.de
3) "Energiefrage im Grünen Kapitalismus" - Seminarreader erhältlich
Das Seminar "Energiefrage im Grünen Kapitalismus" ist leider schon vorbei, die Diskussionen gehen weiter. Wer sich für den Reader, der als Vorbereitung für das Seminar zusammengestellt wurde, interessiert, kann sich beim BUKO-Büro unter mail@buko.info melden und die Logindaten erhalten. Hier bekommt ihr einen Eindruck vom Inhalt:
http://www.buko.info/fileadmin/user_upload/doc/reader/__Reader_Deckblatt.pdf
Empfehlen möchten wir ebenfalls die aktuelle Ausgabe der iz3w, die einen Schwerpunkt zum Thema "Grüner Kapitalismus" hat. Weitere Informationen zum Heft und Bestellmöglichkeiten finden sich hier:
https://www.iz3w.org/zeitschrift/ausgaben/327
Auch die ila hat in ihrer Novemberausgabe einen Schwerpunkt zum Thema "Scheinlösung Atomkraft":
"In den letzten Jahren sah es in Lateinamerika nach einer Renaissance der Atomkraft aus. Neben Argentinien, Brasilien und Mexiko, wo seit langem Atomkraftwerke in Betrieb sind, hatten weitere Länder wie Chile, Uruguay und Venezuela mehr oder weniger weit fortgeschrittene Planungen zur Errichtung kerntechnischer Anlagen. Dann machte die Katastrophe in Fukushima die Risiken der Atomenergie noch einmal erschreckend deutlich.
Die venezolanische Regierung erklärte daraufhin, die Kooperation mit Russland zum Bau mehrerer Kernkraftwerke nicht weiter verfolgen zu wollen. Dagegen halten die Atomkraft nutzenden Länder an der Technik fest". (...)
Weitere Infos zum Heft:
www.ila-web.de
4) Jetzt geht's los: Auf ins Wendland! Großdemo am 26.11.
Der Castortransport von La Hague nach Gorleben hat bereits begonnen. Die elf Atommüllbehälter wurden bereits aus der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague zum 35 km entfernten Güterbahnhof Valogen gebracht. Dort wird der Zug am 23.11. starten. Wann, wie, wo rollt der Castor oder steht er schon wieder? Da ein Newsletter die Aufgabe hat, News zu verteilen, gibt es hier nur eine Linksammlung, über die ihr euch auf dem Laufenden halten könnt. Nicht vergessen: Atomausstieg ist Handarbeit!
Überblick über Aktionsformen, inkl. Infos zu Repressionsschutz:
Autonomes Bündnis: http://www.castor2011.org
Castor-Nix-Da-Kampagne: http://www.castor.de
BI-Lüchow-Dannenberg: http://www.bi-luechow-dannenberg.de
X-1000mal Quer: http://www.x-tausendmalquer.de
Widersetzen: http://www.widersetzen.de
Bäuerliche Notgemeinschaft: http://www.baeuerliche-notgemeinschaft.de
Bürgerbündnis: http://www.gorleben-castor.de
http://castor-suedblockade.de
Castor Ticker: http://castorticker.de
5) Veranstaltung zu "Land Grabbing", 1.12., Göttingen
Agrarinvestitionen contra 'Entwicklungsländer'?
Veranstaltung zu "Land Grabbing"
1.12. in Göttingen
Statt mit Kolonialarmeen werden heute üppige Ländereien durch Kauf oder Pacht unter Kontrolle gebracht. Dabei geht es um Anlagemöglichkeiten, die Ernährungssicherung finanzkräftiger Staaten mit prekärer Eigenversorgung und den lukrativen Anbau von Energiepflanzen. Betroffen sind vor allem afrikanische Länder, aber das Geschäft boomt auch in Asien und Lateinamerika. Neben einem Überblick zur aktuellen Situation werden die fragwürdigen Versuche der Weltbank, die "neue Landnahme" in vermeintlich geordnete Bahnen zu lenken, unter die die Lupe genommen.
Referent: Dr. Peter Clausing, Berlin, freier Publizist
Göttingen, 1.12., 19:30 Uhr, Taberna, Wilhelmsplatz 3,
Veranstalter: Abteilung Studienzentrale der Universität Göttingen,
Team Studium International und Arbeitskreis Solidarische Welt e.V.,
http://www.uni-goettingen.de/de/3218.html?cid=17892
6) Truppen raus: Proteste gegen "Afghanistan-Konferenz", 3.-5.12. in Bonn
Truppen raus aus Afghanistan
Proteste gegen Petersberg-II-Konferenz
3.-5.12. in Bonn
Die Antikriegs- und Friedensbewegung ruft zu gemeinsamen und vielfältigen Aktivitäten in Bonn auf. Unter dem Motto "Sie reden von Frieden, Sie führen Krieg - Truppen raus aus Afghanistan!" werden am 3. und am 4. Dezember 2011 eine bundesweite Demonstration sowie eine internationale Konferenz stattfinden. Diese sollen ein kraftvolles Zeichen gegen die menschenfeindliche Politik des Krieges setzen. Des Weiteren sind verschiedene Protestaktionen für den 5. Dezember geplant, dem Tag der internationalen Afghanistan Regierungskonferenz.
Stellt euch quer und beteiligt Euch auch an den Aktionen um den Krieg zu beenden! Seid dabei und unterzeichnet den Aufruf! Seid dabei und kommt im Dezember nach Bonn!
Großdemonstration, 3.12., 11.30 Uhr, Bonn Kaiserplatz;
Antikriegskonferenz, 4.12., Analysen, Strategien und Alternativen zum Krieg;
Dezentrale Protestaktionen, 5.12., ab 8 Uhr am Petersberg & Altem Bundestag;
http://www.afghanistanprotest.de/
Zur Unterstützung für die Proteste gegen den Petersberg-II-Gipfel Anfang Dezember hat die Informationsstelle Militarisierung (IMI) die Broschüre "Experimentierfeld Afghanistan: Zehn Jahre Krieg und kein Ende in Sicht" erstellt, in der sich umfangreiche Hintergrundinformationen zum Krieg in Afghanistan zu befindet. Die Broschüre kann für 3 Euro pro Exemplar (ab 5: 2,50) plus Porto bestellt werden. Das Heft kann auch herunter geladen werden:
http://imi-online.de/download/afghanistan_2011_web.pdf
7) Kapitalismus aufbrechen: John Holloway am 8.12. in Hamburg
John Holloway hat aus der Tradition des Open Marxism kommend und inspiriert von kritischer Theorie und italienischem Operaismus, die marxistische Theorie in zentralen Bereichen mit weiterentwickelt. Sein Buch "Die Welt verändern ohne die Macht zu übernehmen" traf Anfang des 21. Jahrhundert insbesondere in den Bewegungen Lateinamerikas auf großen Widerhall. In seinem neuen Buch "Kapitalismus aufbrechen" treibt er die Diskussion um alternative Formen, hier und heute grundlegende Veränderungen umzusetzen, voran. Die Kritik der Arbeit, des Staats und der Parteiform nehmen in seiner Theorie eine besondere Rolle ein und die positiv-kritische Bezugnahme auf den Zapatismus stellt eine zentrale Facette seines Denkens dar.
Diskussion / Vortrag, 8.12., 19 Uhr, Centro Sociale, Sternstr. 2, Hamburg
Mit John Holloway; er lehrt an der Benemérita Universidad Autónoma de Puebla (BUAP) in Puebla/Mexiko.
8) Tagung Rechtspopulismus in der Europäischen Union, 9.12. in Marburg
Die Tagung Rechtspopulismus in der Europäischen Union diskutiert Ursachen von Rechtspopulismus und mögliche Gegenstrategien. Ziel ist es, die Forschung zu Rechtspopulismus mit den Debatten der kritischen Integrationsforschung, wie sie unter anderem im Kontext der Marburger Forschungsgruppe Europäische Integration entwickelt wurden, zu verknüpfen. Gegenüber Ansätzen, die Rechtspopulismus vor allem als Problem "extremistischer" Einstellungen oder rechtspopulistischer Parteien in den Blick nehmen, verweist die kritische Integrationsforschung auf die gesellschaftliche Dimension des Phänomens.
Auf der Tagung wird Rechtspopulismus im Kontext von Transformationen von Staatlichkeit, neoliberalen Umstrukturierungen der Gesellschaft und Krisen von Geschlechterverhältnissen in den Blick genommen. Länderstudien zeigen Gemeinsamkeiten und Differenzen von Rechtspopulismus innerhalb der Europäischen Union auf. Die Diskussion über mögliche Gegenstrategien bildet einen weiteren inhaltlichen Schwerpunkt der Tagung.
Marburg, 9.12., Alte Mensa, Reitgasse 11,
Veranstaltet von der Forschungsgruppe Europäische Integration.
Weitere Infos: http://rechtspopulismus.blogsport.de/
9) Rechter Terror nicht mehr zu übersehen
Die Mordserie der Zwickauer Rechtsextremisten wirft viele Fragen auf: Warum konnten zehn Morde passieren, ohne dass Behörden einen Zusammenhang herstellten? Welche Rolle spielen Verfassungsschutz & V-Leute? Plötzlich ist in Politik und in den Mainstream-Medien Thema, was Migrant_innen, Antifa- & Opferberatungsgruppen und Menschenrechtsorganisationen schon lange wissen: Es gibt in Deutschland massenhaft rechtsextreme und rassistische Gewalt. Im Durchschnitt finden täglich zwei Gewalttaten statt. Die Amadeo-Antonio-Stiftung zählt seit 1990 182 Todesopfer.
http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/chronik-der-gewalt/todesopfer-rechtsextremer-und-rassistischer-gewalt-seit-1990
Auf ihrem Blog Annalist dokumentiert die Journalistin Anne Roth als "Work in Progress" die Debatte um Rechten Terror:
http://annalist.noblogs.org/
Empfehlenswert ist auch die Diskussion "Login", die am 16.11. auf dem ZDF-Infokanal ausgestrahlt wurde und in der Mediathek erhältlich ist. Hier stritten sich u.a. Heike Kleffner von der Mobilen Opferberatung in Sachsen-Anhalt mit Wolfgang Bosbach (Vorsitzender des Innenausschusses), der bei der Diskussion mächtig ins Schwitzen kam und gestehen musste, dass die Bundesbehörden nicht so genau wissen, was die Landesverfassungsämter und ihre V-Leute so treiben:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/1009864#/kanaluebersicht/1009864/sendung/ZDF-log-in
In der Satire-Sendung Extra-Drei fasst der Moderator Golden Ehring das Verhältnis von Verfassungsschutz und NPD treffend in einem "Leitfaden für deutsche Geheimdienstler zusammen":
[...]
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/wir_ueber_uns/moderation/ehring129.html
10) ak wird 40: Happy Birthday!
Vierzig bewegte Jahre mit vielen Höhen und Tiefen hat die linke Monatszeitung "ak - analyse und kritik" auf dem Buckel. Die Bundeskoordination Internationalismus (selbst Jahrgang 1977) gratuliert herzlich zum Geburtstag und zur 566. Ausgabe! Die erscheint gleich in komplett neuem Gewand: ein schickes Layout, eine neue Blattaufteilung und insgesamt mit mehr Bunt fürs Auge. AK startete 1971 als Organisationsblatt des Kommunistischen Bundes (KB) unter dem Namen "Arbeiterkampf". Mit der Auflösung des Kommunistischen Bundes (KB) 1991 löste sich zwar die Organisation, nicht aber die Zeitung auf. Die konnte sich mit neuem Namen ("analyse und kritik") und verjüngter Redaktion über die trostlosen End-80er & 1990er Jahre retten. Seit längerem geht es - nicht nur mit den Abozahlen - wieder bergauf: Die weitere Öffnung für soziale Bewegungen sorgt für neuen Schwung. So nahm die Zeitung 2007 rund um den G8-Gipel in Heiligendamm eine wichtige Funktion als Debattenorgan ein, und auch heute überrascht sie immer wieder mit fundierten Schwerpunkten und einem ungewöhnlichen Themenpotpourri. Wir stoßen auf die nächsten 40 Jahre an. Solidarische Geburtstagsgrüße aus dem BUKO-Turmzimmer in den ak-Keller?
Die Welt in Revolte twittert und bloggt, warum also eine Zeitung machen?
- dies diskutiert die Redaktion in einem Themenschwerpunkt:
http://www.akweb.de/ak_s/ak566/17.htm
ND-Artikel zum 40-Jährigen:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/211203.zeitung-als-kollektiv.html
15-minütige Dokumentation von leftvision über den AK bzw. die ak:
http://www.youtube.com/watch?v=5grd9truTgs
11) Gewalt eskaliert: Ägypten vor den Wahlen
Schlechte Nachrichten aus Ägypten: Bei Straßenschlachten sind am Wochenende mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen, es gibt über 1.800 Verletzte. Das Militär geht mit äußerster Brutalität vor, setzt massiv Tränengas, Knüppel & Gummigeschosse gegen Protestierende ein. Nicht nur in Kairo, sondern auch in Alexandria, Assiut, Ismailya, Port-Said und Al-Arish gibt es heftige Kämpfe von Protestierenden mit der Polizei. Allein auf dem Tahrirplatz forderten Tausende Demonstrant_innen den seit Februar regierenden Militärrat auf, die Macht an eine zivile Regierung abzugeben. Nun hat als Konsequenz aus den Protesten die formal eingesetzte Übergangsregierung von Essam Scharaf ihren Rücktritt angeboten. Doch die eigentliche Macht liegt beim Militärrat, der nun auch darüber entscheidet, ob er diesen Rücktritt annimmt.
Am kommenden Montag soll in Ägypten gewählt werden. Ob es - angesichts der anhaltenden Repression - zu störungsfreien Wahlen kommt, ist unklar. Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi setzt auf Gewalt, um an der Macht zu bleiben. Auch wenn offiziell beteuert wird, die Wahl werde wie geplant am 28.11. beginnen, fürchten viele Ägypter_innen, dass schon jetzt die Chancen für eine demokratische Regierung schlecht stehen. So will das Militär die Macht bis zur Wahl eines neuen Präsidenten behalten. Dieser soll Mitte 2012 bestimmt werden, der genaue Termin bleibt unklar.
Einen Überblick über die Proteste rund um den Tahrirplatz und jede Menge Videomaterial (in Englisch) liefert der Blog Egyptian Spring:
http://egyptianspring.blogsport.de/
"Der Militärrat ist nicht an Demokratie interessiert". Der Politologe Abdel-Samad im dradio-Interview:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1609444/
Auch der Freitag berichtet über die Angriffe des Militärs:
http://www.freitag.de/politik/1146-gefallene-helden
12) Occupy-Bewegung im November
Wie geht es weiter mit der Occupy-Bewegung? In New York räumte die Polizei rabiat das Protestcamp der Bewegung: protestieren sei erlaubt, campen nicht, so die Begründung. Zum zweimonatigen Bestehen hatten die Occupyer_innen für den 18.11. zu einem "Day of action" aufgerufen. In New York kam es bei Sitzblockaden zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, 10 Verletzte und über 300 Festnahmen sind die Folge.
Mit einem Occupy-Schwerpunkt verfolgt die taz die Proteste mit regelmäßigen Berichten und Kommentaren:
http://taz.de/Schwerpunkt-Occupy-Bewegung/!t172/
Auch Labournet dokumentiert Kommentare und Analysen zur weltweiten Bewegung:
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2011/uebersicht15102011.html
Zudem gibt es eine Überblicksseite zu Occupy Wall Street:
http://www.labournet.de/internationales/usa/occupy.html
13) Sozialkahlschlag in Griechenland
Den Gürtel enger schnallen, verramschen, sparen, entlassen, kürzen: nur so - da sind sich die neoliberalen Sparkommissar_innen einig - könne Griechenland gerettet werden. "Verkauft doch Eure Inseln, ihr Pleitegriechen!" hatte die Bild-Zeitung schon vor über einem Jahr gefordert. Welche sozialen Auswirkungen hat das Spardikat auf die Menschen in Griechenland? Wie lebt es sich in einem Land am Rande des Staatsbankrotts?
Unter dem Titel "Griechische Tragödie - Szenen einer Staatspleite" gibt es bei Deutschlandradio eine fünfteilige Reihe, die die Auswirkungen der rigiden Sparmaßnahmen auf das Alltagsleben der Menschen dokumentiert:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/1602092/
Tanja Röckemann und Henning Fischer beschreiben, wie sich Menschen in Griechenland angesichts der dramatischen Verschlechterung der Lebensverhältnisse selbst organisieren. Sie verweisen in ihrer Reportage auch darauf, dass innerhalb der Bevölkerung die Akzeptanz für rechtspopulistische und reaktionäre Lösungsvorschläge wächst:
http://jungle-world.com/artikel/2011/44/44252.html
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Quelle:
BUKO News vom 23.11.2011
BUKO Büro (Bundeskoordination Internationalismus)
Sternstr. 2, 20257 Hamburg
E-Mail: mail@buko.info
Internet: www.buko.info
veröffentlicht im Schattenblick zum 25. November 2011