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NEWSLETTER/105: Bremer Friedensforum 22 vom 26. November 2012


Newsletter Bremer Friedensforum 22 vom 26. November 2012

Inhalt heute:
01. Bremer Solidaritätsbasar in St. Stephani
02. NSU-Terror: Konsequenzen aus dem Versagen der Sicherheitsarchitektur
03. Friedenspolitischer Ratschlag
04. Bundeswehr auf dem Weg in den syrischen Bürgerkrieg?
05. Gegen "Militärjustiz"
06. Gefällt mir: Bremer Friedensforum bei Facebook
07. Terminkalender
08. In eigener Sache



1. Bremer Solidaritätsbasar in St. Stephani

Bremen. Der 47. Solidaritätsbasar für Vietnam, Chile, Kuba, Nicaragua und Südafrika findet am Freitag, 30. November, im Gemeindehaus von St. Stephani, Stephanikirchhof 8, statt. Ab 18 Uhr öffnet der Basar, auf dem Bücher, Kalender, Kunstgewerbe, Handarbeiten, Marmelade, Brot und Kekse angeboten werden. Nach der Begrüßung von Pastor Friedrich Scherrer beginnen die Vorträge von Sylvia Werther, Referentin der Hilfsorganisation SODI (Solidaritätsdienst International e.V.) über die noch immer belastenden Kriegsfolgeschäden in Vietnam und von Angela Hesse, Referentin bei "Brot für die Welt", zum Thema "Das Geschäft mit dem Acker - über Ursachen und Wirkung von Landraub" um 19.30 Uhr. Einen musikalischen Beitrag leistet das Bremer Ukulelen-Orchester.

Zu der traditionsreichen Veranstaltung der "Initiative Solidaritätsbasar" rufen rund 300 Bremerinnen und Bremer sowie 23 Organisationen auf. Die Initiative sammelt Geld für Projekte in von Armut gezeichneten Regionen und macht zugleich auf die Gründe des Elends auf der Erde aufmerksam. Geldspenden können auf das (neue!) Konto "Initiative Solidaritätsbasar" bei der Sparkasse in Bremen, Konto-Nummer 80919624, Bankleitzahl 29050101, überwiesen werden. Der Aufruf: "'Entwicklungshilfe' als Instrument für Rohstoffbeschaffung" steht zum Download:

http://www.bremerfriedensforum.de/bilddat/Basaraufruf_2012_web.pdf


2. NSU-Terror: Konsequenzen aus dem Versagen der Sicherheitsarchitektur

Bremen. "NSU-Terror: Konsequenzen aus dem Versagen der Sicherheitsarchitektur - Aufgebaut, finanziert und gedeckt - der Geheimdienst und die Nazis", lautet das Thema einer Veranstaltung der Linksfrakiton in der Bremischen Bürgerschaft am Donnerstag, 29. November, um 19 Uhr im Bremer DGB-Haus (Bahnhofsplatz 22-28). Als Referentinnen haben zugesagt: Martina Renner (Mitglied des thüringischen Landtags und Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss) und Kristina Vogt (Mitglied der Bremischen Bürgerschaft und Vorsitzende der Fraktion Die Linke).

Martina Renner arbeitet seit Januar 2012 im Thüringischen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) an der Aufklärung der Nazimorde und dem Versagen der Sicherheitsbehörden. Und dieses Versagen war in Thüringen am Krassesten. Der damalige Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz berichtete im PUA, er sei bei seiner Ernennung so betrunken gewesen, dass er nicht genau wüsste, von wem er überhaupt ernannt worden war. Später führte eben jener Chef des Verfassungsschutzes führende Nazi-V-Leute auf eigene Kappe, niemand sonst wusste Bescheid. Mittlerweile publiziert dieser Ex-Verfassungsschützer in einem rechten Verlag, zusammen mit Holocaustleugnern und rechten Verschwörungstheoretikern. Die Zustände in Thüringen werfen ein grelles Licht auf die Sicherheitsarchitektur in Deutschland - mit einem freidrehenden Inlandsgeheimdienst, der unkontrollierbar die Naziszene mit Geldern versorgt, mit Behörden, die sich gegenseitig bei der Aufklärung von Mordanschlägen blockieren. All das droht den eigentlichen Zweck des Untersuchungsausschuss zu überlagern, denn eigentlich ging es um die Frage, wieso so viele Menschen zum Opfer mordender Faschisten werden konnten - und nicht um behördliche Aktenpläne und Schredderaktionen.

All dies und die neusten Entwicklungen in Sachen NSU-Terror und Konsequenzen aus dem Versagen der Sicherheitsarchitektur sollen diskutiert und dabei auch beleuchtet werden, inwieweit Parallelen zur Bremer Nazi-Szene vorhanden sind.


3. Friedenspolitischer Ratschlag

Kassel. Am kommenden Wochenende findet der nächste bundesweite Friedenspolitische Ratschlag statt. Es ist nicht zu spät, sich noch anzumelden. Aber bitte: Tut das noch in den nächsten Tagen (mit Name und Adresse), damit beim Einlass am Samstag nicht so viel Gedränge herrscht. Aus Bremen wird eine größere Delegation teilnehmen. Hier anmelden: mailto:Bundesausschuss.Friedensratschlag@gmx.net

Das vollständige Programm zum Friedensratschlag kann hier heruntergeladen werden:
http://www.ag-friedensforschung.de/rat/2012/programm.html

Eine druckfreundliche Version (in der aber zwei Workshops [A10 und B10] nicht vermerkt sind) ist hier herunterzuladen:
http://www.ag-friedensforschung.de/rat/2012/programm.pdf


4. Bundeswehr auf dem Weg in den syrischen Bürgerkrieg?
Zehn triftige Gründe NEIN zu sagen:

Kassel/Berlin/Bremen. - Zur Ankündigung der Bundesregierung, im Bundestag ein Mandat für den Einsatz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen einzuholen, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme, die auch den Fraktionen des Bundestags zugestellt wird: Außenminister Westerwelle erklärte im Bundestag, wenn ein NATO-Partner um Hilfe bittet, dann müssten schon "sehr gute Gründe" vorliegen, einer solchen Bitte nicht zu entsprechen. "Solche Gründe sehe ich nicht." Dabei liegen sie auf der Hand. Aus der vorliegenden außen- und sicherheitspolitischen Expertise lassen sich die folgenden zehn Gründe anführen, die eindeutig gegen eine Stationierung der angeforderten Patriot-Systeme mit entsprechender Bundeswehr-Begleitung sprechen.

http://www.bremerfriedensforum.de/bilddat/erklaereung_bundesweh_tuerkei_22_11_2012.pdf


5. Friedensforum begrüßt Engagement gegen "Militärjustiz"

Das Bremer Friedensforum begrüßt die Kritik von Bremens Bürgermeister Böhrnsen und Bürgermeisterin Linnert am Aufbau einer eigenen Militärjustiz in Deutschland. Das Bremer Friedensforum bedauert zugleich, dass der Bundesrat sich den Plänen der Bundesregierung, einen neuen Gerichtsstand in Kempten /Allgäu aufzubauen, nicht verweigert hat. Der Gesetzentwurf, der einen eigenständigen Gerichtsstand für die Verfolgung von Straftaten vorsieht, die von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Zusammenhang mit ihrem Einsatz im Ausland begangen wurden, hat am 23. November den Bundesrat passiert.

Im Hinblick auf die Geschichte der Militärjustiz sieht das Friedensforum bei der Aufarbeitung des Unrechts der Wehrmachtjustiz noch große Defizite, zum Beispiel welchen Einfluss die rund 3.000 Wehrmachtjuristen auf den Wiederaufbau des Rechtswesens in der Bundesrepublik gehabt haben Auch in der Aufarbeitung der Geschichte der Opfer der NS-Militärjustiz bleiben viele Forschungsdefizite.

Bürgermeister Böhrnsen und Bürgermeisterin Linnert haben Bremens Bedenken in einer Protokollerklärung deutlich gemacht, der sich das Land Brandenburg angeschlossen hat.

http://www.senatspressestelle.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen146.c.58431.de


6. Gefällt mir: Bremer Friedensforum bei Facebook
http://www.facebook.com/pages/Bremer-Friedensforum/265831246795398

Social Networks à la Facebook haben einen Verbreitungsgrad in Winkel, in die wir mit unserer herkömmlichen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nicht hinein kommen. Die Seite bei Facebook: www.facebook.com/pages/Bremer-Friedensforum/265831246795398 verbreitet Aktuelles aus dem Bremer Friedensforum und darüber hinaus in Windeseile. Die Seite hat noch mehr "GEFÄLLT MIR"-Klicks verdient.


7. Terminkalender

• Jeden Donnerstag, 17 bis 18 Uhr, Mahnwache des Bremer Friedensforums auf dem Bremer Marktplatz; jeden ersten Donnerstag im Monat um 18.30 Uhr Beratung des Bremer Friedensforums in der Villa Ichon, Goetheplatz 4

• Jeden dritten Freitag, 12 bis 13 Uhr, Mahnwache gegen die Rüstungshochburg Bremen an der Domsheide (vor "Kapitel 8") - die nächste findet am Freitag, 16. November, statt!

• Jeden Freitag, 17 Uhr, Kundgebung der "Nordbremer Bürger gegen Krieg", Bremen-Vegesack, Gerhard-Rohlfs-Straße/Breite Straße

• Freitag, 30. November, ab 18 Uhr, Solidaritätsbasar im Gemeindezentrum St. Stephani, Berichte von Sylvia Werther, Referentin der Hilfsorganisation SODI (Solidaritätsdienst International e.V.) über die die noch immer belastenden Kriegsfolgeschäden in Vietnam und Angela Hesse, Referentin bei "Brot für die Welt", zum Thema "Das Geschäft mit dem Acker" über Ursachen und Wirkung von Landraub

• 1. und 2. Dezember, Kassel, 19. Friedenspolitischer Ratschlag, Uni Kassel, Ing.-Schule, Wilhelmshöher Allee 73, VA: Bundesausschus Friedensratschlag, AG Friedensforschung an der Uni Kassel Kontakt: Bundesausschuß Friedensratschlag, Germaniastr. 14, 34119 Kassel, Tel.: 0561/93717974, http://www.ag-friedensforschung.de/

• Montag, 10. Dezember (zugleich Tag der Menschenrechte), Protestaktionen in Bremen anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU in Oslo

• Dienstag, 11. Dezember, 19.30 Uhr, Villa Ichon, Goetheplatz 4, Autorenlesung mit Joachim "Bommel" Fischer: "So ist meine Welt"

- Vorankündigungen für 2013:

• 5. Februar 2013, Werner Ruf: "Feindbild Islam" • 7. Mai 2013, Sevim Dagdelen: "Deutsche Interessen und Politik im Nahen Osten" (Veranstalter MASCH und Bremer Friedensforum)


8. In eigener Sache:

Bleiben Sie bitte dem Bremer Friedensforum gewogen und sparen Sie nicht mit Vorschlägen, Ergänzungen, Texten und anderen Reaktionen für den Newsletter an: mailto:Ekkehard.Lentz@bremerfriedensforum.de. Die Veröffentlichung von Artikeln oder Auszügen aus dem Newsletter ist mit Quellenangabe ausdrücklich erlaubt! Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch gern darauf hinweisen, dass das Bremer Friedensforum auf ehrenamtlicher Basis arbeitet.

Und: Friedensarbeit kostet auch Geld! Im Unterschied zu Rüstungsproduzenten erhalten wir keine staatliche Unterstützung aus Steuergeldern, sondern finanzieren unsere Arbeit ausschließlich aus Spenden.

Mit freundlichen Grüßen
Ekkehard Lentz

*

Quelle:
Newsletter Bremer Friedensforum 22 vom 26. November 2012
Bremer Friedensforum
Villa Ichon, Goetheplatz 4 - 28203 Bremen
E-Mail: info@bremerfriedensforum.de
Internet: www.bremerfriedensforum.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. November 2012