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STANDPUNKT/107: Gaza - Offener Brief an Steinmeier (Grundrechtekomitee)


Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Pressemitteilung vom 15. Januar 2009

Offener Brief an Minister Steinmeier


Die Unterzeichnenden haben sich in einem Offenen Brief am Donnerstag, 15.1.2009, an Minister Steinmeier gewandt.


An den
Außenminister der
Bundesrepublik Deutschland
Herrn Frank-Walter Steinmeier

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

das Massaker in Gaza muss sofort beendet werden. Sie sind in den Nahen Osten gereist, um zu vermitteln. Sie führen Gespräche mit den Regierungen Israels und Ägyptens sowie mit der Fatah im Westjordanland.

Aber: Wer vermitteln will, muss mit beiden Konfliktparteien sprechen. Wenn Israel sich weiterhin weigert, mit der Hamas zu verhandeln, der unbestreitbaren politischen Repräsentanz der Palästinenser in Gaza, dann muss es ein Vermittler tun.

Mit der von Ihnen angekündigten Unterstützung für das israelische Militär bei der Abriegelung des Gaza-Streifens können Sie sich als Vermittler unmöglich und unser Land mitschuldig am Massensterben machen.

Frieden in Nahost wird ohne Verhandlungen und Vereinbarungen mit der Hamas nicht zustande kommen - wie auch immer man diese beurteilt.

Vordringlich ist die Aufhebung der Hungerblockade, für die es völkerrechtlich, politisch und humanitär keinerlei Rechtfertigung gibt - zumal die Hamas sich unter dieser Bedingung zum Waffenstillstand verpflichtet hat. Wir fordern Sie auf, dies Ihren Gesprächspartnern in Israel zu vermitteln.

Wir wünschen, dass Sie vermitteln. Das setzt aber voraus, dass Sie auf beide Seiten hören. So können Sie dazu beitragen, die Angst und den Hass zu überwinden und das Existenzrecht Israels und Palästinas zu sichern.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Buro, Daniela Dahn, Hans-Peter Dürr, Peter Grottian, Heinrich Hannover, Heiko Kauffmann, Ekkehart Krippendorff, Mohssen Massarrat, Wolf-Dieter Narr, Norman Paech, Horst-Eberhard Richter, Eckart Spoo, Elke Steven, Ingrid und Gerhard Zwerenz


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Quelle:
Pressemitteilung vom 15. Januar 2009
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Januar 2009