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BERICHT/862: Friedenswerkstatt Linz - Rundbrief 3/2009


Werkstatt Frieden & Solidarität

Werkstatt Rundbrief Nr. 3/2009 - 24. Januar 2009

Themen:


(1) Bundesweite Konferenz: Solidarisch und demokratisch gegen die Krise.
Die Initiative für eine demokratische Wende veranstaltet am Sa, 7. Februar 2009 in Linz eine bundesweite Konferenz. Die Konferenz dient der Verständigung über ein gemeinsames Forderungspaket und gemeinsame Aktionen.

(2) Leiharbeiter: 65% der Frauen und 40% der Männer an der Armutsgrenze.
Eine Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums belegt, dass Leiharbeiter besonders armutsgefährdet sind. In der Krise werden sie als erste entlassen. Die Werkstatt fordert zeitliche Beschränkung der Leiharbeit.

(3) Gaza: Fast ein Drittel der Getöteten sind Kinder.
EU-Staaten sind größte Waffenexporteure in den Nahen Osten.
Von den 1.330 getöteten PalästinenserInnen sind fast ein Drittel Kinder. Die EU-Staaten, die im Jahr 2007 die meisten Waffen in den Nahen Osten exportierten, versuchen den Krieg zum Positionsgewinn im Nahen Osten zu nutzen und drängen auf die Stationierung von EU-Truppen in die Region.

(4) Antiatom: Linzer Gemeinderat einstimmig für Austritt aus EURATOM.
Am Donnerstag, 22. Jänner beschloss der Linzer Gemeinderat einstimmig eine Resolution an die Regierung für den Ausstieg Österreichs aus EURATOM. Immer mehr Gemeinden fordern einen klaren Antiatom-Kurs.

(5) Werkstatt-Filmabend "Bahn unterm Hammer".
Film über die Auswirkungen der Bahnprivatisierung am Beispiel der Deutschen Bahn.
Donnerstag, 12. Februar 2009, 19 Uhr,
Ort: Amerlinghaus (Stiftgasse 8, 1070 Wien)

(6) Termine

(7) Bücher/Broschüren


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(1) Bundesweite Konferenz der "Initiative für eine demokratische Wende"
Solidarisch und demokratisch gegen die Krise
Samstag, 7. Februar 2009 11.00 - 18.00 Uhr
Ort: Linz, Volkshaus Franckviertel (Franckstr. 68, 4020 Linz)
(erreichbar mit der Autobuslinie 27, Abfahrt vor Hauptbahnhof, bis Haltestelle Don Bosco)

Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird die abhängig Beschäftigten, Frauen, MigrantInnen, die Armen und Ärmsten hart treffen. Die Maßnahmen der Regierung sind weniger auf die Linderung der Auswirkungen der Krise auf die Menschen gerichtet, als auf die Absicherung der Machtstellung der großen Banken. Das könnte weitere katastrophale Entwicklungen einleiten. Wir müssen selbst für einen solidarischen und demokratischen Ausweg aus der Krise aktiv werden. Die Konferenz dient der Verständigung über ein gemeinsames Forderungspaket und gemeinsame Aktionen. Alle, die in diesem Sinne etwas beitragen wollen, sind herzlich eingeladen.

Zur inhaltlichen Vertiefung sind bereits folgende Arbeitskreise fix geplant. Weitere können bis zur Konferenz noch angemeldet werden:

Solidarität statt Umverteilung von unten nach oben (Norbert Bauer, Gerald Oberansmayr)
Demokratische Kontrolle des Finanzmarkts (Fritz Schiller, Boris Lechthaler)
Demokratische Erneuerung und direkte Demokratie (Erwin Leitner, Initiative mehr Demokratie, Udo Martin)
Auswirkungen der Krise auf Gemeinden und Gegenstrategien (Rudi Schober)

Ein OÖ-Regionaltreffen der Initiative für eine demokratische Wende findet statt am

Dienstag, 27. Jänner 2009, 16 Uhr
bei SJ OÖ, Landstraße 36 (Saal, 1. Stock)

Die Initiative für eine demokratische Wende steht allen offen, die für einen solidarischen und demokratischen Weg aus der Krise aktiv werden wollen. Zur Erleichterung der Kommunikation aller AktivistInnen untereinander haben wir eine Mailing List eingerichtet. Hier nochmals das Anmeldeprozedere:
Um der Mailing-Liste "Demokratische Wende" beizutreten, muss ein leeres E-Mail an:
demokratische_wende-subscribe@yahoogroups.com
gesendet werden. Danach bekommt man einen Bestätigungslink. Sobald man den beantwortet hat, ist man registriert. Nachrichten schreiben geht dann so, dass einfach eine E-Mail gesendet wird an:
demokratische_wende@yahoogroups.com


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(2) LeiharbeiterInnen: 65% der Frauen und 40% der Männer an der Armutsgrenze

Werkstatt fordert zeitliche Beschränkung der Leiharbeit

Eine Studie über LeiharbeiterInnen, die angeblich vom Auftraggeber Wirtschaftsministerium unter Verschluss gehalten wurde, gibt Auskunft über die prekäre Lage dieser Gruppe von ArbeitnehmerInnen. Nach der Untersuchung leben 65 Prozent der zeitarbeitenden Frauen und 40 Prozent der Männer an der Armutsgrenze. Das Einkommen beträgt der Studie der L&R Sozialforschung zufolge oft weniger als 800 Euro, nur ein Drittel der Leiharbeitenden kann von der Arbeit gut leben. Leiharbeiter werden vor allem als Billigarbeiter gesehen, die in Krisenzeiten als erste "abgebaut" werden. In der Steiermark hat bereits die Hälfte der Leasingarbeiter ihren Arbeitsplatz verloren. Für immer mehr Menschen bedeutet die Arbeitslosigkeit den sozialen Absturz. So berichtet die Obdachloseneinrichtung B 37 in Linz von immer mehr Leiharbeitern, die mit der Arbeit auch die Wohnung verlieren und nun buchstäblich auf der Straße stehen.

Boris Lechthaler, Vorsitzender der Werkstatt Frieden & Solidarität: "Jetzt zeigt sich in voller Härte, welchen Zweck Arbeitskräfteüberlassung in diesem Ausmaß tatsächlich hat. Es geht nicht um den leichteren Einstieg zu einem sicheren Job. Es geht um die profitable Überwälzung des wirtschaftlichen Risikos auf die Schultern der Beschäftigten. Wir fordern deshalb die gesetzliche zeitliche Beschränkung der Leiharbeit auf einen Monat. Sozialminister Hundstorfer muss hier sofort aktiv werden."


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(3) Gaza: Fast ein Drittel der Getöteten sind Kinder

EU-Staaten sind größte Waffenexporteure in den Nahen Osten

Nachdem es endlich zum Waffenstillstand gekommen ist, zeigt sich die erschütternde Bilanz des Gaza-Krieges. 1.330 PalästinenserInnen wurden getötet. Fast ein Drittel der Getöteten, 437, sind Kinder. 5.450 wurden verletzt, darunter 1.855 Kinder. Auf israelischer Seite wurden 84 Menschen verletzt, drei Zivilisten und 10 Soldaten wurden getötet (davon vier durch "friendly fire"). 22.000 der Häuser im Gaza-Streifen wurden zerstört, das sind ca. 14% aller Gebäude in Gaza, 80% der landesweiten landwirtschaftlichen Anbaufläche wurden verwüstet, die wirtschaftliche und humanitäre Lage ist katastrophal. Zunehmen deutlicher wird auch der Einsatz von grauenhaften Waffen wie Granaten mit weißem Phosphor, der schlimmste Brandverletzungen erzeugt bzw. Menschen regelrecht "schmelzen" lässt. Chris Cobb-Smith, Militärexperte von Amnesty International, bestätigte dem ARD-Rundfunk: "Wir haben überall im Gazastreifen Nachweise für weißen Phosphor gefunden." Der frühere britische Offizier: "Die Granaten wurden bewusst auf dicht besiedelte Wohngebiete abgefeuert." (zit. n. Junge Welt, 23.01.2009) Damit bestätigt sich die Einschätzung des Linzer Völkerrechtlers, der bereits zu Beginn des israelischen Angriffs von einer "in jeder Hinsicht unverhältnismäßigen Militäroperation" sprach, "mit der sich Israel massiv in völkerrechtliches Unrecht und dem Vorwurf des Kriegsverbrechens gegen die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen aussetzt." (Standard, 31.12.2008).


Palästina als koloniales EU-Protektorat?

Die EU-Machteliten versuchen, diesen Krieg zum Positionsgewinn im Nahen Osten zu nutzen. Der französische Präsident Sarkozy forderte bereits während des Krieges die Stationierung von EU-Truppen im besetzten Westjordanland. Nun drängt auch die deutsche Regierung auf die Präsenz vor Ort, zunächst mit sog. "Beraterteams"; der Staatssekretär im deutschen Außenministeriums, Gernot Erler, will aber auch den Einsatz deutscher Soldaten "ernsthaft überlegt" wissen (Süddeutsche Zeitung, 9.1.2009).

An Zynismus kaum mehr zu überbieten ist das Angebot der großen EU-Staaten, das Waffenembargo gegenüber dem Gaza-Streifen zu kontrollieren. Dreister kann sich der Bock kaum mehr zum Gärtner machen wollen. Die vier EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien sind die größten Waffenexporteure in den Nahen Osten. Gemeinsam haben sie im Jahr 2007 37,6% aller Waffenexportverträge im Nahen Osten abgeschlossen und damit erstmals sogar die USA (32,8%) überflügelt (32,8%) (1). Der Anteil dieser EU-Rüstungsexportverträge mit Ländern des Nahen Ostens hat sich alleine von 2006 auf 2007 verdoppelt. Die EU-Staaten beliefern sowohl Israel, vor allem aber auch erzreaktionäre prowestliche Regime wie Saudi-Arabien, die ihrerseits Gruppen wie die Hamas unterstützen. Nach dem alten Herrschaftsmuster von "Teile und Herrsche" soll nun der israelische Militärschlag gegen Gaza dazu genutzt werden, ein zukünftiges Palästina in ein neokoloniales EU-Protektorat nach dem "Vorbild" Bosniens oder Kosovos zu verwandeln (2).

Die Werkstatt Frieden & Solidarität fordert die Einstellung der EU-Waffenexporte in den Nahen Osten, die sofortige Aufhebung der Blockade von Gaza und die Beendigung der Militärkooperation des österreichischen Bundesheeres mit der israelischen Armee, die von Verteidigungsminister Darabos im Mai 2008 mit seinem Amtskollegen Barak ins Leben gerufen wurde
(siehe http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id= 146&Itemid=1)


Anmerkungen:

(1) Die Rüstungsexporte in den Nahen Osten sind im Gaza-Dossier der Werkstatt Frieden & Solidarität aufgearbeitet (Inhaltsüberblick auf
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id= 144&Itemid=1).
Dieses Dossier kann (auf Spendenbasis) im pdf-Format oder auch Print bestellt werden bei office@werkstatt.or.at

(2) Siehe dazu auch das neu erschiene Buch von Hannes Hofbauer "Experiment Kosovo - Die Rückkehr des Kolonialismus" (Promedia-Verlag, 2008). Nähere Informationen dazu auch auf www.werkstatt.or.at Dieses Buch kann auch in der Werkstatt Frieden & Solidarität bestellt werden. Bestellung office@werkstatt.or.at


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(4) Antiatom: Linz für Ausstieg aus EURATOM!

Am Donnerstag, 22. Jänner 2009 hat sich der Linzer Gemeinderat einstimmig für den Ausstieg Österreichs aus EURATOM ausgesprochen und die Regierung aufgefordert, die dafür notwendigen Schritte einzuleiten. Damit wird die Zahl der Gemeinden, die den Ausstieg aus der EU-Atomorganisation fordern immer mehr.

"Es sind bereits 13 Gemeinden, die sich in Resolutionen für einen Ausstieg aus EURATOM ausgesprochen haben: Nach Gutau, Freistadt, Neumarkt, Ottensheim, Feldkirchen an der Donau, Vöcklabruck, Wels, Gmunden, Siegersdorf bei Herberstein, Göpfritz an der Wild, Waisenegg und Lassing gibt es nun auch in der Europäischen Kulturhauptstadt Linz eine Resolution zum Ausstieg aus EURATOM! Wir sind überzeugt, dass schon demnächst weitere Gemeinden diesen Beispielen folgen werden!", freuen sich Roland Egger und Gabi Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberösterreich.

Die EU-Kommission versucht immer offener, Druck für eine Renaissance der Atomwirtschaft zu machen und findet dabei auch in Österreich Unterstützung, wie der Vorstoß des Großindustriellen Hannes Androsch für das Aufsperren von Zwentendorf beweist. Umso wichtiger ist es jetzt, die Mitgliedschaft in diesem Atomklub zu beenden, für den Österreich im Jahr 2004 bereits 40 Millionen Euro überwiesen hat; mittlerweile dürften die Zahlungen massiv angestiegen sein, da im 7. EU-Rahmenprogramm die Mittel für EURATOM um 89% pro Jahr aufgestockt wurden.

Rudi Schober, Aktivist der Werkstatt Frieden & Solidarität und Gemeinderat in Ottensheim: "Wenn das in den Städten und Gemeinden so weitergeht, können wir es schaffen, dass "Raus aus Euratom" bald zur Umsetzung kommt. Die freiwerdenden Mittel können somit in allen Gemeinden für thermische Sanierungen, erneuerbare Energien und Solarprojekte investiert werden! So kommt der politische Wille der Bevölkerung in den Gemeinden auch diesen wieder zugute - in Form von wohliger Wärme und sicheren Arbeitsplätzen."


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(5) Werkstatt-Filmabend: "Bahn unterm Hammer"
Film über die Auswirkungen der Bahn-Privatisierung am Beispiel der Deutschen Bahn

Ort: Amerlinghaus (Stiftgasse 8, 1070 Wien), 19 Uhr

"Warum muss diese Bahn an die Börse gehen", fragt zu Beginn des Films der Finanzkolumnist der Financial Times. Und der Film gibt kuriose Antworten: Damit der Steuerzahler mehr Subventionen zahlen muss, Bahnfahren teurer wird und "Investoren" Bahngrundstücke verscherbeln können...

Die Filmemacher zeigen, wie die Bahn bereits seit Jahren auf Privatisierungskurs gesteuert wird und welch fatale Folgen dies für die Kunden hat. Dieser Film über die Deutsche Bahn hat auch für Österreich aktuelle Bedeutung, denn auch hier wird in Vorbereitung der bevorstehenden EU-Bahnliberalisierung die ÖBB systematisch auf Privatisierungskurs getrimmt. Bundeskanzler Faymann hat bereits angedeutet, dass er sich eine (Teil-)privatisierung des ÖBB-Güterverkehrs vorstellen kann.

Eine Veranstaltung der Werkstatt Frieden & Solidarität Wien.


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(6) Termine:

Samstag, 24. Jänner 2009, 9 bis 16 Uhr
SUN-DAY bei den Solariern Katsdof/Engerwitzdorf
Ein Tag, für Energie und Umwelt geplant, wird zur Institution für bewusstes Leben.
Nähere Information: www.solarier.at

Dienstag, 27. Jänner 2009, 16 Uhr
OÖ Regionaltreffen der Initiative für eine demokratische Wende
Landstraße 36 (Saal, 1. Stock)

Samstag, 7. Februar 2009, 11 bis 18 Uhr
Bundesweite Konferenz der Initiative für eine demokratische Wende
Ort: Linz, Volkshaus Franckstraße (Franckstraße 68, 4020 Linz)

Mittwoch, 11. Februar 2009, 19 Uhr
Treffen der Plattform gegen die Kriminalisierung von politischen
Engagement durch Paragraph 278 ff
Ort: Büro der Werkstatt Frieden & Solidarität (Waltherstraße 15, 4020 Linz)

Donnerstag, 12. Februar 2009, 19 Uhr
Werkstatt-Filmabend "Bahn unterm Hammer"
Ort: Amerlinghaus (Stiftgasse 8, 1070 Wien)

Aktuelle Termine finden sich auch auf www.werkstatt.or.at


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(7) Bücher und Broschüren:

Bücher und Broschüren, die bei der Werkstatt bestellt werden können. Informationen und Online-Bestellmöglichkeiten auf
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task= blogcategory&id=30&Itemid=50


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Quelle:
Werkstatt Rundbrief Nr. 03/2009 vom 24. Januar 2009
Werkstatt Frieden & Solidarität
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Telefon 0732/771094, Fax 0732/797391
Mail: office@werkstatt.or.at
Internet: www.werkstatt.or.at


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Januar 2009