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MELDUNG/004: "Land ist Grundlage zur Erfüllung der Menschenrechte"


Fian - Pressemitteilung vom 09.12.2009
Internationale Menschenrechtsorganisation für das Recht, sich zu ernähren

Zum Tag der Menschenrechte

"Land ist Grundlage zur Erfüllung der Menschenrechte"


Köln, 09.12.2009. Die Menschenrechtsorganisation FIAN fordert zum Tag der Menschenrechte die Bundesregierung auf, die internationale Anerkennung des Zugangs zu Land als Kernelement des Rechts auf Nahrung aktiv voranzutreiben. Nur so kann dem aktuellen Trend der Landnahme für kommerzielle Interessen in Afrika, Asien und Lateinamerika entgegen gewirkt werden. Folge dieser Landnahme ist eine Zunahme von Menschenrechtsverletzungen wie die Vertreibung von Bauern und Hirten und der Verlust des Zugangs zu Wasser. Auch die Landpolitik der deutschen Entwicklungszusammenarbeit muss das Menschenrecht auf Nahrung aktiv integrieren. Eine aktuelle Studie zeigt dessen Fehlen in der entwicklungspolitischen Praxis auf.

Der Zugang zu Land ist für einen Großteil der Menschheit die Voraussetzung für ein Leben in Würde. Achtzig Prozent der eine Milliarde Hungernden leben auf dem Land. Ihr Überleben ist direkt vom Zugang zu produktiven Ressourcen wie Land, Wasser und Saatgut abhängig. "Deutschland setzt sich bei den Vereinten Nationen bereits aktiv für die Anerkennung von Wasser als Menschenrecht ein. Unsere Erfahrung zeigt, dass vor allem der Zugang zu Land Dreh- und Angelpunkt zur Verwirklichung des Menschenrechts auf Nahrung ist." sagt Roman Herre, Landrechtsexperte von FIAN. "Die Bundesregierung muss daher Zugang zu Land als ein Teil des Rechts auf Nahrung anerkennen und dies auf internationaler Ebene vorantreiben."

FIAN sieht hier enormen Handlungsbedarf: Der Welternährungsgipfel hat sich zur Landfrage ausgeschwiegen. Auch die deutsche Entwicklungshilfe klammert die Umverteilung von Land und das Menschenrecht auf Nahrung in ihrer Landpolitik aus. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie des Transnational Institute und 11.11.11. "Schutz vor Vertreibung und eine sozial verträgliche Verteilung von Land sind die Klammer für die Durchsetzung des Rechts auf Nahrung im ländlichen Raum. Beide Themen sind politisch aufgeladen, da sie an den exisitierenden Machtstrukturen rütteln. Die Bundesregierung hält sich dort lieber raus und unterstützt keine Umverteilung von Land." kritisiert der Autor Roman Herre. Ohne angemessen Zugang zu Land für Kleinbauern und Landlose kann Hungerbekämpfung nicht erfolgreich sein. Ob die Erarbeitung von globalen Leitlinien zum Thema Land bei der Welternährungsorganisation FAO zur verbessertern Durchsetzung des Menschenrechts auf Nahrung beiträgt, hängt daher auch davon ab, ob Landnahme und Agrarreformen sowie die Kontrolle internationaler Konzerne, die große Landflächen kaufen oder pachten, ganz oben auf der Agenda stehen.

Angesichts des aktuellen Ausverkaufs von Land in Hungerregionen ist eine effektive internationale Regulierung dringend notwendig. Die Erstellung eines unverbindlichen Verhaltenskodex durch die Wirtschaft ist keine Option. Vielmehr muss der Zugang zu Land als Menschenrecht international anerkannt werden. Nur so können ländliche Gemeinden besser vor Vertreibung geschützt werden. Dieser Grundsatz ist bereits in den Verfassungen und Agrarreformgesetzen einiger Länder sowie der Konvention zu Indigenenrechten verankert. "Zugang zu Land und Wasser darf nicht eine Frage von Macht und Geld sein, sondern muss eine Frage der Menschenrechte sein." so Roman Herre.


Die Studie 'Germany's Official Development Assistance in Land Policy' kann unter folgendem Link runtergeladen werde:
http://ml.new.fian.de/attachments/landpolicy5.pdf


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Quelle:
Pressemitteilung vom 9. Dezember 2009
Herausgeber: FIAN-Deutschland e.V., Briedeler Straße 13, 50969 Köln
Tel.: 221/702 00 72, Fax: 0221/702 00 32
E-Mail: fian@fian.de
Internet: www.fian.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Dezember 2009