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BERICHT/286: Ägypten - "Armee und Volk waren niemals eins" (ZivilCourage)


ZivilCourage Nr. 2 - Mai 2011
Das Magazin für Pazifismus und Antimilitarismus der DFG-VK

"Armee und Volk waren niemals eins"
Drei Jahre Gefängnis für ersten ägyptischen Kriegsdienstverweigerer

Von Gernot Lennert


Der ägyptische Blogger, Pazifist und Kriegsdienstverweigerer Maikel Nabil Sanad, der sich für eine säkulare Demokratie engagiert, war schon zweimal in der Gewalt des Militärs gewesen. Im Oktober 2010 war er der Einberufung zum Militärdienst nicht gefolgt, stattdessen erklärte er seine Kriegsdienstverweigerung. Im November wurde er verhaftet, zum Militär gebracht, dort für untauglich erklärt und nach zwei Tagen wieder freigelassen und anschließend offiziell aus dem Militär entlassen. Im Februar wurde er zwei Tage lang gefangen gehalten, geschlagen und misshandelt. Ein Geheimdienstoffizier erklärte ihm, dass sie in drei Stufen vorgingen: Bei der ersten Festnahme im November hätten sie ihn gut behandelt. Jetzt habe er die zweite Stufe erlebt. Im April wurde er nun wegen seiner Kritik am Militär zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt. (siehe unten)


Maikel Nabil Sanad hatte schon nach dem Abgang Mubaraks kritisiert, dass in Ägypten das Militär die Macht behalten hatte. Er stellte fest, dass es der Revolution zwar gelungen war, den Diktator loszuwerden, aber nicht die Diktatur. In seinem Internet-Blog widersprach er energisch der verbreiteten These, das Militär habe sich auf die Seite des revolutionären Volkes gestellt. Er berichtete über die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen und politischen Einflussnahmen des ägyptischen Militärs. In seinem am 8. März veröffentlichten Beitrag "Die Armee und das Volk waren niemals eins"
(www.maikelnabil.com/2011/03/army-and-people-wasnt-ever-one-hand.html; auf deutsch:
http://wri-irg.org/de/node/12815) führte er detailliert aus, wie das Militär sowohl während der Massendemonstrationen, die zum Sturz Mubaraks führten, als auch danach in zahlreichen dokumentierten Fällen willkürlich Verhaftungen vornahm, folterte und Inhaftierte verschwinden ließ.

Am 4. Februar war Maikel selbst vom Militär festgenommen worden. Er berichtete, dass das Militär die Polizei, als sie auf Demonstrierende auf dem Tahrir-Platz schoss, mit Munition versorgte. Er machte zudem deutlich, dass die ägyptische Presse offensichtlich auf Druck des Militärs Nachrichten noch nachträglich veränderte.

Auch andere Medien verschwiegen nicht länger die Gewaltaktionen des Militärs. Nach dem Abtritt Mubaraks und nach dem Rückgang der Massendemonstrationen gingen Polizei und Militär gemeinsam gegen Demonstrierende vor, um den Tahrir-Platz zu räumen. Mehr als 190 Personen wurden vom Militär festgenommen und teilweise gefoltert. In einem Militärgefängnis wurden weibliche Gefangene auf ihre "Jungfräulichkeit" untersucht und bei den Erniedrigungen gefilmt. Wer nicht als jungfräulich eingestuft wurde, wurde mit einer Anzeige wegen Prostitution bedroht.


Die "dritte Stufe"

Auch zur vom Geheimdienst angedrohten dritten Stufe der Repression gegen Maikel Nabil Sanad ist es inzwischen gekommen. Am 28. März wurde er von der Militärpolizei verhaftet und in ein Militärgefängnis gebracht. Ihm wurde vorgeworfen, dass er mit seiner Aufklärungsarbeit die öffentliche Sicherheit gefährdet und das Militär beleidigt habe. Zunächst sollte er für 15 Tage inhaftiert bleiben, in denen ein Prozess gegen ihn stattfinden sollte.


Prozessbeobachtung und Solidaritätskampagne

Die War Resisters' International (WRI), das internationale antimilitaristische und pazifistische Netzwerk, dem auch die DFG-VK angehört, hatte Maikel Nabil Sanad schon in den Monaten zuvor gegen die Repression des ägyptischen Staates unterstützt. Andreas Speck vom Büro der WRI in London flog als Prozessbeobachter nach Kairo. Auch die DFG-VK beteiligte sich an den Protesten gegen die Verhaftung von Maikel. Der hessische DFG-VK-Landesverband und Connection e.V. forderten am 8. April in einer Kundgebung vor dem ägyptischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main die Freilassung von Maikel Nabil Sanad.


Kein fairer Prozess

Der Prozess zog sich fast zwei Wochen hin, wobei immer wieder neue Termine für die Urteilsverkündung genannt wurden. Normalerweise dauern in Ägypten Militärgerichtsprozesse nur Minuten. Es war allerdings kein auch nur annähernd rechtsstaatliches, faires Verfahren. Die Gerichtsverhandlung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Nicht nur dem WRI-Prozessbeobachter, sondern auch anderen, die mit Maikel befreundet sind oder ihn politisch unterstützen, wurde die Teilnahme verweigert.

Besonders skandalös ist, dass Maikel als Zivilist in einem Schnellverfahren vor ein Militärgericht gestellt wurde. Die Aburteilung von Zivilpersonen durch Militärgerichte ist ein klares Indiz für das Fehlen von Rechtsstaatlichkeit. Das Menschenrecht auf ein faires Verfahren ist eindeutig verletzt. Das Militär ist in diesem Fall Richter in eigener Sache und gegen einen Kriegsdienstverweigerer und Pazifisten ohnehin voreingenommen. Angesichts des "kurzen Prozesses" bleibt auch kaum Zeit, die Verteidigung vorzubereiten.

"Unerhört waren jedoch die Umstände der Verurteilung selbst", wie Prozessbeobachter Andreas Speck berichtete (in der Mai-Ausgabe der "Graswurzelrevolution"): "Seiner Familie und den AnwältInnen wurde am 10. April mitgeteilt, dass die Urteilsverkündung auf den 12. April vertagt wäre. Nachdem sie den Gerichtssaal verlassen hatten, wurde Maikel dann aber - in Abwesenheit seiner Familie und seiner AnwältInnen - zu drei Jahren Haft verurteilt. Nur über den Anruf einer anderen Person, die ihren ebenfalls inhaftierten Bruder im Gefängnis besuchte, erfuhr Maikels Familie von der Verurteilung. Doch selbst dann noch wurden sie weiter belogen. Ihnen wurde am nächsten Tag gesagt, dass Maikel ins Gefängnis von Toura gebracht worden sei. Ein ihn bewachender Soldat erlaubte ihm jedoch - heimlich - über sein Handy seinen Bruder anzurufen und ihm mitzuteilen, dass er sich im Gefängnis von El-Marg befindet."

In einer Nachricht, die Maikel aus dem Gefängnis schmuggeln konnte, teilte er mit, dass er festgenommen wurde, um ihn zum Schweigen zu bringen. In einem herausgeschmuggelten Artikel zeigte er sich um seine Sicherheit besorgt und warnte davor, den Behauptungen der Armee über Selbstmordversuche zu glauben.


Kritik an Militärherrschaft bestätigt

Das Vorgehen gegen Maikel Nabil Sanad zeigt, dass das ägyptische Militär brutal und willkürlich gegen Kritiker vorgeht. Indem das Militär ihn zu drei Jahren Gefängnis verurteilt hat, bestätigt es ungewollt, dass dessen Kritik an der Militärherrschaft voll zutrifft. Seine Verurteilung ist gleichzeitig eine deutliche Botschaft, dass in Ägypten das Militär herrscht und keine Kritik zulässt.

Parallel zum Prozess eskalierte auch wieder die Gewalt gegen die Demokratiebewegung. Der WRI-Prozessbeobachter berichtete: "In der Nacht vom 8. auf den 9. April stürmte das Militär erneut den Tahrir-Platz. Mindestens zwei Menschen wurden dabei erschossen, zahlreiche verletzt. Am nächsten Tag wurde der symbolträchtige Platz erneut besetzt, doch am 12. April wiederum geräumt. Und wieder waren es Schlägertrupps, die das Militär dabei unterstützten und Menschen an das Militär auslieferten. In den Straßen in der Nähe des Tahrir-Platzes wurden in den folgenden Stunden oft wahllos Menschen festgenommen."

Zwei Tage nach der Verhaftung von Maikel Nabil Sanad trat die neue Übergangsverfassung Ägyptens in Kraft. Sie verspricht Meinungs- und Pressefreiheit. Sowohl die mörderische Gewalt gegen die Demokratiebewegung als auch die Verurteilung von Maikel Nabil Sanad zeigen, dass diese Verfassung nicht das Papier wert ist, auf dem sie geschrieben ist.


Tradition der Militärherrschaft

Ägypten wird seit dem Militärputsch von 1952 vom Militär beherrscht. Alle Präsidenten gingen seitdem aus dem Militär hervor. Das Militär und einzelne Generäle im Ruhestand beherrschen einen beträchtlichen Teil der Wirtschaft.

Auch in den Jahrhunderten zuvor war in Ägypten das Militär die herrschende Schicht. Die 1952 gestürzte Dynastie war von dem osmanischen Offizier albanischer Herkunft Mehmet Ali gegründet worden. Zuvor beherrschten Mameluken, eine auf Militärsklaverei beruhende Elitetruppe, das Land - von 1250 bis 1517 stellten sie die Sultane, unter der anschließenden osmanischen Herrschaft blieben sie bis ins 19. Jahrhundert hinein einflussreich.

Das Schicksal von Maikel Nabil Sanad ist ein Indikator dafür, ob es gelingt, in Ägypten die jahrhundertelange Tradition der Militärherrschaft aufzubrechen, oder ob lediglich die wegen ihrer Raffgier unpopulär gewordene Familie Mubarak entfernt wurde, während die politische und ökonomische Herrschaft des Militärs mit einem anderen und diesmal zivilen Präsidenten und einigen kosmetischen Korrekturen als demokratische Fassade fortbestehen wird.


Internationale Kampagne nötig

Es ist nun Aufgabe der weltweiten Bewegungen für Menschenrechte, für Demokratie und für Frieden, sich für die Freilassung von Maikel Nabil Sanad einzusetzen.


Gernot Lennert ist Landesgeschäftsführer der DFG-VK Hessen.


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Gegen die Kriegsdienstpflicht in Ägypten
Maikel Nabil Sanad - Der erste ägyptische Kriegsdienstverweigerer

Von Lotta Viktualia


Maikel Nabil Sanad hatte am 20. Oktober 2010 erklärt: "Ich habe sehr viel darüber nachgedacht. Meine Entscheidung ist, dass ich die Ableistung des Militärdienstes verweigern werde. Ich werde die Konsequenzen tragen, was auch immer das bedeutet, obwohl ich weiß, dass die Konsequenzen Leid bedeuten, weil ich der erste ägyptische Jugendliche bin, der den Militärdienst aus pazifistischer Überzeugung verweigert. (...) Meine Worte bedeuten aber nicht, dass ich ein Militärdienstentzieher bin. Ich verweigere, ich entziehe mich nicht. Ich lebe unter der Adresse, die in meinem Ausweis steht und der Rekrutierungsbehörde und dem Militär bekannt ist. Sie steht auch in meinem Schreiben an den Verteidigungsminister, den Premierminister, den Präsidenten beider Parlamente und den Präsidenten der Republik. Ich verstecke mich nicht irgendwo, so dass mich die ägyptische Polizei verhaften könnte. Ich bin bereit dazu, mich der Justiz auszuliefern, wenn ich darüber informiert werde, dass ich gesucht werde."

Entsprechend seiner Erklärung folgte Maikel Nabil Sanad im Oktober 2010 nicht der Einberufung zum Militärdienst. Am 12. November wurde er vom Geheimdienst verhaftet, zum Militär gebracht, für untauglich erklärt und nach zwei Tagen wieder freigelassen. Kurz darauf erhielt er seine offiziellen Entlassungspapiere.


Begegnung in Kairo

Am 4. Januar 2011 trafen wir, eine Minidelegation der DFG-VK Hessen, mit Maikel am Flughafen von Kairo zusammen. Nach zwei Wochen Rundreise durch Ägypten auf den Spuren der Vergangenheit war dieser Gegenwartsbezug eine willkommene Ergänzung, kurz nach den Anschlägen auf eine große koptische Kirche in Alexandria. Vorher hatten wir Gelegenheit, mit den ägyptischen Reiseleitern über die politische Situation im Land zu sprechen, von den Anschlägen erfuhren wir am ersten Januar in Luxor, und das Entsetzen war auch bei unseren Begleitern zu spüren. Wir erfuhren vieles über die soziale und ökonomische Ungleichheit im Land, die Armut, Arbeitslosigkeit und Unzufriedenheit mit dem Regime. Viele Ägypter waren geschockt, da das Nebeneinander verschiedener Religionen von der Mehrheit nicht als problematisch angesehen wird.

Als wir mit Maikel in seiner Kairoer Junggesellenwohnung diskutierten, war ich positiv überrascht von seiner derzeitigen Analyse, also noch, bevor es dort richtig los ging.

Er war überzeugt, dass etwas passieren müsse, dass es nicht nur um diesen einen Anschlag gehe, sondern um die Rechte und die Freiheit im Land; es gäbe keine Demokratie und es sei das erste Mal seit zwei Jahren, dass die Polizei wieder auf DemonstrantInnen schießen würde. Nach dem Bombenanschlag gingen viele Menschen auf die Straßen: in Kairo, Assiut und Mansura, um einige Städte zu nennen. Das war neu auch für die koptischen ChristInnen, die zuvor ausschließlich innerhalb der Kirche protestiert hatten. Der Papst der Kopten bekannte sich zu Mubarak.

Es zeichnete sich hier schon ab, dass der Protest ein übergreifender sein würde. Es gehe nicht um Religionen, sondern darum, demokratische Strukturen zu entwickeln. Immerhin braucht mensch die Erlaubnis des Staates, um politisch aktiv sein zu dürfen, eine so genannte "party licence", ohne die politische Aktionen strafbar sind.

Maikel vertrat die Ansicht, dass die Regierung das Problem sei und die Religionsgemeinschaften gegeneinander hetzt, um von sich abzulenken; das Mubarak-Regime habe ausgedient.

Im Hinblick auf seine Kriegsdienstverweigerung äußerte ich meine Überraschung, dass er nach zwei Tagen Arrest als freie zivile Person von der Armee entlassen wurde. Wir erklärten uns diese Reaktion mit der Vermeidung irgendwelchen Aufsehens kurz vor den Wahlen. Es hätte vielleicht Nachahmer gegeben, wenn Maikel als kriminalisierter Kriegsdienstverweigerer Aufmerksamkeit und Solidarität erfahren hätte.


Ägyptische Gruppe gegen Zwangsmilitärdienst

Er ist nicht der einzige antimilitaristisch Aktive in Ägypten, sondern Teil einer Gruppe gegen Zwangsmilitärdienst, "No For Compulsory Military Service' Movement", bestehend aus etwa 30 Personen. Mit den War Resisters' International (WRI) arbeitet er eng zusammen und ist interessiert an internationalen Kontakten. Insbesondere sei es wichtig, Erfahrungen in Demonstrationstechniken weiterzugeben (das war vor den Massendemonstrationen in Ägypten; inzwischen dürften es die ägyptischen Erfahrungen sein, von denen andere lernen können). Sie suchen ohne ideologische Vorbedingung die Zusammenarbeit mit Gruppen. Maikel ist gegen jeden Nationalismus und lehnt die in der arabischen Welt weit verbreitete Feindseligkeit gegen Israel ab. Israel schätzt er als modernen liberalen Staat. Er spricht sich gegen antisemitische Bestrebungen aus, die das Existenzrecht Israels verneinen, hat Freunde in Israel, arbeitet mit KriegsgegnerInnen in Israel zusammen, lernt selbst Hebräisch und bietet auf seiner Homepage Texte nicht nur in Arabisch und Englisch, sondern auch auf Hebräisch an.


Die "Volksnähe" des Militärs

Als kurz nach unserem Besuch der zivile gewaltfreie Aufstand gegen Mubarak begann, war Maikel Nabil Sanad dabei.

Am 4. Februar wurde er von der Militärpolizei festgenommen. WRI und DFG-VK forderten sofort zu Protestschreiben auf und machten bei der Ägypten-Demonstration in Frankfurt auf die Festnahme aufmerksam. Nach 29 Stunden kam Maikel wieder frei: Er schrieb unmittelbar nach seiner Freilassung: "Liebe Freunde, der Geheimdienst ließ mich heute Morgen um sieben Uhr frei. Sie schlugen mich, misshandelten mich sexuell und drohten mir mit einem Militärstrafverfahren. Sie drängten mich, in die Armee zu gehen, stahlen meinen Pass und mein Mobiltelefon. Es waren die schlimmsten Tage meines Lebens. Ich denke, sie taten es, um sich an mir wegen meiner Kriegsdienstverweigerung zu rächen. Ich werde einige Tage brauchen, um mich von diesen schrecklichen Erfahrungen zu erholen..." (Mail vom 5. Februar)

Einige Tage später ergänzte er: "Als ich davor über meine frühere Verhaftung schrieb, habe ich diese als gewaltfreien Kampf zwischen mir und dem Regime betrachtet. Aber diesmal schreibe ich auf eine andere Art, weil dies das erste Mal ist, dass ich mich als Opfer fühle, und das erste Mal, dass ich derart stark beleidigt wurde. Ich schreibe diesmal nicht, um Revanche zu nehmen, aber um die Menschen wissen zu lassen, was ihnen bevorsteht, wenn diese Revolution fehlschlägt. Unsere Revolution schützt uns davor, dass derartige Aktionen gegen mich und alle von Euch wiederholt werden. (...) Der Geheimdienstbeamte kam und schlug mir ins Gesicht. Und was mich wirklich deprimiert hat: Leute vom Volkskomitee halfen der Armee, mich festzunehmen, weil sie dachten, die Armee sei auf unserer Seite."

Diese pro-militärische Einstellung teilen viele ÄgypterInnen, wie wir auch bei der Ägypten-Demonstration am 5. Februar in Frankfurt am Main hören konnten. So war ein Argument gegen die Solidarität mit Maikel, dass das Militär die einzige demokratische Organisation sei, in der die Menschen Gleichberechtigung erführen, und die größte Gefahr sei die Zersetzung der Armee. Verräter sollten bekämpft werden.

Sechs Jahrzehnte militaristische und nationalistische Indoktrination gehen offensichtlich nicht spurlos an den Menschen vorbei. Auch westliche Medien verbreiten das Märchen des schützenden und volksnahen Militärs, nur weil es nicht gleich geschossen hat. Was diese Volksnähe bedeutet, konnte Maikel Nabil Sanad am eigenen Leib spüren.

Einer der Geheimdienstoffiziere erklärte ihm, dass sie in drei Stufen vorgingen. Bei der ersten Festnahme im November hätten sie ihn gut behandelt. Jetzt habe er die zweite Stufe erlebt. Wie brutal nach den Schlägen und Misshandlungen bei der zweiten Festnahme die dritte Stufe aussehen würde, erläuterte der Geheimdienstmann nicht.

Nach dem Abgang Mubaraks hat in Ägypten das Militär die Macht übernommen. Ausgerechnet Kriegsminister Tantawi führt nun den Staat. Maikel zeigt sich auf seiner Homepage darüber besorgt, dass die Militaristen die Macht an Islamisten und arabische Nationalisten übergeben: "Wir machten diese Revolution für Demokratie, nicht für Faschisten. Nieder mit den Militaristen!"

Maikel und die ägyptischen PazifistInnen und AntimilitaristInnen sind gerade dann, wenn das Militär herrscht, besonders gefährdet. Sie benötigen weiterhin transnationale Solidarität.


Weitere und ausführlichere Informationen zu Maikel Nabil Sanad im Internet:

http://www.maikelnabil.com
http://www.dfg-vk-hessen.de
http://www.connection-ev.de
http://www.wri-irg.org.
http://de.indymedia.org/2011/02/299718.shtml

Mehr Informationen: http://www.frieden-mitmachen.de


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Quelle:
ZivilCourage Nr. 2 - Mai 2011, S. 14-15 +
www.dfg-vk.de/thematisches/kriegsdienstverweigerung_im_krieg/2011/615
Das Magazin für Pazifismus und Antimilitarismus der DFG-VK
Herausgeberin: Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte
KriegsdienstgegnerInnen e.V. (DFG-VK e.V.),
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Erscheinungsweise: zweimonatlich
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Juni 2011