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STANDPUNKT/074: Kosovo - ein neuer Rechtsstaat?! (ZivilCourage)


ZivilCourage - Nr. 2 - Mai 2008
Das Magazin für Pazifismus und Antimilitarismus der DFG-VK

Kosovo - ein neuer Rechtsstaat?!
Die Nato, die Mafia und ihr Verständnis vom Recht

Von Olaf Zander


"Das Gedächtnis schreibt mit Bleistift", formulierte der Schriftsteller Erhard Blanck einst, und dies gilt wohl insbesondere für schnelllebige Mediengesellschaften. Was deutsche Gazetten derzeit über die "Unabhängigkeit Kosovos" präsentieren, entspricht diesem Aphorismus auf jeden Fall. Da lohnt ein etwas genauerer Rückblick auf die Geschichte dieses "Konfliktes".

1389 fand auf dem so genannten Amselfeld im heutigen Kosovo-Methohien (kurz Kosmet genannt) eine Schlacht zwischen serbischen Truppen und anrückenden Soldaten des osmanischen Reiches statt, die für das serbische Heer verloren ging, die türkische Armee aber entscheidend bei ihrem Vormarsch nach Zentraleuropa aufhielt und schwächte. Diese Schlacht gilt in Jugoslawien als Gründungsereignis der serbischen Nation und wird bis heute gefeiert. Schon damals schlug sich ein Großteil der moslemischen Bevölkerung des Kosmet auf die Seite der Aggressoren.

1941 überfiel die deutsche Wehrmacht Jugoslawien und führte einen erbarmungslosen Krieg gegen Widerstandskämpfer und die Zivilbevölkerung. Und wieder dienten Kosovo-Albaner als Kollaborateure. Sie stellten u.a. die Waffen-SS-Division "Skanderbeg", die unter deutschem Kommando agierte. Diese Einheit wurde vornehmlich für die so genannte "Partisanenbekämpfung" eingesetzt, ist aber auch für Kriegsverbrechen an der serbischen Bevölkerung und Deportationen von Juden verantwortlich.

Kosmet besaß nach dem Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik Jugoslawien einen einmalig weitgehenden Autonomiestatus mit eigenen Schulen, eigener Verwaltung etc. Keine andere Region in Europa hatte so umfassende Selbständigkeits-Rechte.

1991 legte die Regierung Kohl/Genscher die deutsche Außenpolitik auf eine Aufsplitterung des Vielvölkerstaates Jugoslawien fest. Deutlich wurde dies u.a. durch den internationalen Alleingang in der Frage der Anerkennung Kroatiens und Sloweniens. Seinerzeit übernahm die deutsche Bundesbank die Bürgschaft für die Staatsbanken der neuen Republiken, ohne die eine weitere internationale Anerkennung wohl kaum zustande gekommen wäre.

Spätestens ab 1998 rüsteten vor allem die amerikanische CIA und der deutsche Bundesnachrichtendienst die so genannte kosovo-albanische Befreiungsarmee UCK mit Waffen und Logistik aus. Die UCK verübte Mord- und Bombenanschläge nicht nur gegen serbische Einrichtungen und Personen, sondern auch gegen Kosovo-Albaner die nicht bereit waren, sie zu unterstützen. Die jugoslawische Regierung schickte Armee- und Polizeieinheiten zur Bekämpfung der UCK nach Kosmet, was zu blutigen Kämpfen und Fluchtbewegungen eines Teils der Zivilbevölkerung führte. Im August 1998 beschloss die Regierung in Belgrad, ihre Einheiten zurückzuziehen, um die Situation zu entspannen und eine Art entmilitarisierte Zone zu schaffen. Die UCK rückte jedoch sofort in diese Zone vor.

Am 12. Oktober 1998 beschloss der Bundestag die Unterstützung der Bombardierung Jugoslawiens auch ohne UN-Mandat, ein klarer Bruch von nationalen Gesetzen und internationalen Vereinbarungen, die die Androhung von Gewalt zur Lösung von Konflikten verbieten.

Am 6. Februar 1999 begann die Farce der so genannten "Friedensverhandlungen von Rambouillet und Paris". Bereits am 30. Januar bevollmächtigte der Nato-Rat seinen Generalsekretär Solana, Luftschläge auf jugoslawische Ziele anzuordnen. Unter dieser ebenfalls illegalen Drohung erklärte sich die jugoslawische Regierung bereit, auch mit der UCK als wichtigstem Teil der kosovo-albanischen Delegation zu verhandeln. Bedeutsam ist dies, weil eben jene westlichen Staaten, die sich dafür eingesetzt hatten, ansonsten "Verhandlungen mit Terroristen" kategorisch ablehnen.

Der erste Entwurf eines Vertrages sah eine weitgehende Autonomie Kosmets bei gleichzeitiger territorialer Integrität Jugoslawiens vor. Diesem Entwurf stimmte die jugoslawische Seite zu, die Kosovo-Albaner allerdings verweigerten die Unterschrift. Daraufhin präsentierten die westlichen "Vermittler" einen zweiten Entwurf, der in großen Teilen unbekannt war und dessen Anhang (der Annex B) "nicht verhandelbar" war. Die Bedingungen dieses Teils des Vertrages waren für keinen souveränen Staat der Welt annehmbar, deshalb verweigerte die jugoslawische Regierung die Unterschrift und wurde wahrheitswidrig in den meisten westlichen Medien für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich gemacht.

Um die Bevölkerungen in den Nato-Ländern auf den längst beschlossenen Krieg vorzubereiten, waren eine Reihe von Lügen notwendig. Bereits 1992 hatten kroatische, bosnische und kosovo-albanische Kreise einer Vertrag mit der Werbeagentur "Ruder Finn" geschlossen - sein Inhalt: Begriffe wie "ethnische Säuberung" in den öffentlichen Medien lancieren, um die Belgrader Regierung zu diskreditieren. Real aber gab es solche ethnischen Säuberungen in Kosmet nicht, wie interne Papiere des deutschen Außenministeriums vom Frühjahr 1999 beweisen. Das "Policy Comitee" des US-Senats hatte bereits im August 1998 festgestellt: "Die Planungen für eine US-geführte Nato-Intervention ins Kosovo sind nun im Großen und Ganzen abgeschlossen. Das einzig Fehlende scheint ein Anlass zu sein - geeignet für eine wirkungsvolle Medienberichterstattung, die die Intervention politisch verkäuflich macht."

Dieser "Anlass" war das von der UCK mit Hilfe des US-Außenministeriums inszenierte so genannte "Massaker von Racak". Jugoslawische Polizeieinheiten gingen in dem Dorf Racak, einer UCK-Hochburg, gegen deren Kämpfer vor. Dazu hatten sie ein französisches TV-Team und OSZE-Beobachter mitgenommen, die den gesamten Einsatz beobachteten und kein "Massaker" feststellen konnten. Auch die Tage nach dem Einsatz angefertigten gerichtsmedizinischen Gutachten von jugoslawischen, russischen und finnischen Mediziner-Teams erbrachten keine Beweise für ein Massaker. Am Tag nach dem Einsatz präsentierten UCK-Kämpfer der internationalen Öffentlichkeit Tote, die sie als "Opfer eines serbischen Massakers" ausgaben.

Am 24. März 1999 begann die Nato-Bombardierung Jugoslawiens, bei der vor allem zivile Einrichtungen wie Kraftwerke, Fabriken, Wohn- und Krankenhäuser, Schulen und Altersheime zerstört wurden. Dies geschah unter Bruch aller entsprechenden internationalen Verträge und Abkommen (UN-Charta, Schlussakte von Helsinki etc.) und widersprach auch den nationalen Gesetzen der beteiligten Nato-Staaten sowie dem Nato-Gründungsvertrag. Nach 78 Tagen Bombardement wurde im so genannte "Friedensvertrag von Kumanowo" die territoriale Integrität Jugoslawiens, die Kosmet als Bestandteil der Bundesrepublik Jugoslawien beschrieb, unterzeichnet. Die UN-Resolution 1244 vom 10. Juni 1999 bestätigte dies.

Seit der Besatzung Kosmets durch die Nato wurde ein Großteil der serbischen Minderheit vertrieben, 150 christlich-serbische Kirchen und Klöster niedergebrannt. Die deutsche Besatzungszone gilt als "serbenfrei".

Die absehbare und lange vorher geplante "Unabhängigkeit des Kosovo" stellt damit einen weiteren Rechtsbruch in der langen Liste von Rechtsbrüchen dar.

Und wer wird da "anerkannt"? Sowohl der frühere Ministerpräsident Kosmets, Agim Ceku, als auch der derzeitige Ministerpräsident, Hashim Thaci, waren Führungskader der UCK und sind für eine Reihe von Kriegsverbrechen, nicht nur in Kosmet, verantwortlich. Die einflussreichsten UCK-Clans der Region sind zudem quasi identisch mit der Drogen- und Prostitutionsmafia.

Der als Präzedenzfall (mit unabsehbaren Folgen) nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa geschaffene neue Rechtsstaat wird also von Kollaborateuren und Verbrechern regiert.

Wirklich unabhängig sind diese aber nicht. Die größte US-Militärbasis ("Camp Bondsteel") befindet sich nicht zufällig in Kosmet und die zivile Verwaltung soll nun von der Uno in die Hände der EU übergehen. Dieser neue Staat wäre alleine auch nicht überlebensfähig.


Olaf Zander lebt in Berlin und hat zuletzt die "Die Prozessbeteiligten bitte eintreten. Gerichtsreportagen" im Pahl-Rugenstein-Verlag herausgegeben.


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Quelle:
ZivilCourage Nr. 2, Mai 2008, S. 17-18
Das Magazin für Pazifismus und Antimilitarismus der DFG-VK
Herausgeberin: Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte
KriegsdienstgegnerInnen e.V. (DFG-VK e.V.),
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Mai 2008