Schattenblick →INFOPOOL →BÜRGER/GESELLSCHAFT → HUMANISTISCHE UNION

MELDUNG/034: "Haft ohne Straftat" - Argumente und Fakten gegen die Abschiebungshaft (HU)


Gemeinsame Pressemitteilung der Flüchtlingsräte Brandenburg und
Schleswig-Holstein sowie der Humanistischen Union
Berlin, 9. Dezember 2013

"Haft ohne Straftat"

Die Flüchtlingsräte und Humanistische Union veröffentlichen zum Tag der Menschenrechte Argumente und Fakten gegen die Abschiebungshaft



Das Recht auf Freiheit und der Schutz vor willkürlicher Inhaftierung sind zentrale Menschenrechte, sie gehören zum europäischen wie deutschen Recht. Mit der Abschiebungshaft wird fortwährend dagegen verstoßen. Abschiebungshaft ist eine reine Verwaltungsmaßnahme, der keine Verurteilung wegen einer Straftat zugrunde liegt. Nicht nur deshalb steht die Abschiebungshaft schon lange und aktuell wieder massiv in der Kritik. In den letzten Jahren waren bis zu 80 Prozent aller Inhaftierten Flüchtlinge, die von der Bundespolizei aufgegriffen und in Haft gebracht wurden, bevor sie Gelegenheit hatten, einen Asylantrag zu stellen. In rund der Hälfte aller gerichtlich überprüften Haftanordnungen stellte sich später heraus, dass diese teilweise oder vollständig rechtswidrig waren. Das sind nur zwei von vielen alarmierende Befunden, die in der Textsammlung "Haft ohne Straftat - Fakten und Argumente gegen Abschiebungshaft" beschrieben werden.

Die HerausgerInnen zeigen mit dem Buch landes- und kommunalpolitische Möglichkeiten auf, wie die Haftanordnungen stark reduziert werden können. Die Broschüre liefert politische und rechtliche Argumente für die Abschaffung von Abschiebungshaft, wie sie derzeit von den Landesregierungen in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz angestrebt wird.


Bezugsmöglichkeiten

Die elektronische Version des Buches ist abrufbar unter:
http://www.humanistische-union.de/fileadmin/hu_upload/doku/publik/HU2013_AB-Haft1-korr.pdf

Die gedruckte Fassung der Broschüre kann zum Versandkostenpreis (2 Euro) bestellt werden bei:
Humanistische Union, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Tel. 030/20 45 02 56, Fax: 030/20 45 02 57
Mail: service@humanistische-union.de.

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 9. Dezember 2013
Humanistische Union e.V.
- Bundesgeschäftsstelle -
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
Telefon: 030 - 204 502 56, Fax: 030 - 204 502 57
E-Mail: info@humanistische-union.de
Internet: www.humanistische-union.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Dezember 2013