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ATTAC/1002: Griechenland - Attac fordert gemeinsame EU-Anleihe


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 4. März 2010

* Attac fordert gemeinsame EU-Anleihe für Griechenland
* Großbanken und Hedgefonds den Boden für Spekulation entziehen


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Regierungen der Eurozone aufgefordert, eine gemeinsame Anleihe aufzulegen und Griechenland einen günstigen Gemeinschaftskredit zur Verfügung zu stellen. Zudem müssten Kreditderivate auf Staatsschulden verboten und Ratingagenturen endlich unter öffentliche demokratische Kontrolle gestellt werden. "Mit ihrem neoliberalen Spardiktat auf Kosten der Bevölkerung wird die EU Griechenland nicht aus der Krise führen - im Gegenteil: Wer in einer solchen Situation an allen Ecken und Enden Ausgaben streicht und die Mehrwertsteuer erhöht, verschärft die sozialen Probleme und macht aus der Krise einen Dauerzustand. Mit Recht protestiert die griechische Bevölkerung mit Streiks und Demonstrationen", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Mit einem günstigen Gemeinschaftskredit würde die EU laut Attac Großbanken und Hedgefonds den Boden für ihre Spekulation gegen Griechenland entziehen. Dass der Vertrag von Lissabon einen solchen Gemeinschaftskredit verbietet, mache deutlich, wie falsch es war, den Euro ohne eine gemeinsame Wirtschafts- Steuer-und Sozialpolitik einzuführen. "Der neoliberale EU-Vertrag darf die Regierungen jetzt nicht daran hindern, das Richtige zu tun", betonte Detlev von Larcher. Wie dramatisch die Lage sei, zeige die Drohung des griechischen Ministerpräsidenten, den Internationalen Währungsfonds IWF um Hilfe zu bitten.

Attac betonte, das Rekorddefizit Griechenlands sei vor allem der Wirtschaftskrise und einer von der EU seinerzeit bejubelten Steuersenkungspolitik geschuldet. Eine besondere Mitverantwortung hätten zudem Deutschland und andere Länder, die mit ihren Handelsbilanzüberschüssen zum griechischen Defizit beigetragen haben. "Statt Konsequenzen aus dieser Mitverantwortung zu ziehen, fordern Politiker von CDU und FDP von der griechischen Regierung jetzt den Ausverkauf öffentlichen Eigentums. Die negativen Folgen neoliberaler Privatisierungspolitik werden dabei geflissentlich übersehen", stellte Steffen Stierle fest, ebenfalls Mitglied des Koordinierungskreises.

Auf den Finanzmärkten wird schon seit Monaten gegen Griechenland spekuliert. Zuvor gaben die Ratingagenturen dem Land eine schlechte Bewertung, so dass sich höhere Kreditzinsen rechtfertigen lassen. Spekulation erhöht die Preise weiter. Selbst Investmentbanken und Hedgefonds, die keine Staatsanleihen besitzen, machen inzwischen mit dem Handel von Kreditderivaten und Wetten auf einen fallenden Euro-Kurs hohe Profite. Detlev von Larcher: "Es ist ein Skandal: Gerade noch mit Steuergeld gerettete Finanzmarkt-Akteure machen schon wieder fette Profite auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Hand in Hand mit den Ratingagenturen nutzen die Banken die Krise eines EU-Staates für einen Reibach ungeheuerlichen Ausmaßes."


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Quelle:
Pressemitteilung vom 04.03.2010
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. März 2010