Schattenblick → INFOPOOL → BÜRGER/GESELLSCHAFT → INITIATIVE


ATTAC/1005: Public Private Partnership - Lobbyisten mit rotem Teppich und Protest empfangen


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 17. März 2010

* PPP-Lobbyisten mit rotem Teppich und Protest empfangen
* Public Private Partnership: Aktivisten fordern Offenlegung der Verträge


Mit einer phantasievollen Aktion haben Aktivistinnen und Aktivisten des bundesweiten Netzwerkes "PPP Irrweg" am Mittwoch beim "Betriebswirtschaftlichen Symposium-Bau" in Weimar gegen den Ausverkauf öffentlicher Güter durch so genannte Öffentlich-Private Partnerschaften (Public Private Partnerships / PPP) protestiert. Mit einer Großpuppe als "Wolf im Schafspelz", einem ironischen Begrüßungsständchen und einem roten Teppich empfingen sie die Tagungsgäste vor der Weimarhalle.

"Public Private Partnership ist eine harmlos klingende Umschreibung für den fortgesetzten Privatisierungswahn", sagte Dirk Kramm von Attac. "Das Symposium ist dabei eine jener als Tagung getarnten Werbeveranstaltungen, bei denen Investoren und Berater vor allem Kommunalpolitiker überreden, ihnen die Infrastruktur der öffentlichen Daseinsvorsorge zu überlassen - mit verheerenden Folgen für viele Gemeinden, die so in die Schuldenfalle getrieben werden."

Das Symposium in Weimar ist die bedeutendste PPP-Lobbyisten-Veranstaltung auf Hochschulebene. Zu den Sponsoren des Treffens gehören zahlreiche Baukonzerne, Anwaltskanzleien und Berateragenturen, darunter Bilfinger Berger, Hochtief, Vinci, Societe Generale, die Deutsche Bank, Ernst &Young und die Hessische Landesbank.

"Wenn die Berater mit ihren Hochglanzprospekten erfolgreich waren, kommen die Anwälte. In nicht-öffentlichen Verhandlungen werden die PPP-Projekte dann in Geheimverträge gegossen - mit 25 Jahren Laufzeit und mehr. Dabei geht es um öffentliche Güter. Das dürfen wir uns als Bürgerinnen und Bürger nicht gefallen lassen", sagte Carl Waßmuth, ebenfalls von Attac. Als ersten Schritt hin zu einer echten demokratischen Kontrolle fordert das PPP-Irrweg-Netzwerk die Offenlegung aller Verträge und Vertragsentwürfe.

Im Netzwerk PPP-Irrweg arbeiten Aktive aus vielen ehrenamtlichen Initiativen gegen Privatisierung. Formaler Träger ist Attac. PPP-Irrweg setzt sich ein für den Erhalt und Ausbau öffentlicher Infrastruktur. Das Netzwerk sieht PPP als das Gemeinwohl gefährdenden Irrweg an und macht mit öffentlichen Aktionen auf das Thema aufmerksam. Kommunalen Entscheidungsträgern und anderen Interessierten stellt das Netzwerk Informationsmaterial über PPP zur Verfügung. Das Netzwerk fordert, dass die für die Daseinsvorsorge eingesetzten Mittel demokratisch kontrolliert werden und engagiert sich für die Offenlegung der PPP-Geheimverträge.

Im Internet:
www.ppp-irrweg.de


*

Quelle:
Pressemitteilung vom 17.03.2010
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
E-Mail: presse@attac.de
Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. März 2010