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ATTAC/1008: Bankenabgabe kein Ersatz für Finanztransaktionssteuer


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 22. März 2010

* "Die Geschäfte können weiter laufen wie bisher"
* Bankenabgabe kein Ersatz für Finanztransaktionssteuer


Die im Spitzengespräch der Koalitionsfraktionen am Sonntagabend beschlossene Bankenabgabe stößt beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac auf Kritik. "Bei dieser Abgabe handelt es nur um eine Konkursversicherung für Banken. Reguliert wird auf den Finanzmärkten dadurch gar nichts. Die Geschäfte können weiter laufen wie bisher", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Die Bankenabgabe kann eine Finanztransaktionssteuer auf keinen Fall ersetzen."

Attac forderte die Bundesregierung auf, sich für die umgehende Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Euro-Raum einzusetzen, statt mit der Diskussion über eine Bankenabgabe vom Kern des Problems abzulenken. Notwendig sei eine echte Regulierung der Finanzmärkte und die Umverteilung von Vermögen weltweit. Anders als die Bankenabgabe sei die Finanztransaktionssteuer ein wichtiger erster Schritt in diese Richtung: "Die Finanztransaktionssteuer macht riskante, kurzfristige Spekulation unrentabel und stabilisiert so die Finanzmärkte. Und die Finanztransaktionssteuer generiert hunderte Milliarden Euro Einnahmen, die weltweit zur Bekämpfung der Krisenfolgen, von Armut und Klimawandel genutzt werden können", sagte Detlev von Larcher.

Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgestellte Bankenabgabe verhindere dagegen weder künftige Krisen, noch beteilige sie die Banken an den Krisenkosten, die den Bürgerinnen und Bürgern aufgehalst werden. Der diskutierten Summe für die Bankenabgabe von einer Milliarde Euro pro Jahr stehen 80 Milliarden Euro gegenüber, die der Staat derzeit ausgibt, um die Krisenfolgen abzumildern.

Matthias Schmelzer, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis: "Aufgabe des Staates ist es nicht, Banken gegen Konkurs zu versichern, sondern dafür zu sorgen, dass keine Bank durch ihre Pleite eine Systemkrise auslösen kann. Dafür müssen Banken, die too big to fail , also zu groß zum Scheitern sind, verkleinert werden."

Gemeinsam mit einem Netzwerk aus Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen hat Attac eine internationale Unterschriftenkampagne für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gestartet. Attac ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, die Forderung nach einer Besteuerung von Finanzgeschäften mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.



Im Internet:

* Unterschreiben:
www.steuergegenarmut.de

* Mehr Informationen:
www.attac-netzwerk.de/ag-finanzmarkt-steuern/themen/finanztransaktions-steuer/


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Quelle:
Pressemitteilung vom 22.03.2010
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
E-Mail: presse@attac.de
Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. März 2010