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ATTAC/1014: FDP-Steuerpläne bedrohen Daseinsvorsorge der Kommunen


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 13. April 2010

* FDP-Steuerpläne bedrohen Daseinsvorsorge der Kommunen
* Attac fordert Solidarische Einfachsteuer und Wertschöpfungsabgabe


Scharfe Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac an den Steuervorstellungen der FDP geäußert. "Während die öffentlichen Finanzen wegbrechen und den Kommunen das Wasser schon bis zur Unterlippe steht, hat die FDP nichts anders als Steuersenkungen und damit eine weitere Schwächung der öffentlichen Daseinsvorsorge im Sinn", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Dabei verschweigt die FDP wohlweislich, dass die Steuerzahlerinnen und -zahler das, was sie in der einen Tasche mehr behalten würden, aus der anderen Tasche bezahlen müssten." Steigende Kosten für Gesundheit und Alterssicherung sowie zusätzliche Abgaben und Gebühren vor allem in den Kommunen würden die Steuerersparnis wieder auffressen.

Längst werde in den Kommunen nicht mehr darüber diskutiert, ob öffentliche Einrichtungen wie Schwimmbäder, Stadtteilbibliotheken oder Jugendzentren geschlossen werden müssen, sondern nur noch, welche es zuerst sein sollen. Auch steigende Gebühren seien an der Tagesordnung. "In ihrer Finanznot sehen viele Kommunalpolitiker dann keinen anderen Ausweg, als die öffentliche Infrastruktur mit Hilfe so genannter Public Private Partnerships an private Investoren zu verscherbeln", sagte Detlev von Larcher.

Statt Steuersenkungen schlägt Attac die Einführung einer Solidarischen Einfachsteuer (SES) vor: Diese sieht unter anderem einen hohen Spitzensteuersatz für Reiche und Superreiche sowie die ordentliche Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften vor. Zudem fordert Attac eine Abgabe für die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung, die mehr 60 Prozent allen Vermögens im Land besitzen. "Erhöht man das Steueraufkommen für die obersten Einkommensbezieher, könnte der von der FDP beklagte Mittelstandsbauch, also die steile Progression bei den mittleren Einkommen, ohne Aufkommensverlust abgeflacht werden", betonte Steffen Stierle, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.

Zur Verbesserung der Kommunalfinanzen schlägt Attac eine Verbreiterung der Steuerbasis für die Gewerbesteuer vor: Eine Kommunale Wertschöpfungsabgabe wäre gegenüber der bisherigen Gewerbesteuer weniger konjunkturabhängig und würde zu einem höherem Aufkommen führen.

Attac fordert zudem die Einführung einer Umsatzsteuer für Geschäfte auf den Finanzmärkten (Finanztransaktionssteuer), die mit einem minimalen Steuersatz von 0,1 bis 0,5 Prozent mehr als 100 Milliarden Euro für die weltweite Bekämpfung der Krisenfolgen, von Hunger und Klimawandel bringen würde. Obendrein würde eine solche Steuer die sekundenschnellen Spekulationsgeschäfte auf den Finanzmärkten empfindlich behindern.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 13.04.2010
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. April 2010