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ATTAC/1024: Griechenlandkrise - Merkel als Motor neoliberalen Rollbacks


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 26. April 2010

* Griechenlandkrise: Merkel als Motor neoliberalen Rollbacks
* Attac verlangt Forderungs-Verzicht von Gläubiger-Banken


Zum heutigen Statement von Bundeskanzlerin Angela zu Griechenland erklärt das globalisierungskritische Netzwerk Attac:

"Merkel hat erneut deutlich gemacht, dass sie einer der zentralen Motoren des gegenwärtigen neoliberalen Rollback der Europäische Union ist. Unterstützt von einer zynischen medialen und politischen Stimmungsmache gegen Griechenland wird so der ideologische Boden bereitet für ähnlich harte soziale Einschnitte auch in anderen europäischen Ländern", sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Dabei ist klar: Wer Griechenland eine radikale Sparkur verordnet, verschärft die Krise, anstatt sie zu bekämpfen". Schließlich seien in kaum einem anderen europäischen Land Arbeitslosigkeit, Billiglöhne und Armut so drastisch wie in Griechenland.

Mit ihrem Ja zu einer Beteiligung Deutschlands an einem gemeinsamen Kredit von EU und IWF habe Merkel vor allem ein Signal an die Finanzmärkte gesendet, um weiterer Spekulation gegen die Staatengemeinschaft entgegenzuwirken. "Bezeichnend ist dabei, was die Bundeskanzlerin nicht gesagt hat: Über die Spekulanten und Rating-Agenturen, die die Krise massiv verschärfen, hat Merkel kein Wort verloren", kritisierte Steffen Stierle. Auch auf die Frage nach einer Beteiligung der Banken, die an der Spekulation gegen Griechenland verdienen, habe Merkel ausweichend und nichtssagend geantwortet.

Nach Ansicht von Attac zeigt die Griechenlandkrise, dass neben einer umfassenden und radikalen Regulierung der Finanzmärkte vor allem die Etablierung koordinierender Elemente in der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik notwendig ist, um die Lebensstandards in der EU auf einem hohen Niveau zu harmonisieren.

Attac fordert zudem eine Beteiligung der Banken an den Rettungskosten, indem sie auf 70 Prozent ihrer Forderungen gegen den griechischen Staat verzichten. "An einer Überschuldung sind die Gläubiger ebenso schuld wie die Schuldner. Werden die Banken nicht zur Verantwortung gezogen, heißt das nichts anderes, als dass erneut die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Gewinne der Banken finanzieren", sagte Detlev von Larcher, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 26.04.2010
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. April 2010