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ATTAC/1025: "Petersberger Klimadialog" - Geheimtreffen ohne Zivilgesellschaft


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 30. April 2010

* "Petersberger Klimadialog": Geheimtreffen ohne Zivilgesellschaft
* Attac ruft für UN-Zwischenverhandlungen zu Protestaktionen auf


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac setzt keine Hoffnungen in den "Petersberger Klimadialog", zu dem die Bundesregierung die Umweltminister von 45 Staaten von Sonntag bis Dienstag nach Bonn eingeladen hat. "Wenn bei diesem informellen Treffen überhaupt mehr herauskommt als die Inszenierung von Optimismus und gemeinsamem Willen, droht es mit der Konkretisierung des so genannten Copenhagen Accord einen gefährlichen Weg festzuschreiben", sagte Max Bank vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Der Copenhagen Accord - das Abschlussdokument der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen - war bei einem informellen Staatentreffen am Rande des Gipfels unter der Federführung der USA vorbereitet worden. Die von den Gipfelteilnehmern nur zur Kenntnis genommene Vereinbarung stellt die vorrangige Verantwortung der Industrieländer in Frage und nennt keine konkreten Zahlen zur Emissionsminderung. Dennoch sieht die Bundesregierung den Accord als wichtigen Schritt zu einem neuen Abkommen. "Die deutsche Regierung versucht, den fragwürdigen Deal zu zementieren und die eigentlichen Klimaverhandlungen in den formellen UN-Arbeitsgruppen auszuhebeln", kritisierte Hendrik Sander von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe "Energie, Klima, Umwelt".

Auch den exklusiven Charakter des Treffens in Bonn sehen die Globalisierungskritiker als falschen Weg. "Der Petersberger Gipfel erinnert bedenklich an das Zustandekommen des Copenhagen Accord: Die wichtigen Entscheidungen werden in elitären Geheimtreffen getroffen", sagte Max Bank. Laut Bundesregierung sind auf dem Petersberg zwar alle wichtigen Staatengruppen repräsentiert, Vertreter der Zivilgesellschaft sind jedoch nicht eingeladen.

Hendrik Sander: "Wenn wir den Klimawandel ernst nehmen, können wir nicht auf die Politik der Bundesregierung vertrauen. Die Menschen müssen sich selbst für Klimagerechtigkeit einsetzen." Eine wichtige Entwicklung sei daher die alternative Klimakonferenz vom 19. bis 22. April im bolivianischen Cochabamba, an der mehr als 20.000 Vertreter der globalen Zivilgesellschaft und einzelner Regierungen teilgenommen haben.

Attac bekräftigte seine Forderung nach einem "ganz anderen Klima-Abkommen", das globale Gerechtigkeitsfragen in den Mittelpunkt stellt und konkrete Maßnahmen für notwendige gesellschaftliche Veränderungen in Angriff nimmt. Zusammen mit dem BUND und weiteren Partnern aus dem regionalen Aktionsbündnis "Klimawelle" ruft Attac für die UN-Zwischenverhandlungen vom 31. Mai bis 11. Juni in Bonn zu einem "Klimaforum" und vielfältigen Protestaktionen auf.

Informationen im Internet:
http://www.attac-netzwerk.de/ag-eku/


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Quelle:
Pressemitteilung vom 30.04.2010
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
E-Mail: presse@attac.de
Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Mai 2010