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ATTAC/1027: Attac-Protest gegen Sozialabbau in Griechenland


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 5. Mai 2010

* Attac protestiert gegen Sozialabbau in Griechenland
* Schuldenerlass und höhere Belastung von Vermögen notwendig


Mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac am Mittwoch gegen den drastischen Sozialabbau in Griechenland protestiert, den die Bundesregierung, die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds gemeinsam mit der griechischen Regierung durchsetzen wollen. Anlass war die Bundestagsdebatte über deutsche Kreditlinien für Griechenland ("Gesetz zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion") sowie der Generalstreik in Griechenland.

"Die geplanten Kürzungen in Griechenland sind unsozial und ökonomisch schädlich, weil sie eine Verarmungs- und Rezessionsspirale auslösen werden", sagte Alexis Passadakis vom Attac-Koordinierungskreis. Streiks und Demonstrationen seien die richtige Antwort, um diesen Angriff auf die Lebensbedingungen der Mehrheit der griechischen Bevölkerung abzuwehren.

Attac forderte statt der geplanten Kürzungen ein Maßnahmenbündel: Dazu gehöre als nächster Schritt nach der Bereitstellung der Kreditlinien ein Schuldenerlass für Griechenland. Notwendig sei zudem eine höhere Belastung von Vermögen auf nationaler und europäischer Ebene, um die Krisendynamik an den Anleihemärkten sozial gerecht bewältigen zu können. Der Staatsanleihemarkt müsse den Finanzmärkten entzogen werden, etwa durch eine Euroanleihe (Euro Bonds) der Europäischen Zentralbank. Zudem seien neue europäische Mechanismen nötig, um die ökonomischen Ungleichgewichte in der Eurozone zu beseitigen, bei denen insbesondere das Lohndumping in der Bundesrepublik eine negative Rolle spielt. Attac setzt sich zudem für die Finanztransaktionssteuer ein, mir der sich Spekulation auch gegen den Euro eindämmen ließe.

Der Bundesregierung, der EU und dem IWF warfen die Globalisierungskritiker vor, die Kosten der Finanzmarktkrise erneut auf die Steuerzahler und Lohnempfänger in Griechenland und anderen Ländern abwälzen zu wollen - ohne die Gläubiger zur Kasse zu bitten. "Verlierer des Herdentriebs an den Anleihemärkten ist die Mehrheit der Bevölkerung in Griechenland. Die Besitzer großer Vermögen sind die Profiteure. Dazu gehören insbesondere auch deutsche Banken und Konzerne", stellte Georg Brzoska von Attac Berlin fest. Deutsche Konzerne wie Siemens hätten viele Jahre vom Netto-Importeur Griechenland profitiert. Und deutsche Banken würden nun hohe Zinsen kassieren, die letztlich von den europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgesichert werden.

Auch in anderen europäischen Städten wie Leipzig, Köln, Wien, Brüssel, Bilbao, London, Paris und Budapest fanden am Mittwoch Solidaritätsaktionen zum griechischen Generalstreik statt, viele davon mit Attac-Beteiligung.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 05.05.2010
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Mai 2010