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ATTAC/1028: Wissenschaftlicher Beirat von Attac - Positionspapier zur Griechenlandkrise


Attac Deutschland - 7. Mai 2010

Griechenland:
Wissenschaftlicher Beirat von Attac fordert deutsche Verantwortung ein


"Griechenland, das Diktat von IWF und EU und die deutsche Verantwortung" - unter diesem Titel hat das Wissenschaftliche Beirat von Attac Deutschland ein Positionspapier zur Griechenlandkrise verfasst, um dessen Beachtung wir bitten.

Der Langfassung vorangestellt ist eine kurze Zusammenfassung der zentralen Aussagen.



Griechenland, das Diktat von IWF und EU und die deutsche Verantwortung

Positionspapier des Wissenschaftlichen Beirates von Attac Deutschland



Zusammenfassung

I
Die Krise in Griechenland und in anderen Eurozonen-Staaten ist Ausdruck der Tiefe der weltweiten Krise und eine logische Folge der Konstruktion der Eurozone.

II
Das Spardiktat von IWF und EU muss die Krise verschärfen. Mit ihm werden diejenigen zur Kasse gebeten, die keinerlei Verantwortung für die Krise haben und die ohnehin die Lasten der kapitalistischen Krise tragen.

III
Die deutsche Regierung, deutsche Banken und deutsche Konzerne sind zu kritisieren,

weil sie eine führende Rolle in der erpresserischen Politik gegenüber der griechischen Bevölkerung und der Regierung in Athen spielen;
weil vor allem deutsche Großunternehmen in Griechenland die Politik einer flächendeckenden Bestechung betrieben haben;
weil es aufgrund der ungesühnten Verbrechen der deutschen Wehrmacht und der SS in Griechenland zur Zeit der Besatzung 1941-1944 eine besondere Verantwortung Deutschlands für Griechenland gibt.

IV
Die Kosten der Krise in Griechenland müssen von denen bezahlt werden, die für die Krise verantwortlich sind: die großen, international aktiven Banken, die Superreichen in der Welt - auch in Griechenland - und die internationale Rüstungsindustrie.





I

Weltweite Krise - griechische Krise - Euro-Krise

Die Krise in Griechenland ist Ausdruck der Tiefe der weltweiten kapitalistischen Krise. Nach der Krise im Immobilien-Sektor (2007), nach der Bankenkrise (2008) und nach der Krise der materiellen Produktion (2009) erleben wir gegenwärtig die Krise von Staaten: Diese Krise begann mit Island, Ungarn und Litauen. Sie erlebt mit Griechenland einen vorläufigen Höhepunkt. Vieles spricht dafür, dass es auch in anderen Staaten eine solche Krise geben wird. Dabei geht es nicht allein um die Euro-Länder, die wie Italien oder Belgien ähnlich hoch wie Griechenland verschuldet sind, oder die wie Spanien, Portugal und Irland in den letzten drei Jahren einen extremen Anstieg der öffentlichen Schulden erlebt haben. Diese Staatskrise könnte bald auf Großbritannien übergreifen. Sie kann mit Japan die zweitgrößte Ökonomie der Welt erfassen, wo die öffentlichen Schulden als BIP-Anteil doppelt so hoch wie in Griechenland sind. Und sie bedroht die Hegemonialmacht USA, wo die öffentlichen Schulden von der VR China finanziert werden müssen. Eine entscheidende Ursache der Staatenkrise ist darin zu sehen, dass 2008/2009 weltweit rund fünf Billionen US-Dollar an Steuergeld dazu aufgewandt wurden, um die Banken in Nordamerika, Japan und Westeuropa vor einem Kollaps zu retten. Dieses Geld wurde ohne relevante Gegenleistungen in das private Bankensystem gepumpt. Damit gibt es inzwischen die brandgefährliche Kombination steigender Staatsschulden und erneut aufflammender Großspekulation. Die Staatsschulden steigen, weil die privaten Banken florieren. Die privaten Banken spekulieren, weil die Steuerzahlenden ihnen nicht nur die neue Grundausstattung mit Spielgeld verschafften, sondern ihnen auch noch billige Kredite bieten, die sie wiederum an strauchelnde Staaten wie Griechenland mit einer bis zu zehnprozentigen Verzinsung verleihen.

Bei Einführung des Euro im Jahr 2000 war klar: Damit wird den ökonomisch schwächeren Eurozonen-Ländern die Möglichkeit aus der Hand genommen, durch regelmäßige Abwertungen ihrer Währung die eigene Wettbewerbsfähigkeit tendenziell zu gewährleisten. So wurde die griechische Drachme allein im Zeitraum 1979 bis 1993 gegenüber der D-Mark um 86 Prozent abgewertet. Es war absurd anzunehmen, dass die griechische Ökonomie ohne diesen Mechanismus im Gleichgewicht bleiben könnte, zumal es keinen EU-Staat und auch in der Eurozone keine einheitliche Wirtschaftspolitik gibt. Die gewaltigen Leistungsbilanzdefizite und die wachsende staatliche Verschuldung waren zu einem großen Teil ein logisches Produkt der Konstruktion der Einheitswährung. Sie bilden jedoch das Gegengewicht zu den Handelsbilanzüberschüssen in hochproduktiven Ländern wie Deutschlands. Den Extraprofiten der deutschen Exportindustrie entsprechen die Extradefizite der EU-Länder Griechenland, Portugal, Spanien und Italien.


II
Die Erpressung durch IWF und EU vertieft die griechische Krise

Der IWF und die EU haben für Griechenland ein Diktat beschlossen. Damit wird in Griechenland ein demokratischer Prozess als Reaktion auf die Krise unterbunden. Griechenland soll in einen halbkolonialen Status versetzt werden. Der IWF war in den 1990er Jahren nach seinen auch ökonomisch desaströsen Kriseneinsätzen in der so genannten Dritten Welt und in den "Tigerstaaten" politisch weitgehend desavouiert. Nun erlebt er ein Revival ausgerechnet in Europa: 2008/2009 bereits in Ungarn und Lettland und nun in Griechenland. Dabei sind die "Rezepte", die hier zur Anwendung kommen, genauso zerstörerisch, wie dies in den 1980er und 1990er Jahren der Fall war.

Die für Griechenland beschlossenen Maßnahmen werden als Beiträge im Kampf gegen die Krise "verkauft". In Wirklichkeit wird damit die Krise in Griechenland - und mittelfristig auch diejenige in der Eurozone - vertieft. Längere Lebensarbeitszeiten und ein Abbau der Beschäftigten im öffentlichen Sektor führen zu deutlich höherer Massenerwerbslosigkeit. Die massiven Kürzungen bei den Einkommen im öffentlichen Sektor, in der privaten Wirtschaft und bei den Altersbezügen führen zusammen mit der Anhebung der Mehrwertsteuer im Jahr 2010 um vier Prozentpunkte zu einem Rückgang der Binnennachfrage von rund 20 Prozent. Die Erhöhungen der Verbrauchersteuern müssen weitere Einbrüche im wichtigen Tourismusgeschäft zu Folge haben. Das Resultat des IWF-Euroland-Diktats wird eine verlängerte Krise sein. In der vorgegebenen perversen IWF-EU-Logik zwingt dies zu neuen "Sparprogrammen" und setzt eine teuflische Spirale nach unten in Gang.

Als Ergebnis des IWF-EU-Diktats müssen die Kosten der Krise von der einfachen Bevölkerung bezahlt werden. Eine Lehrerin, ein Müllautofahrer, der Betreiber einer kleinen Touristen-Pension und der durchschnittliche Rentner tragen keinerlei Verantwortung für die Krise. Ihre Einkommen liegen deutlich unter 800 Euro im Monat. Bei dieser Bevölkerungsgruppe ist auch die Steuermoral die höchste. Es sind die Superreichen sowohl weltweit als auch in Griechenland und die großen, weltweit operierenden Banken, für die das Hilfsprogramm maßgeschneidert wurde. Sie haben überproportional an den griechischen Schulden verdient. Sie sollen trotz der Krise ungeschoren davonkommen - die "Risikoprämien" bezahlen die einfachen Menschen vor Ort in Griechenland und die Steuerzahlenden der EU.

Auffallend an dem Sparprogramm, das IWF und EU Griechenland verordnet haben, ist die weitgehende Ausklammerung des Rüstungsetats. Der Rüstungshaushalt Griechenlands (als Anteil am gesamten Haushalt) liegt zweieinhalb Mal höher als der deutsche und gut doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt. Seit den 1980er Jahren unterstützen insbesondere französische und deutsche Rüstungskonzerne und die Regierungen in Paris und Bonn respektive Berlin eine systematische Aufrüstung der Türkei und Griechenlands. Auch im Krisenjahr 2010 soll Griechenland knapp drei Milliarden Euro für neue Rüstungsimporte ausgeben. Das entspricht rund der Hälfte der Summe, die 2010 im Rahmen des Sparprogramms von den einfachen Leuten in Griechenland zu bezahlen sind.


III
Deutsche Verantwortung und der Zynismus der Bundesregierung in Berlin

Die Berliner Regierung spielt eine führende Rolle bei der erpresserischen Politik, die die Mehrheit der EU-Regierungen gegenüber Athen betreibt. Deutsche Konzerne und Banken profitierten am meisten von dem beschriebenen Euro-Mechanismus. Deutsche Banken sind maßgebliche Gläubiger Griechenlands. In Deutschland gibt es, angeführt von "Bild", eine wahre Hetzkampagne gegen Griechenland, in der die Themen Korruption ("Fakelaki-Wirtschaft") und Manipulation ("Der Zugang zum Euro wurde erschlichen") im Zentrum stehen.

Ohne Zweifel spielt in Griechenland Korruption eine große Rolle. Doch Vergleichbares gibt es auch hier zu Lande. Vor zweieinhalb Jahrzehnten wurde gerichtlich dokumentiert, dass der reichste Deutsche jahrzehntelang in flächendeckendem Maß eine "Pflege der politischen Landschaft" betrieb: Der Milliardär F.K. Flick kaufte deutsche Politiker und erreichte mit gewaltigen Summen an Schmiergeld, dass für ihn günstige politische Entscheidungen zustande kamen. Vor zehn Jahren musste Wolfgang Schäuble im Bundestag einräumen, dass "unter der Verantwortung der CDU Gesetze gebrochen wurden": Schäuble, der heute als Finanzminister den ehrbaren Makler spielt und der - zusammen mit der Bundeskanzlerin - von Griechenland fordert, das Land müsse "seine Hausaufgaben machen", hatte Mitte der 1990er Jahre mindestens einmal von dem im Mai 2010 zu einer hohen Haftstrafe verurteilten Waffenlobbyisten Karl-Heinz Schreiber eine geheime Sonderspende in Höhe von 100.000 DM entgegengenommen. In diesen Tagen wurde dokumentiert wie sich die CDU im Jahr 2005 in Nordrhein-Westfalen, im größten deutschen Bundesland, die Macht förmlich erkaufte. Damals entstand eine einflussreiche "unabhängige Wählerinitiative für den Wechsel", zu der im Mai 2010 offenkundig wurde, dass sie verdeckt mit Schwarzgeld von der CDU finanziert wurde.

Nicht zuletzt sind deutsche Konzerne für die Schmiergeld-Wirtschaft in Griechenland mitverantwortlich. Seit dem Jahr 2008 wurde in mehreren juristischen Auseinandersetzungen dokumentiert, dass die deutschen Unternehmen Siemens, Ferrostaal-MAN und Deutsche Bahn AG in großem Maßstab in Griechenland Politiker einkauften und politische Entscheidungen zu ihren Gunsten "finanzierten". So "investierte" allein der Siemens-Konzern seit Mitte der 1990er Jahre und rund ein Jahrzehnt lang in Griechenland 15 Millionen Euro pro Jahr - um auf diese Weise Politiker der beiden wichtigen Parteien, Nea Dimokratia und PASOK, günstig zu stimmen.

Es gibt also eine direkte Verantwortung Deutschlands für die aktuelle Krise in Griechenland. Und es gibt eine große historische Verantwortung Deutschlands, vor deren Hintergrund die erpresserische Politik der Bundesregierung gegenüber Athen als zynisch bezeichnet werden muss. Die deutsche Wehrmacht und die SS verübten in Griechenland während der Besatzung 1941 bis 1944 schwere Kriegsverbrechen. Nach dem Zweiten Weltkrieg bezifferten die Alliierten die Reparationsforderungen auf acht Milliarden US-Dollar - was heute einem höheren zweistelligen Milliarden-Euro-Betrag entspricht. Die Bonner Regierungen haben unter Verweis auf das Londoner Abkommen von 1954 eine Begleichung von Reparationen immer abgelehnt und dabei auf die Zeit "nach der Wiedervereinigung" verwiesen. Als griechische Regierungen und Opferverbände nach 1990 solche Forderungen erhoben, lehnte es die damalige Regierung unter Helmut Kohl ab, sich mit diesem Thema zu befassen. Als die höchste Instanz der griechischen Justiz - der Areopag - im April 2000 die entsprechenden Forderungen als berechtigt anerkannte und Pfändungsmaßnahmen deutschen Eigentums in Griechenland eingeleitet wurden (so die Zwangsversteigerungen des Goethe-Instituts und des Deutschen Archäologischen Instituts in Athen), verhinderte die griechische Regierung unter Ministerpräsident Kostas Simitis die Umsetzung der höchstrichterlichen Entscheidung. In just denselben Monaten unterstützte die deutsche Regierung unter Gerhard Schröder die Position, dass Griechenland Mitglied der Eurozone wird. Als am 20. Juni 2000 auf dem EU-Ratsgipfel im portugiesischen Santa Maria da Feira verkündet wurde, Griechenland werde zum 1. Januar 2001 den Euro einführen, gratulierte Bundeskanzler Schröder dem griechischen Ministerpräsidenten Simitis zur "gesunden wirtschaftlichen und Finanzpolitik" der letzten Jahre.

Seit der Aufnahme Griechenlands in die Eurozone haben die griechischen Regierungen das Thema Reparationen nicht mehr offensiv aufgegriffen. Da in Griechenland die Exekutive die Judikative unter Missachtung des Prinzips der Gewaltenteilung daran hindert, den berechtigten Forderungen nach Reparationen und Sühne Geltung zu verschaffen, wichen griechische Opferverbände auf andere Länder aus. Mit wachsendem Erfolg. Seit dem 15. April 2010 sind in Italien alle Rechtsmittel der deutschen Seite erschöpft: Die Forderungen der Deutschen Bahn AG gegenüber der italienischen Staatsbahn FS werden gepfändet, um mit den entsprechenden Geldern Forderungen griechischer Opferverbände nach Entschädigungszahlungen für das Massaker der Wehrmacht im griechischen Dorf Distomo im Juni 1944 zu entsprechen. Das Urteil hat exemplarischen Charakter. Es hat auch eine hohe symbolische Bedeutung: Rund 55.000 Jüdinnen und Juden, die in Saloniki lebten, wurden mit der griechischen Staatsbahn, im Auftrag der deutschen Reichsbahn, in das Vernichtungslager von Auschwitz transportiert.


IV
Für eine Alternative zur IWF-EU-Erpressung
Für eine alternative Antwort auf die Krise in Griechenland

Das Spardiktat aus Brüssel, Berlin und Paris ist strikt abzulehnen. Der Slogan der sozialen Bewegungen und der Gewerkschaften in Griechenland "Wir zahlen nicht für eure Krise" ist auch unsere Losung. Eine wirksame Politik als Antwort auf die Krise in Griechenland hat die fünf Elemente:

Erstens: Die griechischen Schulden müssen umgeschuldet und damit radikal gekürzt werden. Die internationalen Finanzinstitute und einzelne griechische Milliardäre, die einen großen Teil der griechischen Schuldentitel halten und die an der griechischen Krise in großem Maßstab verdient haben, müssen für das hohe Risiko, das sie eingingen, bezahlen. Ihnen dürfen nicht ein weiteres Mal Milliarden Euro an Steuergeldern zugeschanzt werden, die sie nur als neues Spielgeld im gewaltigen spekulativen Business einsetzen werden.

Zweitens: Notwendig ist eine radikale Besteuerung von großen Vermögen und hohen Einkommen in Griechenland selbst. Auch in diesem Land - wie überall in Ländern, die einen neoliberalen Kurs verfolgten - steht die Rückverteilung von oben nach unten auf der Tagesordnung.

Drittens: Notwendig ist die radikale Reduktion der Rüstungsausgaben in Griechenland - und letzten Endes auch in der Türkei. Der Kauf von neuen Waffen und Rüstungssystemen durch das Athener Verteidigungsministerium muss gestoppt werden. Notwendig ist eine massive Reduktion der allgemeinen Rüstungsausgaben. Dies wird nur funktionieren, wenn eine umfassende Friedenspolitik zwischen Griechenland und der Türkei betrieben wird und wenn es zu einer Lösung der Zypern-Frage im Interesse der beiden Bevölkerungsgruppen auf der Insel kommt. Parallel müssen die Rüstungslieferungen an die Türkei gestoppt werden. Es ist absurd und zugleich charakteristisch, dass die EU auf der einen Seite über eine Aufnahme der Türkei in die EU verhandelt, und dass gleichzeitig die zwei Eurozonen-Kernländer Deutschland und Frankreich respektive deren Rüstungskonzerne die Hochrüstung dieser beider Länder betreiben.

Viertens: Notwendig ist ein konsequentes Vorgehen gegen die Dominanz der Finanzwirtschaft. Dabei müssen als erstes spezifische Finanzinstrumente wie die Wetten auf Staatspleiten (Credit Default Swaps) verboten und die Macht der Rating-Agenturen beseitigt werden. Vor knapp zwei Jahren, auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, waren sich fast alle Kommentatoren darüber einig, dass spezifische neue "Finanzprodukte" den Charakter von "Massenvernichtungswaffen" hätten. Es bestand auch Einigkeit darüber, dass private Rating-Agenturen, die Teil des spekulativen Prozesses sind, nicht mehr den Status angeblich objektiver Marktbeobachter haben dürfen. Heute findet gerade im Fall Griechenland all das wieder statt: Rating-Agenturen sind der einzige Maßstab zur Bewertung der Bonität Griechenlands. Auf Basis dieser Ratings verdienen international agierende Banken, die mit diesen Rating-Agenturen verbandelt sind, Milliarden-Euro-Beträge.

Fünftens: Deutschland muss sich zu den im Zweiten Weltkrieg in Griechenland begangenen Kriegsverbrechen bekennen und die daraus resultierenden Verpflichtungen akzeptieren. Das schließt die Zahlung von Reparationen durch Deutschland, gegebenenfalls unter Einbindung von Österreich und Italien, mit ein.


Uns ist klar: Eine solche grundsätzlich andere Orientierung kann nicht in erster Linie von bestehenden, herrschenden Institutionen ausgehen. Die wesentliche Unterstützung für diese Orientierung muss von unten kommen.

Wir unterstützen den Widerstand der griechischen Bevölkerung gegen das Diktat durch IWF und Eurozone.
Wir erklären uns solidarisch mit den gewerkschaftlichen Aktivitäten gegen das Sparprogramm von IWF und EU auf dem Rücken der einfachen Bevölkerung.
Wir fordern auf zu Solidaritätsaktivitäten mit der griechischen Bevölkerung, mit der Jugend des Landes und mit den Gewerkschaften.


Frankfurt/M. und Berlin, 7. Mai 2010


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Quelle:
Mitteilung vom 07.05.2010
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Mai 2010