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ATTAC/1034: Bundesregierung legt sich auf Finanztransaktionssteuer in EU fest


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 21. Mai 2010

* Bundesregierung legt sich auf Finanztransaktionssteuer in EU fest
* Attac bietet Merkel und Schäuble Unterstützung an


Als einen bemerkenswerten Erfolg der globalisierungskritischen Bewegung wertet Attac, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble heute im Bundestag im Namen der Bundesregierung und im Auftrag der Bundeskanzlerin zu Protokoll gegeben hat, die Bundesregierung werde sich beim G 20-Gipfel im Juni für die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer einsetzen. Sollte es dafür keine Zustimmung geben, werde die Regierung sich für einen Konsens in der EU einsetzen und - falls London sich sperre - im Euroraum.

"Dies ist eine Festlegung der Bundesregierung, die man im Protokoll des Bundestages nachlesen kann. Aus dieser Zusage werden wir die Koalition nicht mehr heraus lassen", kündigte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis an. Damit habe Deutschland - wie unter anderem vom österreichischen Finanzminister gefordert - eindeutig Position bezogen für eine Finanztransaktionssteuer in Europa, ja sogar im Euroraum.

"Wir verlangen von der Bundesregierung, dass sie diese Erklärung nun energisch in die Tat umsetzt. Dabei sind wir gern bereit, mit Frau Merkel und Herrn Schäuble über mögliche Wege zur Umsetzung sprechen", sagte Detlev von Larcher.

Attac Deutschland tritt seit seiner Gründung im Jahr 2000 für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein - seit Sommer vergangenen Jahres in der Kampagne "Steuer gegen Armut". Das Kampagnenbündnis wird von mittlerweile 60 Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen getragen. Im Dezember haben mehr als 66.000 Bürgerinnen und Bürger innerhalb kürzester Zeit eine Online-Petition des Bündnisses für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer unterzeichnet. Europaweit haben die Forderung bereits mehr als 250.000 Menschen unterschrieben. Die internationale Unterschriftensammlung läuft noch bis zum G20-Gipfel im Juni in Toronto.



Im Internet:

Informationen zur Kampagne "Steuer gegen Armut"
http://www.steuer-gegen-armut.org/

Internationale Unterschriftenkampagne:
http://www.makefinancework.org/?lang=de

Attac-Seite zur Finanztransaktionssteuer:
http://www.attac.de/aktuell/finanztransaktionssteuer/startseite/


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Quelle:
Pressemitteilung vom 21.05.2010
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
E-Mail: presse@attac.de
Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Mai 2010