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ATTAC/1040: Aktionstage gegen Public-Private-Partnership-Geheimverträge gestartet


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 11. Juni 2010

* Aktionstage zur Offenlegung von PPP-Verträgen gestartet
* Geheimhaltung spielt privaten Investoren in die Hände


Mit dem Slogan "Offenlegung aller PPP-Verträge jetzt!" starten am heutigen Freitag die bundesweiten Aktionstage der Kampagne "PPP-Irrweg" von Attac. "Ein wesentliches Merkmal aller so genannten Public-Private-Partnership-Projekte ist, dass die Verträge zwischen der öffentlichen Hand und den privaten Investoren geheim gehalten werden - selbst vor den Abgeordneten, die über die Projekte entscheiden", sagte Carl Waßmuth vom bundesweiten Attac-Rat und Mitinitiator der Kampagne. "Diesen Skandal wollen wir ins öffentliche Bewusstsein rücken und für die Offenlegung der Geheimverträge streiten."

Bundesweit gibt es mehr als 150 PPP-Projekte mit einem geschätzten Volumen von 20 Milliarden Euro. Genaue Summen sind wegen der Geheimhaltung der Verträge nicht bekannt.

In der Regel entscheiden Abgeordnete über PPP-Projekte, ohne die Verträge gesehen zu haben. Sollten sie die Verträge doch zu sehen bekommen, dann nur mit von den Beratern und Rechtsanwälten geschwärzten Stellen oder in einer Geheimschutzkammer. In diesem Fall dürfen sie aber nicht weitergeben, was sie in dem in der Geheimschutzkammer deponierten Vertrag gelesen haben. "Eine demokratische Auseinandersetzung mit dem jeweiligen PPP-Projekt ist so unmöglich, eine öffentliche Kontrolle ausgeschlossen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen aber wissen, wohin und zu welchen Bedingungen ihr Geld fließt - das gehört zum Kern einer Demokratie", betonte Carl Waßmuth.

Die organisierte Geheimhaltung der Verträge ist eine zentrale Voraussetzung für das Zustandekommen der meisten PPP-Projekte. "Für die öffentliche Hand ungünstige Passagen werden erst gar nicht bekannt. Ohne Geheimhaltung könnten PPP-Verträge mit Kommunen, Bundesländern oder dem Bund für die privaten Investoren gar nicht zu einem solch lukrativen Geschäft werden, weil sie auf massiven öffentlichen Widertand stoßen würden", sagte Dirk Kramm von der PPP-Irrweg-Kampagne.

Gestartet sind die Aktionstage heute in Erfurt: Dort berät der Innenausschuss des thüringischen Landtags über Public Private Partnership und evaluiert PPP-Projekte. Vor dem Sitzungsort haben die PPP-Kritiker eine schwarze Box als Geheimschutzkammer aufgestellt und laden die Abgeordneten ein, sich einen fiktiven PPP-Vertrag im Dunkeln anzuschauen. Die weiteren Aktivitäten reichen von Straßentheater über Kinoabende, Diskussionsveranstaltungen und Infotische bis zu einem offenen Brief an die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister deutscher Städte. Zudem wird eine "Handreichung für Kommunalpolitiker/innen" mit Informationen zu PPP veröffentlicht.

Den Abschluss der Aktionstage bildet am 28. Juni eine Aktion zum Start des Volksbegehrens für die Offenlegung der Geheimverträge bei den Berliner Wasserbetrieben. Das Volksbegehren läuft vier Monate bis zum 27. Oktober. Eine durch das Volksbegehren erzwungene Offenlegung des Teilprivatisierungsvertrags der Berliner Wasserbetriebe wäre ein Präzedenzfall und somit ein Meilenstein im Kampf gegen PPP.

Die Aktionstage im Internet:
www.ppp-irrweg.de


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Quelle:
Pressemitteilung vom 11.06.2010
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Juni 2010