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ATTAC/1066: Bankenabgabe weitgehend wirkungslose Symbolpolitik


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 25. August 2010

* Bankenabgabe weitgehend wirkungslose Symbolpolitik
* Attac fordert Finanztransaktionssteuer in der EU und Zerschlagung von Großbanken


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die am heutigen Mittwoch vom Kabinett beschlossene Bankenabgabe als weitgehend wirkungslose Symbolpolitik kritisiert. Notwendig sei die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer, die Zerschlagung von Großbanken sowie eine Beteiligung der Finanzmarkt-Profiteure an den Krisenkosten.

"Die Bankenabgabe taugt weder als Insolvenzversicherung, noch wird sie am Verhalten der Banken etwas ändern", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Um eine ähnliche Krise wie die gegenwärtige auffangen zu können, müssten die Banken rund 40 Jahre lang in den Fonds einzahlen. Das ist geradezu lächerlich." Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht jährliche Einnahmen von 1,2 Milliarden Euro durch die Bankenabgabe vor. Tatsächlich hat die Rettung der Commerzbank fast 20 Milliarden Euro gekostet, die Hypo Real Estate hat fast zehn Milliarden verschlungen.

Attac kritisierte auch, dass die Bankenabgabe nur auf die Zukunft gerichtet ist. Detlev von Larcher: "Mit dem Sparpaket will die Regierung die Kosten der gegenwärtigen Krise den Steuerzahlern und Transferempfänger aufladen. Das trifft auf unseren entschiedenen Widerstand, der im Herbst öffentlich sichtbar werden wird."

Die Bankenabgabe sei zudem kein Ersatz für eine Finanztransaktionssteuer. Nur die Transaktionssteuer mache hoch riskante kurzfristige Spekulation unattraktiv, beteilige die Profiteure auf den Finanzmärkten an den Krisenkosten und bringe zugleich Geld für die Entwicklung in den ärmsten Ländern ein. Gemeinsam mit den Partnern in der Kampagne "Steuer gegen Armut" setzt sich Attac daher weiterhin für die Einführung einer Transaktionssteuer ein - zunächst auf europäischer Ebene. "Wir fordern Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, seine Ankündigungen im Bundestag wahr zu machen und die EU-weite Finanztransaktionssteuer beim Sondertreffen des Finanzministerrats am 7. September, dem so genannten Ecofin, durchsetzen", sagte Detlev von Larcher.

Das Insolvenzverfahren für Banken, das im gleichen Gesetzentwurf vorgesehen ist, wird von Attac ebenfalls sehr kritisch gesehen. Statt den Banken zu überlassen, welcher Teil von ihnen im Fall einer drohenden Pleite insolvent gehen soll, fordert Attac, Großbanken im Vorfeld so zu zerschlagen, dass sie die Allgemeinheit nicht mehr mit ihrer so genannten Systemrelevanz erpressen können.

Mit nachdrücklichen Aktionen wird sich Attac im Herbst für eine Entmachtung der Banken und die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums stark machen - etwa bei einem europaweiten Aktionstag am 29. September.



Im Internet:

* Attac-Bankenaktionstag am 29. September:
www.attac.de/bankenaktionstag

* Kampagne "Steuer gegen Armut":
http://www.steuer-gegen-armut.org/


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Quelle:
Pressemitteilung vom 25.08.2010
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
E-Mail: presse@attac.de
Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. August 2010