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ATTAC/1068: Statt Sparpaket - Umverteilen durch gerechte Steuern


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 31. August 2010

* Statt Sparpaket: Umverteilen durch gerechtes Steuersystem
* Öffentlichem Schuldenberg steht enormer privater Reichtum gegenüber


Anlässlich der für morgen geplanten Verabschiedung des Sparpakets im Bundeskabinett fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die öffentlichen Haushalte durch ein gerechtes Steuersystem zu entlasten, statt die Krisenkosten den ärmsten Teilen der Bevölkerung aufzubürden. "Dem öffentlichen Schuldenberg steht ein stetig wachsender Berg privaten Reichtums gegenüber", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Mit einem gerechten Steuersystem ließen sich die Krisenkosten, ja nahezu alle finanziellen Probleme der öffentlichen Hand bewältigen."

Von 1999 bis 2009 erhöhte sich das private Vermögen in Deutschland um 1,1 Billionen Euro auf insgesamt 6,6 Billionen. Das oberste Zehntel der Bevölkerung besaß 2007 einen Anteil von 61 Prozent am Gesamtvermögen; die untere Hälfte hatte im Durchschnitt ein Vermögen von null Euro, wobei das unterste Zehntel verschuldet war.

Als wesentlichen Bestandteil eines gerechten Steuersystems fordert Attac eine progressive Einkommensteuer mit einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent. Darüber hinaus solle eine Reichensteuer in Form eines Höchststeuersatzes von 56 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 125 001 Euro eingeführt werden. Allein durch eine so reformierte Einkommensteuer kämen laut Attac etwa vier Milliarden Euro jährlich mehr in die Staatskasse. Detlev von Larcher: "Vier Milliarden, die die Bundesregierung lieber vor allem Hartz-IV-Empfängern und Familien wegnehmen will, statt das Geld da zu holen, wo es ist."

Zudem will Attac wieder eine Vermögensteuer. Bei einem Freibetrag von 500.000 Euro je Haushalt und einem Steuersatz von einem Prozent sei ein Aufkommen von 20 Milliarden Euro realistisch. "Es ist mehr als angemessen, die Reichen, deren Vermögen durch die Rettungspakete vor größeren Verlusten bewahrt wurden, besonders zur Finanzierung der Krisenfolgen heranzuziehen", betonte Detlev von Larcher. Zusätzlich zur Vermögensteuer fordert das Netzwerk daher einen Solidaritätszuschlag ab zwei Millionen Euro Nettovermögen je Haushalt.

Die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer ließen sich laut Attac zudem durch eine korrekte Erfassung aller Vermögensarten sowie eine verstärkte Progression von heute vier auf zehn Milliarden Euro steigern. Weitere 20 Milliarden Euro mehr könne der Staat einnehmen, würde die Körperschaftsteuer erhöht und die Gewerbesteuer gestärkt. Detlev von Larcher: "Es ist nach wie vor eine Skandal, dass die Unternehmenssteuern in den vergangenen Jahren mehrfach gesenkt wurden - trotz massiv steigender Gewinne."

Mit Aktionen will sich Attac im Herbst für die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums stark machen - etwa bei einem Bankenaktionstag am 29. September. Zudem wird das Netzwerk pünktlich zur ersten Lesung des Haushalts im Bundestag eine ausführliche Alternative zum Sparpaket vorlegen.


Im Internet:
* Attac-Sonderseite zum Sparpaket:
www.attac.de/sparpaket
* Attac-Bankenaktionstag am 29. September:
www.attac.de/bankenaktionstag


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Quelle:
Pressemitteilung vom 31.08.2010
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
E-Mail: presse@attac.de
Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. September 2010