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ATTAC/1074: Aktion - Finanztransaktionssteuer füllt Haushaltskassen für Entwicklung, Klima und Soziales


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 15. September 2010

- Statt Sparhaushalt: Finanztransaktionssteuer für Entwicklung, Klima und Soziales
- Beschluss im Bundestag überfällig / Jetzt in Europa einführen


Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung offenbart enorme Defizite bei der Finanzierung von Entwicklung, Klimaschutz und Sozialem - unnötigerweise, wie Robin Hood heute vor dem Brandenburger Tor zeigte:

Mit prallen Geldsäcken, in denen die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer (FTS) stecken, füllten als Robin Hood Kostümierte eine leere, überdimensionale Haushaltskasse mit der Aufschrift "Entwicklung, Klima, Soziales". Mit der Aktion kritisierte das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" den Haushaltsentwurf und forderte die Abgeordneten auf, sich nach dem vorläufigen Scheitern der Steuer auf internationaler Ebene mit einem Beschluss für die Einführung der FTS in Europa stark zu machen. Dabei sollte die zügige Einführung in der Euro-Zone, parallel aber auch in der ganzen Europäischen Union, vorangetrieben werden.

Die Kampagnen-Mitträger Oxfam, Attac, Jusos und Grüne Jugend betonen, dass schon eine geringe Steuer von 0,05 Prozent auf den Handel mit Finanzvermögen weltweit jährlich mehrere Hundert Milliarden Euro für Armutsbekämpfung und Klimaschutz einbringen würde. Allein in Deutschland könnten pro Jahr 10 bis 20 Milliarden Euro zusammenkommen.

Laut Haushaltsentwurf wird die Entwicklungshilfe im kommenden Jahr stagnieren, ab 2011 soll sie sogar sinken. "Die geplanten Kürzungen der deutschen Entwicklungshilfe sind ein Skandal und wären zum Beispiel durch die Einführung der Finanztransaktionssteuer vermeidbar", sagte Oxfams Kampagnenleiter Jörn Kalinski.

"Die Finanztransaktionssteuer würde national wie international zur überfälligen Umverteilung von oben nach unten beitragen und zugleich ungezügelte kurzfristige Spekulation eindämmen", sagte Rainald Ötsch vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. "Und sie würde eine volkswirtschaftlich sinnvolle Lenkungswirkung entfalten, da der Finanzsektor ohnehin schon steuerlich privilegiert und überdimensioniert ist."

"Die Regierung sollte auf dem internationalen Parkett endlich Druck machen für die Finanztransaktionssteuer. Merkel und Co. nicken die Steuer hier zu Lande schon ab, aber wenn es ernst wird, ziehen sie die Köpfe ein!", meinte der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt.

"Wir brauchen die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer dringend, um wichtige Zukunftsprojekte wie den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu finanzieren. Um den Klimawandel zu bekämpfen braucht es jetzt wichtige Investitionen. Die Finanztransaktionssteuer kann hier helfen!", erklärte die Sprecherin der Grünen Jugend, Gesine Agena.

Das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" wird von 61 Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen Gruppen, Gewerkschaften und Parteien getragen. "Überall in Deutschland wird sich die Kampagne im Laufe der nächsten Wochen wieder zu Wort melden: Durch kirchliche Handreichung für Gottesdienste, dezentrale Aktionen in vielen Städten und Konferenzen. Wer geglaubt oder gehofft hat, dass wir nicht aus der Sommerpause zurückkehren würden, wird enttäuscht sein", kündigte Jörg Alt, der Moderator der Kampagne, an.

Im Internet:
Informationen zur Kampagne:
http://www.steuer-gegen-armut.org/.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 15.09.2010
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
E-Mail: presse@attac.de
Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. September 2010