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ATTAC/1076: Sparpaket-Protest - Letzte Hemden auf dem Laufsteg


Arbeiterwohlfahrt
Attac Deutschland
Campact
Aktionsbündnis Sozialproteste
Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen
Verdi-Jugend

16. September 2010

* Merkel und Co. nehmen Bürgern ihr letztes Hemd
* Breites Bündnis fordert: Reichtum besteuern, statt Armut verschärfen!


Aufsehen erregender Protest gegen das Sparpaket: Während die Abgeordneten im Bundestag über den Haushaltsentwurf der Regierung debattieren, ist draußen eine Modenschau der besonderen Art zu sehen: Auf einem Laufsteg präsentieren Bürgerinnen und Bürger ihre "letzten Hemden" - individuell beschriftet mit Slogans gegen das Sparpaket. Am Ende des Catwalks entreißen ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Sozialministerin Ursula von der Leyen in Puppengestalt ihre "letzten Hemden" symbolisch. Mehr als 2000 "letzte Hemden" flattern rundum auf Wäscheleinen vor dem Reichstagsgebäude im Wind.

"Reiche besteuern, statt Arme schröpfen" lautet die zentrale Forderung, der die Arbeiterwohlfahrt, Attac, Campact, das Aktionsbündnis Sozialproteste, die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen sowie die Verdi-Jugend mit dieser gemeinsamen Aktion am heutigen Donnerstag Nachdruck verliehen haben. Tausende Bürgerinnen und Bürger waren dem Aufruf der sechs Organisationen gefolgt, ihre "letzten Hemden" als Ausdruck ihres Protestes gegen Sozialabbau und für eine solidarische Gesellschaft zu schicken. Gemeinsam fordern sie, Reiche stärker zur Verantwortung zu ziehen - unter anderem durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie die Einführung der Finanztransaktionssteuer.

"Die letzten Hemden zeigen drastisch, wer die Last des unsozialen Sparkurses der schwarz-gelben Bundesregierung trägt", sagte Ferdinand Dürr vom Kampagnen-Netzwerk Campact. "Auch die fast 60.000 Bürgerinnen und Bürger, die unseren Appell 'Kein Streichkurs im Sozialen' unterzeichnet haben, verlangen von Arbeits- und Sozialministerin von der Leyen, nicht bei den Schwächsten zu sparen. Reiche müssen zum Zusammenhalt einer gerechten Gesellschaft mehr beitragen."

"Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung vor allem Arbeitslose und Familien für die Kosten der Finanzkrise aufkommen lassen will. Sie muss endlich diejenigen zur Verantwortung ziehen, die Jahrzehnte lang fette Gewinne an den unregulierten Finanzmärkten gemacht und dann - als es eng wurde - von staatlichen Rettungspaketen profitiert haben", ergänzte Jutta Sundermann vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac.

AWO-Präsident Wilhelm Schmidt kritisierte: "Die soziale Ungerechtigkeit dieser Sparbeschlüsse ist unerträglich! Während die Republik aufgeheizt über mangelnde Integration und schlechte Bildungschancen debattiert, verschärft diese Regierung die Lage zahlloser Bürger, die jetzt schon kaum wissen, wie sie den Alltag bewältigen sollen, geschweigen denn ihren Kindern eine bessere Zukunft ermöglichen können."

"Die Finanzpolitik der gegenwärtigen Bundesregierung geht voll zu Lasten von Geringverdienerinnen und Geringverdienern, von prekär Beschäftigten, Aufstockerinnen und Aufstockern sowie von Erwerbslosen", betonte Bernhard Jirku von Verdi.

Und Edgar Schu vom Aktionsbündnis Sozialproteste stellte fest: "Kein Wunder, dass die Kassen leer sind, wenn zum Beispiel die Körperschaftsteuer, also die Gewinnsteuer der großen Aktiengesellschaften, seit 1990 von 56 Prozent auf heute 15 Prozent gesenkt worden ist. So leben die Reichen auf Kosten des Rests der Gesellschaft und auf Kosten zukünftiger Generationen."

Im Internet:

* Attac-Seite zum Sparpaket:
http://www.attac.de/aktuell/sparpaket


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Quelle:
Pressemitteilung vom 16.09.2010
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
E-Mail: presse@attac.de
Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. September 2010