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ATTAC/1083: Attac legt "Umverteilungspaket" vor


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 27. September 2010

* Attac legt "Umverteilungspaket" vor
* Gegenkonzept zum Sparpaket / Bankenaktionen in mehr als 60 Städten


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat am Montag ein "Umverteilungspaket" vorgelegt. Mit dem 26 Seiten langen Konzept belegen die Globalisierungskritiker, dass es eine soziale und wirtschaftlich sinnvolle Alternative zum Sparpaket der schwarz-gelben Koalition gibt. "Die Bundesregierung will die Kosten der Finanzkrise den Schwächsten in der Gesellschaft aufbürden. Den geplanten Sozialabbau rechtfertigt sie mit seiner angeblichen Alternativlosigkeit. Wir zeigen, dass es sehr wohl anders geht", sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis am Montag in Berlin.

Ziel des Konzepts "Umverteilen statt Kürzen" ist es, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren und - zugleich - die soziale Polarisierung sowie die Abhängigkeit der Menschen von Märkten zu verringern. Dabei übertrifft die konsolidierende Wirkung des "Umverteilungspakets" die des Kürzungspaketes der Regierung: Um 25,3 Milliarden Euro würden die von Attac vorgeschlagenen Maßnahmen den Bundesetat jährlich entlasten.

Umverteilende Effekte erzielen die Globalisierungskritiker vor allem durch eine stärkere Belastung von Unternehmen und reichen Privatpersonen einerseits und die Stärkung von Arbeitnehmern, Rentnern und Arbeitslosen andererseits. Die sozialen Sicherungssysteme sollen ausgebaut werden, unter anderem durch eine solidarische Bürgerversicherung, die alle Einkommen einbezieht und die Arbeitgeber paritätisch beteiligt. Auch der Ausbau öffentlicher Dienstleistungen ist zentraler Bestandteil des Konzeptes. Dabei belegen die Autoren die fiskalische Wirkung der einzelnen Maßnahmen im Detail.



KAB und Vermögenden-Initiative begrüßen Vorstoß

Auch außerhalb Attacs findet das "Umverteilungspaket" Unterstützung. Die Bundesvorsitzende der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB), Birgit Zenker, sagte am Montag: "Wir begrüßen diesen Vorstoß von Attac. Ein soziales, familienfreundliches Gegenkonzept zu den Kürzungen der Bundesregierung ist dringend geboten." Das Sparpaket sei ein verstecktes Kürzungspaket für Familien und ein Schlag ins Gesicht aller, die auf Hartz IV angewiesen sind. "Wir fordern insbesondere die Union auf, ihrer christlich-sozialen Verantwortung gerecht zu werden und die Vorschläge von Attac aufzugreifen."

Auch Peter Vollmer von der "Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe" begrüßte das Attac-Konzept: "Die Regierungspolitik treibt die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Damit wachsen die sozialen Probleme in jeder Hinsicht. Eine Vermögensabgabe und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, wie wir und auch Attac sie fordern, würde einen Teil des überschüssigen Geldes wieder in den produktiven Wirtschaftskreislauf zum Wohle aller zurückbringen."


Aktionen in und vor Banken

Auch mit einem Bankenaktionstag am Mittwoch engagiert sich Attac für die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums. In mehr als 60 Städten werden Attac-Gruppen und lokale Bündnisse in Eigenverantwortung in und vor Banken für eine gerechte Verteilung der Krisenlasten und die effektive Regulierung von Banken demonstrieren. Die vielfältigen Aktionen reichen von Straßentheater über Kranzniederlegungen und Blockaden bis zu Besetzungen. Zudem werden die Globalisierungskritiker eine Aktionszeitung der besonderen Art unter die Menschen bringen: mit Beiträgen namhafter Autorinnen und Autoren sowie Hintergrundinformationen zu Finanzkrise und Banken.

"Zwei Jahre nach der Lehman-Pleite ist die Weltwirtschaftskrise nur für die Vermögenden vorbei", begründete Peter Grottian, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac, am Montag den Aktionstag. Weltweit seien Pleitebanken mit staatlichen Rettungspaketen gestützt worden, während die milliardenschweren Kosten der Krise auf die Ärmsten abgewälzt werden. "Die Menschen sind wütend, dass auf der einen Seite die Gewinne wieder sprudeln, während die Regierung gleichzeitig eine neoliberale Kürzungsorgie feiert und den Sozialstaat demontiert."



Informationen im Internet:

* "Umverteilungspaket" von Attac (Kurz- und Langfassung zum Download):
www.attac.de/umverteilungspaket

* Attac-Bankenaktionstag am 29. September:
www.attac.de/bankenaktionstag

* Übersicht Bankenaktionen vor Ort am 29. September:
www.attac.de/bankenaktionstag/aktionen-vor-ort


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Quelle:
Pressemitteilung vom 27.09.2010
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
E-Mail: presse@attac.de
Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. September 2010