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ATTAC/1087: Attac unterstützt Proteste gegen Stuttgart 21


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 1. Oktober 2010

* Attac unterstützt Proteste gegen Stuttgart 21
* Merkel vertauscht Opfer und Täter / Staatliches Gewaltmonopol missbraucht


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat sich mit dem gewaltfreien Widerstand gegen Stuttgart 21 solidarisch erklärt und alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, sich - sofern ihnen möglich - den Protesten vor Ort anzuschließen. Den Polizeieinsatz am gestrigen Donnerstag verurteilte das Netzwerk als "brutal, gesetzwidrig und in keiner Weise dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechend".

Attac warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, in ihrem Appell für "friedliche Demonstrationen" Täter und Opfer zu vertauschen. "Die Gewalt in Stuttgart ging eindeutig von der Polizei aus, nicht von den Demonstrantinnen und Demonstranten", sagte Carl Waßmuth, Verkehrsexperte von Attac. Die Polizei sei nicht eingesetzt worden, um Bürgerinnen und Bürger zu schützen, sondern um aktiv etwas durchzusetzen: das Fällen von 25 Bäumen, den Beginn einer Baumaßnahme. "Für einen politischen Zweck wurde das staatliche Gewaltmonopol missbraucht." Attac betonte, dass gewaltfreie Sitzblockaden keine Nötigung sind, sondern eine reine Ordnungswidrigkeit. Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1994 in seinem so genannten Mutlangen-Urteil festgestellt.

"In Stuttgart geht es längst um viel mehr als den Abriss eines Bahnhofsgebäudes und die Verschwendung von Steuergeld für ein sinnloses Größenwahnprojekt", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Die Frage, die die Menschen umtreibt, ist, in wessen Interesse ihre Regierung Politik macht. Auf diese Frage haben sie mit dem Polizeieinsatz gestern eine brutale Antwort erhalten." Stuttgart 21 sei vor allem ein Projekt zur Immobilienspekulation und eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die großen Baukonzerne. Der Protest in Stuttgart wende sich daher auch gegen eine Politik, die die Belange von Konzernen und großen Unternehmen an erste Stelle rückt. Sei es beim Sparpaket, das die Kosten der Krise den Ärmsten der Gesellschaft aufdrückt, nachdem Pleitebanken zuvor hunderte Milliarden Euro vom Staat erhalten haben, sei es bei der Verlängerung der Atomkraftwerk-Laufzeiten oder eben bei Stuttgart 21: Das Muster sei dasselbe.

Geradezu zynisch sei der Hinweis der Regierenden, die Bahnhofsgegner hätten angebotene Gespräche abgelehnt beziehungsweise abgebrochen. "Wozu soll man Gespräche mit Politikern führen, die vorher erklären, dass die Gespräche aber nichts an ihren Plänen ändern können?", sagte Detlev von Larcher. "Nicht die Bürgerinnen und Bürger im Stuttgarter Schlosspark, die mit legitimen Mitteln des gewaltfreien Widerstandes demonstrieren, gefährden die Demokratie, sondern Politiker, die sich nicht mal ansatzweise bemühen, die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten."



Im Internet:

www.attac.de/startseite/detailansicht/datum/2010/10/01/gewalt-gegen-demonstranten-in-stuttgart-stoppen/n-in-stuttgart-stoppen/

www.kopfbahnhof-21.de

www.parkschuetzer.de


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Quelle:
Pressemitteilung vom 01.10.2010
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
E-Mail: presse@attac.de
Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Oktober 2010