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ATTAC/1093: Wasser-Volksbegehren in Berlin von bundesweiter Bedeutung


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 27. Oktober 2010

* Wasser-Volksbegehren in Berlin von bundesweiter Bedeutung
* Etappensieg beim Kampf gegen PPP-Geheimverträge


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt den Erfolg des Berliner Wasser-Volksbegehrens als einen wichtigen Etappensieg im bundesweiten Kampf gegen Public Private Partnerships (PPP) und die mit ihnen einhergehenden Geheimverträge. "Eine erzwungene Offenlegung des Teilprivatisierungsvertrags der Berliner Wasserbetriebe wäre ein Präzedenzfall gegen die Geheimhaltung alle PPP-Verträge hier zu Lande und ein Meilenstein im Kampf gegen PPP weltweit", sagte Dorothea Härlin von der Attac-Kampagne PPP-Irrweg.

Die organisierte Geheimhaltung der Verträge zwischen der öffentlichen Hand und den privaten Investoren sei eine zentrale Voraussetzung für das Zustandekommen und die hohen Gewinnmargen bei den meisten PPP-Projekten - nicht nur in Berlin, sondern für alle der bundesweit mehr als 200 PPP-Projekte, die zusammen auf ein Volumen von schätzungsweise 27 Milliarden Euro kommen. Selbst die Abgeordneten, die über die Projekte entscheiden, würden die Verträge in der Regel nicht kennen. Die für die öffentliche Hand meist ungünstigen Vereinbarungen würden so erst gar nicht bekannt.

Claus Kittsteiner, ebenfalls aktiv in der Kampagne PPP-Irrweg, betonte: "Ohne Geheimhaltung könnten PPP-Verträge mit Kommunen, Bundesländern oder dem Bund für die privaten Investoren gar nicht zu einem solch lukrativen Geschäft werden, weil die darin ersichtlichen Gewinnmargen auf massiven öffentlichen Widerstand stoßen würden." Sollte es in Berlin gelingen, die Offenlegung der Verträge in dem nun folgenden Volksentscheid zu erzwingen, hätte dies nach Einschätzung von Attac positive Auswirkungen auf den Widerstand gegen PPP-Projekte im ganzen Land.

Das Volksbegehren über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben endet am heutigen Mittwoch mit einem großen Erfolg für die Initiatoren, den Berliner Wassertisch, dem auch Attac Berlin angehört: Mehr als 230.000 Berlinerinnen und Berliner haben dem Volksbegehren zugestimmt; die Unterschriften werden heute der Berliner Landeswahlleiterin übergeben. Notwendig für einen Erfolg des Volksbegehrens wären 172.000 Unterschriften gewesen. Damit kommt es nun zum Volksentscheid in Berlin - es sei denn, das Berliner Abgeordnetenhaus führt das vom Wassertisch vorgelegte Gesetz vorher selbst ein.

Im Internet:
http://ppp-irrweg.de/
http://berliner-wassertisch.net/


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Quelle:
Pressemitteilung vom 27.10.2010
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
E-Mail: presse@attac.de
Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Oktober 2010