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ATTAC/1096: Sparpaket demontiert Sozialstaat und beschädigt Demokratie


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 28. Oktober 2010

* Sparpaket: Koalition demontiert Sozialstaat und beschädigt Demokratie
* Umverteilungspaket von Attac widerlegt angebliche Alternativlosigkeit


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat der schwarz-gelben Koalition vorgeworfen, mit dem Sparpaket den Sozialstaat weiter zu demontieren und die Demokratie zu beschädigen. Anlass war das heute im Bundestag verabschiedete Haushaltsbegleitgesetz, das die wesentlichen Teile des Sparpakets enthält. "Unter dem Vorwand der Krisenbewältigung betreibt die CDU-FDP-Koalition den neoliberalen Umbau der Gesellschaft weiter", sagte Steffen Stierle, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. Die Kosten der Krise würden auf die Ärmsten der Gesellschaft abgewälzt; jede noch so geringe Belastung der Unternehmen werde dagegen sofort zurückgenommen, wenn diese nur "piep" sagten.

"Das so genannte Sparpaket ist unsozial und ökonomisch unsinnig. Mit ihrer dreisten Klientelpolitik beschädigt die Koalition zudem die Demokratie", warnte Detlev von Larcher, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. So stelle sich die Bundesregierung mit ihrer Kürzungspolitik gegen den Willen von 80 Prozent der Bevölkerung. Als Begründung müsse dabei mal wieder das abgedroschene und stets widerlegte Argument der Alternativlosigkeit herhalten. Detlev von Larcher: "Das ist Quatsch. Zu einer ökonomisch unsinnigen, sozial inakzeptablen und demokratisch extrem fragwürdigen Politik gibt es immer Alternativen."

Wie der Haushalt konsolidiert werden kann, ohne den Sozialstaat weiter zu zerstören und die nächste Krise heraufzubeschwören, hat Attac jüngst mit seinem "Umverteilungspaket" gezeigt. Steffen Stierle: "Wir haben einen Gegenvorschlag entwickelt, der das Kürzungspaket der Regierung in seiner konsolidierenden Wirkung übertrifft, zugleich aber durch einen Abbau von sozialer Ungleichheit und Marktabhängigkeit präventiv gegen künftige Krisen und deren soziale Folgen wirkt."

Umverteilende Effekte erzielen die Globalisierungskritiker vor allem durch eine stärkere Belastung von Unternehmen und reichen Privatpersonen einerseits und die Stärkung von Arbeitnehmern, Rentnern und Arbeitslosen andererseits. Die sozialen Sicherungssysteme sollen ausgebaut werden, unter anderem durch eine solidarische Bürgerversicherung, die alle Einkommen einbezieht und die Arbeitgeber paritätisch beteiligt. Auch der Ausbau öffentlicher Dienstleistungen ist zentraler Bestandteil des Konzeptes. Die von Attac vorgeschlagenen Maßnahmen würden den Bundesetat dabei jährlich um 25,3 Milliarden Euro entlasten.

Im Internet:
www.attac.de/umverteilungspaket


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Quelle:
Pressemitteilung vom 28.10.2010
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
E-Mail: presse@attac.de
Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Oktober 2010