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ATTAC/1100: G20 - Fortsetzung der Standortkonkurrenz mit anderen Mitteln


Attac Deutschland - Seoul / Frankfurt am Main, 12. November 2010

* G20: Fortsetzung der Standortkonkurrenz mit anderen Mitteln
* Merkel rechtfertigt selbstgerecht Exportwahn / Fehlanzeige bei Finanztransaktionssteuer


"Mit dem Gipfel in Seoul haben sich die G20 als die Fortsetzung der Standortkonkurrenz mit anderen Mitteln entpuppt." Dieses Fazit hat Peter Wahl, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac, nach dem Gipfel gezogen, den er für das globalisierungskritische Netzwerk vor Ort beobachtete. Überschattet von tiefgehenden Konflikten um die Handelsungleichgewichte und die Währungsprobleme habe die Abschlusserklärung von Seoul in den strittigen Punkten nur einen matten Formelkompromiss finden können.

"Die harten Realitäten der ökonomischen Konkurrenz haben die Grenzen der G20 gezeigt", stellte Peter Wahl fest. Wenn es um die Eigeninteressen der jeweils nationalen Wirtschaft gehe, sei schnell Schluss mit der Harmonie. Darüber könne auch die wohlklingende Diplomatenlyrik in der Abschlusserklärung nicht hinwegtäuschen. "Besonders negativ ist die Selbstgerechtigkeit aufgefallen, mit der Angela Merkel den deutschen Exportwahn rechtfertigte."

Immerhin sei das Thema globale Ungleichgewichte aber nicht mehr vom Tisch zu bekommen. So soll eine Arbeitsgruppe bis zum nächsten Gipfel in Frankreich Kriterien dafür entwickeln, was unter "exzessiven Ungleichgewichten" verstanden werden soll. Der internationale Druck auf die Bundesregierung bleibt damit aufrechterhalten. Zur Lösung der globalen Handelsungleichgewichte forderte Attac erneut eine Ausgleichsunion (Clearing Union) mit einer globalen Verrechnungseinheit (Globo). "Eine solche Verrechnungseinheit, verbunden mit Sanktionen für Handelsbilanzüberschüsse und -defizite wäre für ein Gewinn für alle Staaten", betonte Detlev von Larcher vom Attac Koordinierungskreis.

"Auch beim Thema Regulierung des Finanzsektors war der Gipfel eher enttäu-schend", stellte Peter Wahl fest. Zwar wurden die Vorschläge für die Erhöhung von Eigenkapitalanforderungen an Banken (das so genannte Basel-III-Abkommen) durchgewunken, doch bei den angekündigten schärferen Regeln für Banken von grenzüberschreitender systemischer Bedeutung ist auch in Seoul keine Einigung zustande gekommen. Scharf kritisierte Attac, dass auf dem Gipfel Funkstille bei der Frage herrschte, wie die Finanzindustrie an den Krisenlasten beteiligt werden soll. So kam - trotz wohlklingender Worte der Bundeskanzlerin zu Hause - die Finanztransaktionssteuer in Seoul nicht einmal zur Sprache.


Zivilgesellschaft knüpfte erfolgreich an frühere Gipfelproteste an

Die gipfelkritischen Aktionen der koreanischen Zivilgesellschaft bezeichnete Attac als Erfolg. Peter Wahl: "Obwohl die koreanische Regierung eine Gipfelhysterie entfachte, wie man sie eher von einem autoritären Regime erwartet hätte, gelang es dem Bündnis aus Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und Initiativen, erfolgreich an die Tradition früherer Gipfelproteste anzuknüpfen." Mit der Kundgebung am 7. November, an der 40.000 Menschen teilnahmen, dem Alternativgipfel an der Sogang-Universität und den Straßenprotesten am 11. November sei sichtbar geworden, dass die Gipfeltreffen überall auf der Welt von der Zivilgesellschaft kritisch begleitet werden.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 12.11.2010
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. November 2010