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ATTAC/1104: Irland - EU darf sich nicht von Anleger-Interessen leiten lassen


Attac Deutschland - Frankfurt am Main, 22. November 2010

* Irland: EU darf sich nicht von Anleger-Interessen leiten lassen
* Europaweite Mindeststeuersätze statt Druck auf einzelne Länder in Notsituationen


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die EU davor gewarnt, Irland im Rahmen der so genannten Rettungskredite zu weiteren Einschnitten in den Sozialstaat zu drängen. Ohne Hilfe von außen werde Irland von seinem Zahlungsbilanzdefizit überwältigt werden. Aber statt solidarisch den Menschen in Irland zu helfen, werde ein brutaler Sparkurs erpresst. "Eine EU, die sich von den Interessen der Anleger leiten lässt und die Augen vor der Not der betroffenen Menschen verschließt, diskreditiert sich selbst", warnte Hendrik Auhagen vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Attac forderte einen Paradigmenwechsel bei Rettungsaktionen durch die EU: Statt eine Politik des sozialen Kahlschlags einzufordern, die zur Verarmung der Bevölkerung führt, müssten die EU und ihre Organe solidarische Hilfe für den Erhalt der Erhalt von Infrastruktur und sozialer Sicherung anbieten.

Selbstverständlich sei das irische Unternehmenssteuerdumping ein massives Problem, betonte Attac. Steuererhöhungen als Gegenleistung für Rettungskredite können das Problem aber nicht lösen. Unternehmenssteuerdumping sei kein irisches Problem, sondern ein Problem des europäischen Standortwettbewerbs. In Deutschland zum Beispiel gelte seit 2008 einen Körperschaftssteuersatz von lediglich 15 Prozent. Auch das sei massives Dumping. Steffen Stierle, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis: "Was wir brauchen, ist nicht Druck auf einzelne Länder in wirtschaftlichen Notsituationen, sondern das sind europaweite Mindeststeuersätze, Mindeststandards in den sozialen Sicherungssystemen und streng regulierte Finanzmärkte."

Die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels werde auch dadurch deutlich, dass mit Irland derzeit ein neoliberaler Musterstaat und vermeintlicher Gewinner des Standortwettbewerbs am Rande des Bankrotts steht. Das neoliberale Modell bedeute eine stetige Abwärtsspirale bei den Steuereinnahmen und den sozialen Standards. Hendrik Auhagen: "Im Endeffekt kennt der Standortwettbewerb nur Verlierer."


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Quelle:
Pressemitteilung vom 22.11.2010
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. November 2010