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ATTAC/1109: Euroländer als Spielball der Finanzmärkte und Ratingagenturen


Attac Deutschland - Frankfurt am Main, 7. Dezember 2010

* Euroländer als Spielball der Finanzmärkte und Ratingagenturen
* Attac fordert koordinierte Steuer-, Wirtschafts- und Sozialpolitik


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert scharf die Konzeptionslosigkeit der Regierungen der Eurozone, wie sie sich beim Krisentreffen der Eurogruppe erneut gezeigt hat. "So lange die europäischen Regierungen sich nicht auf ein schlüssiges Konzept zur Bekämpfung der Euro-Krise einigen können, regieren in Europa die Banken und Finanzmärkte und nicht die gewählten Regierungen", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Europa brauche dringend eine abgestimmte Steuer- Wirtschafts- und Sozialpolitik, sonst könne der Euro kaum überleben. Insofern stecke in dem unzureichenden Vorschlag des Luxemburger Premierministers Jean-Claude Juncker, gemeinsame Euro-Anleihen einzurichten, der richtige Hinweis, dass Europa mehr sein müsse als eine Währungsunion. Denselben Vorschlag hatte bereits der Finanzausschuss des Europarlaments am 20. Oktober gemacht. Gemeinsame Anleihen der Euroländer würden niedrigere Zinsen für die hochverschuldeten Länder bringen und die Spekulation auf länderspezifische Zinsen dämpfen.

Attac kritisierte, dass alle Forderungen nach einer verstärkten Koordination der Wirtschafts- und Sozialpolitik in der EU gerade von der deutschen Regierung immer wieder zurückgewiesen wurden. "Die Uneinigkeit der Euroländer macht sie zum Spielball der Finanzmärkte und Ratingagenturen. Die sozial Schwachen baden das durch die rigide Sparpolitik der Regierungen aus", sagte Detlev von Larcher. Es sei höchste Zeit für die politische Union Europas, wie sie die europäischen Attac-Organisationen bereits 2007 mit ihren "Zehn Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag" eingefordert haben.

Die große Empörung der Menschen über die Dominanz der Finanzmärkte über die Politik zeigt sich nach Ansicht von Attac auch in der Aktion "Geld abheben" in Frankreich. "Die Menschen wollen andere Banken, die ihre Geschäftspolitik am Wohl der Menschen und am Kreditbedarf der Realwirtschaft ausrichten, und nicht Großbanken, deren einziges Ziel der Profit auf den Finanzmärkten ist", sagte Max Bank, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.

Die Bürgerinnen und Bürger müssten den Druck auf Banken und Regierungen erhöhen, weil die Regierenden auch nach drei Jahren Finanzkrise nicht bereit seien, die Macht der Finanzmärkte zu brechen. Notwendig seien strenge Regulierungen auf den Finanzmärkten, eine Finanztransaktionssteuer, Verbote des gerade neu erblühenden Handels mit vergifteten Risikopapieren, wirksame Vereinbarungen zur Bekämpfung von Steuerflucht sowie Banken, die nicht zu groß sind, um insolvent gehen zu können, ohne das Finanzsystem mit sich zu reißen. Im Fall einer Bankeninsolvenz müssten die Gläubiger selbstverständlich an den Kosten beteiligt werden.



Im Internet:

* "Zehn Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag" von Attac:
http://www.attac.de/uploads/media/10_Prinzipien_fuer_EU-Vertrag.pdf

* Attac-Webseite zur Finanzkrise:
http://www.attac.de/aktuell/krisen/


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Quelle:
Pressemitteilung vom 07.12.2010
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
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Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Dezember 2010