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ATTAC/1113: Schwarz-Gelb verteilt Krisenlasten


Attac Deutschland
Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe
14. Dezember 2010

- DIW-Bericht beweist: Schwarz-Gelb verteilt die Krisenlasten nach unten
- Große Privatvermögen endlich angemessen heranziehen!


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht in dem neuen Wochenbericht (*) des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) einen wichtigen Beitrag zur Debatte um die Verteilung der Krisenlasten. "Der Bericht macht einen wesentlichen Zusammenhang ganz deutlich: Die derzeitige Schieflage des Bundeshaushaltes ist Bestandteil einer Umverteilung der Krisenlasten nach unten", sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Jene, die von den deregulierten Finanzmärkten profitiert und dabei die Krise verursacht haben, haben ihre Verluste längst überkompensiert. Und zwar zu Lasten der Schwächsten der Gesellschaft, die nun die Hauptleidtragenden der schwarz-gelben Kürzungspolitik sind."

Attac begrüßte insbesondere, dass das DIW in dem Bericht zugleich nachweist, dass die unsoziale Politik der Regierung nicht alternativlos ist. Steffen Stierle: "Eine anständige Besteuerung großer Privatvermögen ist längst überfällig. Wie das DIW schon früher vorgerechnet hat, ist Deutschland faktisch eine Steueroase für Reiche. Erbschaftssteuer, Kapitalertragssteuer und Vermögenssteuer bieten gigantische Potenziale, den Haushalt zu Lasten jener zu sanieren, die für die Schieflage verantwortlich sind." Bereits im September hat Attac ein "Umverteilungspaket" vorgelegt, das beweist, dass es gute Alternativen zum sozialen Kahlschlag gibt. Viele der von Attac erhobenen Forderungen werden durch die Arbeit des DIW bekräftigt.

Auch die "Inititiative Vermögender für eine Vermögensabgabe" begrüßte den Vorstoß des DIW. Die im Mai 2009 gegründete Initiative fordert eine Vermögensabgabe in Höhe von zehn Prozent, aufgeteilt auf zwei Jahre, und anschließend die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer in Höhe von einem Prozent. Freibeträge von 500.000 Euro pro Person sollen sicherstellen, dass sich wegen der Abgabe niemand unnötig einschränken muss. "Die Vermögensabgabe ergäbe einen Betrag von mehr als 100 Milliarden Euro - genug, um die Bildung kräftig voranzubringen, die Altersversorgung und -betreuung zu verbessern und die Förderung alternativer Energien im Gegensatz zum so genannten Atomkonsens der Regierung zu beschleunigen", sagte Peter Vollmer von der Initiative.

Insgesamt habe eine Umverteilung Reich zu Arm zudem den Vorteil, dass in Ländern mit geringeren Unterschieden auch die Probleme geringer sind, wie eine aktuelle Studie der Epidemiologen Pickett und Wilkinson belegt. Peter Vollmer: "In Gesellschaften mit geringeren sozialen Unterschieden haben die Menschen eine längere Lebenserwartung und bessere Bildungschancen, sind gesünder, und es gibt weniger Kriminalität."

Attac unterstützt den Bündnisaufruf für die Vermögenssteuer, der im Internet unterzeichnet werden kann.



Im Internet:

- Aufruf für eine Vermögenssteuer unterzeichnen:
www.vermoegensteuerjetzt.de/

- Das Attac-Umverteilungspaket:
www.attac.de/umverteilungspaket/

- Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe:
www.appell-vermoegensabgabe.de/


(*) Der DIW-Wochenbericht "Staatsverschuldung und gesamtwirtschaftliche Vermögensbilanz: Öffentliche Armut, privater Reichtum" liegt Attac vor. Er wird am Mittwoch offiziell veröffentlicht.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 14.12.2010
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
E-Mail: presse@attac.de
Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Dezember 2010