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ATTAC/1115: Finanztransaktionssteuer - Schäuble darf nicht vor Banken einknicken


Pressemitteilung - Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut"
Frankfurt am Main, Berlin, Nürnberg 16.12.2010

* Finanztransaktionssteuer: Schäuble darf nicht vor Banken einknicken
* FTT in Euro-Zone machbar / Einnahmen auch für Entwicklung verwenden


Zu den Presseberichten, wonach das Finanzministerium seine Pläne zur Einführung der Finanztransaktionssteuer konkretisiert, hat der Sprecher der Kampagne Steuer gegen Armut, Jesuitenpater Jörg Alt, erklärt: "Die gute Nachricht daran ist, dass die Bundesregierung mit der FTT jetzt Ernst machen will." Problematisch sei aber, dass das Finanzministerium sich dazu bisher nur mit der Lobby der Privatbanken berät. "Die sehen selbst im bescheidensten Beitrag zu den Krisenlasten den Untergang des Abendlandes", sagte Alt. "Die Bundesregierung darf vor deren Interessen nicht einknicken."

Alt fordert Finanzminister Schäuble auf, auch Experten zu konsultieren, die die FTT befürworten, ebenso wie die Zivilgesellschaft und jene Sektoren der Finanzindustrie, die, wie der Sparkassen- und Giroverband, der FTT gegenüber aufgeschlossen sind.

"Wichtig bei der Ausgestaltung der Steuer ist die Lenkungswirkung", sagte Rainald Ötsch von Attac. "Wie wir täglich an der Eurokrise sehen, tanzen die Spekulanten der gesamten EU auf der Nase herum." Es sei an der Zeit, die Finanzmärkte an die Kette zu legen. "Dazu ist die FTT ein wichtiger Beitrag. Am besten mit einem Steuersatz von 0,1 Prozent, mindestens aber 0,05 Prozent", sagte der Attac-Vertreter.

Das sei gegebenenfalls auch in der Euro-Zone zu machen, erklärte Ötsch. "Die elektronischen Handelsplattformen wie SWIFT, Target oder CLS ermöglichen es, jede Transaktion und ihre Herkunft zu ermitteln. Eine Umgehung wird damit unmöglich."

Außerdem fordert die Kampagne, dass ein Teil der Einnahmen maßgeblich für weltweite Entwicklungs- und Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt wird.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 16.12.2010
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Dezember 2010