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ATTAC/1122: Wasser-Volksentscheid in Berlin - bisherige Offenlegung eine Farce


Berliner Wassertisch
Attac Deutschland
Gemeingut in BürgerInnenhand
Pressemitteilung vom 17. Januar 2011

Wasser-Volksentscheid: Bisherige Offenlegung eine Farce

100 offene Fragen zu Berliner Wasserverträgen / Senat spekuliert auf Nichtwähler


ALLES OFFENGELEGT? Nachdem das Volksbegehren zum Berliner Wasser so erfolgreich war und die Tageszeitung Taz den Konsortial-Vertrags veröffentlicht hat, haben der rot-rote Senat und die privaten Gesellschafter der Berliner Wasserbetriebe (BWB) ebenfalls einige hundert Vertragsseiten ins Internet gestellt. Dadurch ist in der Öffentlichkeit teilweise der Eindruck entstanden, der Berliner Wassertisch habe sein Ziel bereits erreicht, ein Volksentscheid über die Offenlegung der Verträge sei überflüssig.

Tatsache ist: Es liegt noch lange nicht alles auf dem Tisch. Die vollständigen Verträge, Absprachen und Nebenabreden füllen 180 Aktenordner, die derzeit in der Senatskanzlei für Finanzen lagern. Dazu Gerlinde Schermer vom Berliner Wassertisch: "In diesen Ordnern steht, was man für eine Kontrolle der Trinkwasserversorgung wissen müsste. Es steht dort auch das, was man für eine bürgernahe Rekommunalisierung kennen müsste - aber all das soll offenbar weiter geheim bleiben."

100 FRAGEN: Der Verein "Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)" unterstützt den Volksentscheid durch die Präsentation von 100 offenen Fragen zu den Wasserverträgen. Carl Waßmuth von Attac Deutschland, gleichzeitig Vorstand und einer der Sprecher von GiB: "Die von uns vorgelegten Fragen sind bei Weitem nicht vollständig. Aber jede einzelne Frage erfordert für ihre Beantwortung, dass die weiter geheim gehaltenen Verträge und Nebenabreden offengelegt werden. Angaben zu den Grundstücken - geheim! Eingeführte Technologien - top secret! Wohin die investierten Gelder geflossen sind, wer für Schäden haftet, wenn sich herausstellt, dass die Rohrnetze zu Gunsten der Rendite wie bei der S-Bahn kaputtgespart wurde: Was immer man zum Berliner Wasser wissen will - es ist geheim."

DER SENAT LIEBT DIE NICHTWÄHLER: Ulrike von Wiesenau vom Berliner Wassertisch findet die Haltung des Senats undemokratisch: "Noch nie wurde in Deutschland jenseits regulärer Wahlen ein 25-Prozent-Quorum geschafft. Das weiß der Senat - und genau deswegen möchte er auch nicht öffentlich diskutieren, sondern die Berlinerinnen und Berliner im Glauben halten, alles sei offengelegt. Mit Hilfe der Nicht-Wähler will der Senat die Verträge unter Verschluss halten."

Im Internet:
www.berliner-wassertisch.net
www.attac.de
www.gemeingut.org


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Quelle:
Pressemitteilung vom 17.01.2011
Frauke Distelrath - Pressesprecherin Attac Deutschland
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
E-Mail: presse@attac.de
Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Januar 2011