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ATTAC/1123: Attac Tunesien - Eine soziale und demokratische Revolution ist in Gange!


Erklärung von Attac-Tunesien vom 15. Januar 2011

Tunesien: Eine soziale und demokratische Revolution ist in Gange!


Die Bevölkerung von Tunesien hat soeben auf spektakuläre Weise die politische Bühne betreten! Nach 29 Tagen hat sie es geschafft, eine soziale und demokratische Revolution in Gang zu setzen und den Diktator Ben Ali loszuwerden. Dies ist ein großartiger Sieg! Dies ist ein großer Tag für uns, den wir mit all jenen teilen wollen, die die globale kapitalistische Ordnung bekämpfen! Am wichtigsten ist, dass wir unsere Würde und unseren Stolz wieder hergestellt haben, die lange Zeit durch die Diktatur besudelt und verhöhnt wurden. Nun müssen wir ein neues, ein freies, demokratisches und soziales Tunesien aufbauen.

Doch die Konterrevolution schlägt bereits zurück! Ben Ali ist entmachtet, aber sein - wenn auch destabilisiertes und geschwächtes - Regime versucht, die Macht zu behalten. Die Destourien-Partei bzw. der Destourien-Staat sind noch da, zusammen mit ihrer kapitalistischen Sozial- und Wirtschaftspolitik.

Dieses Regime wurde von den internationalen Finanzinstitutionen als ein Musterschüler behandelt, während es die tunesische Bevölkerung 23 Jahre lang ausbeutete, um dem unersättlichen globalen Kapital Einnahmen zu sichern und einigen wenigen Familien um den Präsidenten herum, die wie Mafia-Clans organisiert sind, dicke Profite zu bescheren. Dieses Regime muss verschwinden. Das ist es, was wir wollen!

Wir lehnen die gegenwärtigen Versuche ab, unsere Revolution zu beschlagnahmen. Dies geschieht durch die Ankündigung einer Regierung der "nationalen Einheit", mit deren Hilfe das illegitime Regime versucht, an der Macht zu bleiben.

Gleichzeitig Zeit ließ die gestürzte Regierung schwer bewaffnete Milizen - einschließlich der Leibwache Ben Alis - los. Diese Milizen versuchen nach wie vor, in Tunis und seinen Vororten sowie den anderen Großstädten des Landes Angst und Schrecken zu verbreiten. Gruppen armer und hungriger Menschen versuchen ebenfalls von dem Chaos zu profitieren, indem sie sich selbst in den Supermärkten wie Carrefour und Géant bedienen. Plündernde Banden entlang der größeren Straßen machen jede Fortbewegung gefährlich. Es ist schwierig, wenn nicht gar unmöglich geworden, an Grundgüter wie Brot, Milch oder Medizin zu kommen.

Das Regime, das die Polizei in den Städten und die Nationalgarde auf dem Land aufgelöst hat, lässt all das geschehen, um Vorteil aus dem Chaos zu ziehen und seine eigene Lösung durchzusetzen. Die Verhängung der Ausgangssperre und die Entsendung der Armee - die unter Personalmangel leidet und noch nie mit einer Situation wie der gegenwärtigen konfrontiert wurde - bewirken nichts, außer die Furcht zu verstärken, denn die bewaffneten Milizen handeln nachts.

Überall versuchen die Bürgerinnen und Bürger, ihre Verteidigung selbst zu organisieren, oft auch in Abstimmung mit der Armee. Tausende von Bürgerkommittees zur Verteidigung haben sich gegründet, um die Bevölkerung zu schützen. Nur eine Übergangsregierung ohne Vertreter des Destourien-Regimes, deren Aufgabe es ist, mit Hilfe eines neuen Wahlrechts freie und demokratische Wahlen für eine Verfassungsgebende Versammlung zu organisieren, wird es den Tunesiern ermöglichen, ihr Schicksal wieder selbst zu bestimmen und in ihrem Land eine gerechte Gesellschaftsordnung im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung zu schaffen.

Wenn die Menschen eines Tages nach dem Leben streben, kann das Schicksal sich ihrem Willen nur unterwerfen!

Tunis, 15. Januar 2011
RAID-ATTAC / CADTM TUNISIA
Fathi Chamkhi
fatcham@yahoo.fr


Attac Deutschland unterstützt die Forderung nach einem demokratischen Neubeginn in Tunesien ohne Einmischung von außen und ohne Beteiligung der Parteigänger der Diktatur.


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Quelle:
Mitteilung von Attac Deutschland vom 18.01.2011
Frauke Distelrath - Pressesprecherin Attac Deutschland
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Januar 2011