Schattenblick → INFOPOOL → BÜRGER/GESELLSCHAFT → INITIATIVE


ATTAC/1144: "Pakt für den Euro" würde Europa weiter spalten


Attac Deutschland - Frankfurt am Main, 11. März 2011

* "Pakt für den Euro" würde Europa weiter spalten
* Stattdessen Angleichung sozialer Standards auf hohem Niveau nötig


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den einseitig auf Wettbewerbsfähigkeit orientierten "Pakt für den" Euro scharf kritisiert, der am heutigen Freitagabend beim Treffen der Regierungschefs der Euroländer diskutiert und beim EU-Gipfel in 14 Tagen beschlossen werden soll. "Dieser Pakt ist nicht mehr als ein Werkzeug, mit dem die deutsche Regierung ihre Politik der Wettbewerbsfähigkeit um jeden Preis ganz Europa aufnötigen will", sagte Detlev von Larcher, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac. Die diskutierten Maßnahmen, von der Verschärfung der Sanktionen gegen Defizitländer bis zur koordinierten Anhebung des Renteneintrittsalters, hätten keinerlei Potenzial, die Krise zu überwinden - im Gegenteil: "Diese Politik wird Europa immer weiter spalten. Sie löst keine Krise, sondern sie erzeugt zusätzlich eine demokratische, eine soziale und eine politische Krise."

Richtig sei, dass eine stärkere politische Koordination in der EU dringend notwendig ist. Bundeskanzlerin Angela Merkels Weg der neoliberalen Wirtschaftsregierung gehe aber genau in die falsche Richtung. Steffen Stierle, ebenfalls im Attac-Koordinierungskreis: "Die Krisenursachen - deregulierte Finanzmärkte, ungleiche Vermögensverteilung, Steuerwettlauf und Steuerflucht - werden ignoriert. Statt immer weiterem Druck auf die sozialen Standards der Defizitländer auszuüben, brauchen wir eine Angleichung der Standards auf hohem Niveau."

Der Pakt verstößt laut Attac zudem gegen demokratische Regeln: Demokratische Kontrolle würde durch EU-Bürokratie ersetzt. "Mit der EU-Kommission soll ausgerechnet jene Institution gestärkt werden, die für die politische Einflussnahme von Lobbyisten aus Finanz- und Wirtschaftskreisen besonders offen ist", stellte Steffen Stierle fest.

Attac fordert, die Verursacher der Krise endlich an den Kosten zu beteiligen sowie Finanzmärkte und Banken effektiv zu kontrollieren: Notwendig sei eine europäisch koordinierte, gerechte Steuerpolitik sowie die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer, wie sie gerade vom Europäischen Parlament beschlossen wurde. Banken müssten in ihrer Größe beschränkt, Kapitalverkehrskontrollen ermöglicht, Steueroasen geschlossen und der ruinöse Steuerwettlauf nach unten durch gemeinsame Mindeststeuersätze gestoppt werden. Merkel müsse zudem ihren Widerstand gegen europäische Staatsanleihen, so genannte Eurobonds, aufgeben.


*

Quelle:
Pressemitteilung vom 11.03.2011
Frauke Distelrath - Pressesprecherin Attac Deutschland
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
E-Mail: presse@attac.de
Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. März 2011