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ATTAC/1180: Papandreous Kabinettsumbildung ist Zeichen der Sinnlosigkeit der Sparpolitik


Pressemitteilung Attac Deutschland - Frankfurt am Main, 16. Juni 2011

* Papandreous Kabinettsumbildung ist Zeichen der Sinnlosigkeit der Sparpolitik
* Jetzt CDS-Banken den Spekulationshahn abdrehen und europäische Ratingagentur schaffen


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die Strukturanpassungsprogramme, denen sich Griechenland wegen der ordnungspolitischen Borniertheit der deutschen Bundesregierung unterziehen muss und solidarisiert sich mit den Protesten gegen das Spardiktat. Diese Programme sind unsozial und schaden Griechenland. "Die griechische Bevölkerung artikuliert ihre Wut über die sinnlose Sparpolitik überdeutlich. Die Menschen hier wissen, dass dadurch die Krise nur weiter verschärft wird und dass damit nur ein Zweck verfolgt wird: ihnen die Kosten aufzubürden um Banken und Vermögende zu retten", so Steffen Stierle, Mitglied im Attac Koordinierungskreis, der anlässlich eines europäischen Attac-Treffens in Athen ist und vor Ort als Ansprechpartner zur Verfügung steht. "Wir fordern die Polizei auf, zu deeskalieren, statt gewaltsam gegen die protestierende Bevölkerung vorzugehen."

Die Kabinettsumbildung Papandreous zeigt einmal mehr die Sinnlosigkeit der Sparpolitik, die das Land in den ökonomischen und politischen Ruin treibt. Hinzu kommen völlig unzureichend durchdachte Privatisierungsmaßnahmen, die an die Verramschung von Staatseigentum grenzen. "Anstatt die griechische Wirtschaft mit ökologisch verträglichen Investitionen anzukurbeln und die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse abzubauen, die für andere europäische Volkswirtschaften zu Defiziten führen, wird die griechische Volkswirtschaft kaputt gespart. Zum jetzigen Zeitpunkt zu sparen führt ganz gewiss nicht zu einer geringeren Staatsverschuldung", so Detlev v. Larcher, Mitglied im Attac Koordinierungskreis.

Vielmehr müsse man der Spekulation gegen Schuldenstaaten wie Griechenland und Spanien den Nährboden entziehen. Dazu gehört eine effektive Regulierung der Finanzmärkte. Das bedeutet u.a. die Credit Default Swaps (CDS) - also Wetten auf die Verschlechterung der Bonität eines Staates oder Unternehmens - zu verbieten, damit nicht weiterhin eine kleine Anzahl von Großbanken - unter Anderem Goldman Sachs und die Deutsche Bank - an der Krise verdienen. Das bedeutet auch, endlich eine unabhängige europäische Ratingagentur zu schaffen, die nicht - wie Standard & Poor's - Ping Pong mit den CDS-Banken spielt und systematisch auf Staatsbankrotte hinarbeitet. "Wenn die Politik endlich aufhören will, Spielball von privaten Rating-Agenturen und Großbanken zu sein, dann muss sie aufhören die Märkte mit Rettungspaketen zu besänftigen und sie stattdessen mal richtig an die Leine nehmen", so Max Bank, ebenfalls Mitglied im Attac Koordinierungskreis.

Attac fordert ein Ende der Diffamierung der südeuropäischen Länder durch die deutsche Bundesregierung und stattdessen eine Auseinandersetzung mit den wirklichen Ursachen der Eurokrise. Max Bank: "Wer ein vereintes Europa will, der muss die selbstverschuldete Getriebenheit durch die Märkte unterbinden anstatt nur unentwegt überall auf Haushaltsdisziplin zu pochen".


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Quelle:
Pressemitteilung vom 16.06.2011
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Juni 2011