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ATTAC/1186: Über 110.000 Unterschriften für Volksbegehren "Unser Hamburg-Unser Netz"


Attac Deutschland - Frankfurt am Main, 23. Juni 2011

* Über 110.000 Unterschriften für Volksbegehren "Unser Hamburg-Unser Netz"
* Bundesweites Signal für Energiewende von unten


Das bisher größte Rekommunalisierungsvorhaben der bundesdeutschen Geschichte, das Hamburger Volksbegehren "Unser Hamburg-Unser Netz" hat 114 395 Unterschriften gesammelt und damit die für die zweite Stufe der Hamburger Volksgesetzgebung erforderlichen rund 62.000 Unterschriften weit übertroffen. Ziel des Volksbegehrens ist es, die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze bis 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Zur Zeit werden die Netze noch von den Energiekonzernen Vattenfall und Eon betrieben. Das Bündnis "Unser Hamburg - unser Netz" wird u.a. von den Hamburger Untergliederungen von Attac, BUND, Robin Wood, Evangelischer Kirche, Verbraucherzentrale getragen.

"Während Angela Merkel und Schwarz-Gelb mit dem Energiekonzept auf Bundesebene weiter auf große Lösungen und Grundlastkraftwerke setzen, weil sich damit Profite für Atom- und Kohlekraftwerke noch auf Jahrzehnte rechtfertigen lassen, bringen die Kommunen die Energiewende von unten auf den Weg. Nachdem jahrelang kleinere Gemeinden vorgelegt haben, erreicht die Rekommunalisierungswelle jetzt die Großstädte. Auch in Berlin ist eine ähnliche Initiative geplant. Die irrwitzige Idee, Strom mit gigantischen Überlandleitungen von Nord nach Süd zu verschicken, nur damit große Konzerne daran verdienen können, ergibt mit einer regionalen Energieversorgung der Kommunen keinen Sinn mehr. Energiekonzerne wie Vattenfall und Eon sind das Modell von gestern", erläutert Roman Denter von der bundesweiten Attac AG Energie, Klima, Umwelt.

Die SPD regiert in Hamburg mit absoluter Mehrheit. Senatschef Olaf Scholz hatte auf Druck der Energiekonzerne Vattenfall und Eon kurz vor der Hamburgischen Bürgerschaftswahl im Februar 2011 eine Positionsänderung in der SPD durchgesetzt. Hatte die SPD-Fraktion im Hamburger Landesparlament noch kurz zuvor eine vollständige Übernahme in öffentliche Hand gefordert, ist jetzt eine 25,1 % Beteiligung Regierungsziel.

""Auch für den ersten Hamburger Bürgermeister ist das eine empfindliche Niederlage in seinen ersten 100 Tagen Regierungszeit. Minderheitenbeteiligungen der Stadt bedeuten nur eine Finanzspritze für die Atomkonzerne ohne jede Möglichkeit, die Energiewende zu gestalten. Unser Ziel ist dagegen die demokratische Kontrolle: 100 % Übernahme in öffentliche Hand und Verwendung der Gewinne für soziale Tarife und den Ausbau der Erneuerbaren Energien vor Ort.", erklärt Wiebke Hansen von der Kampagne Unser Hamburg-Unser Netz.

Sollte der SPD-Senat bei seiner ablehnenden Haltung bleiben, folgt 2013 ein Volksentscheid. Nach einer repräsentativen Erhebung des Psephos-Instituts für den BUND im Februar 2011 unterstützen 65 Prozent der HamburgerInnen das Ziel des Volksbegehrens. 61 Prozent erhoffen sich durch einen kommunalen Versorger "eine verbraucherfreundlichere Preispolitik".


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Quelle:
Pressemitteilung vom 23.06.2011
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Juni 2011