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ATTAC/1187: Diese EU-Wirtschaftsregierung ist Sozial- und Demokratieraub


Attac Deutschland - Brüssel, 24. Juni 2011

* Diese EU-Wirtschaftsregierung ist Sozial- und Demokratieraub
* Attac-Aktion in Brüssel gegen Spardiktat und für effektive Finanzmarkt-Regulierung


Mit einer Aktion vor dem Europäischen Rat hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac am Freitagnachmittag gegen eine EU-Wirtschaftsregierung (Economic Governance) demonstriert. Unter dem Motto "Der Wirtschaftsregierung zustimmen, bedeutet eine Troika für ganz Europa festschreiben" kritisierten die aus ganz Europa angereisten Attac Aktivistinnen und Aktivisten die Entscheidungen von Europäischen Parlament und Rat. Max Bank, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis: "Diese Wirtschaftsregierung durchzuwinken bedeutet, eine Politik der Sozialkürzungen und des Demokratieraubs für ganz Europa festzuschreiben. Die in Südeuropa von der EU, der EZB und dem IWF bereits praktizierte Politik ist ein abschreckendes Beispiel dafür, was passiert, wenn eine von oben verordnete Sparpolitik zum einzigen Lösungsansatz mutiert."

Diese Wirtschaftsregierung bedeute eine Fortsetzung und Verschärfung einer Politik, die sich mit zunehmender Staatsverschuldung selbst entmachte und - strikt der Lissabon-Agenda folgend - Sozialabbau und Privatisierung vorantreibe. "Das ist keine Politik, sondern das ist das Handeln von Getriebenen, die verzweifelt versuchen, Reformen durchzusetzen, die die Märkte lediglich beruhigen. Statt die Akteure auf den Finanzmärkten richtig an die Leine zu nehmen und damit das Übel bei der Wurzel zu packen, werden die Banken und Versicherungen mit so genannten Rettungspaketen bei Laune gehalten", sagte Steffen Stierle, ebenfalls im Attac-Koordinierungskreis. "Nicht Griechenland entzweit Europa, sondern eine deregulierte Banken- und Finanzwelt."

Dabei könne die die von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso angekündigte Initiative zu einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Weitere Regulierungsmaßnahmen gegen die Spekulation gegen Staaten müssten schnell folgen.

Bei der Aktion opferten die Länder Griechenland, Spanien und Irland (dargestellt von als Häftlingen verkleideten Aktivisten) der Troika aus EU, IWF und EZB (ebenfalls dargestellt von Aktivisten) "employment" (Arbeitsplätze), "common property" (öffentliches Eigentum) und "democracy" (Demokratie). Europäische Bürgerinnen und Bürger protestierten dagegen mit einem Banner, auf dem stand: " No to this economic governance! For a democratic and social Europe!)" (Weg mit dieser Wirtschaftsregierung! Für ein solidarisches und demokratisches Europa!)


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Quelle:
Pressemitteilung vom 24.06.2011
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Juni 2011