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ATTAC/1213: Protest gegen Steuer-Amnestie bei Kretschmann-Besuch in der Schweiz


Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger"
Pressemitteilung vom 31. August 2011

* Protest gegen Steuer-Amnestie bei Kretschmann-Besuch in der Schweiz

* Bündnis begrüßt Kretschmanns kritische Neupositionierung zum Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz / 50.000 Unterschriften übergeben / Länder müssen Amnestie-Abkommen im Bundesrat ablehnen


Aarau (Schweiz)/Berlin, 31.08.2011. Bei dem Besuch des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in der Schweiz hat das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" ihn aufgefordert, dem geplanten Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Aktive überreichten ihm in Aarau über 50.000 Unterschriften unter einen Bürger-Appell (http://www.campact.de/steuer/sn1/signer). Träger der Kampagne sind das Kampagnennetzwerk Campact, Attac Deutschland, das Tax Justice Network, die Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung sowie die Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe.

Nachdem Medien berichtet hatten, Baden-Württemberg werde dem Abkommen im Bundesrat wahrscheinlich zustimmen, widersprach Kretschmann gestern diesen Berichten. "Wir begrüßen, dass Ministerpräsident Kretschmann sich offenbar doch kritisch gegenüber dem Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz positioniert. Jetzt müssen ihm weitere Ministerpräsidenten folgen und die schwarz-gelbe Klientelpolitik für Steuerbetrüger im Bundesrat stoppen", verlangte Christoph Bautz von Campact. "Durch das Abkommen erhalten Steuerhinterzieher einen Freibrief, während die ehrlichen Steuerzahler die Dummen sind. Das Steuerabkommen untergräbt die Politik der EU gegen Steuerflucht, die mit einem automatischen Informationsaustausch endlich Transparenz schaffen will."

"Offenbar ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereit, Beihilfe zur Steuerflucht und Geldwäsche zu leisten. Das dürfen Kretschmann und die anderen Ministerpräsidenten nicht zulassen", sagte Max Bank von Attac. "Mit dem Abkommen würde für wenige Zugeständnisse der Status der Schweiz als Steueroase zementiert. Allein in Deutschland gehen der öffentlichen Hand jedes Jahr rund 50 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung durch die Lappen. Die Steuerhinterzieher betrügen so den Rest der Gesellschaft."



Im Internet:
http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/
http://www.campact.de/steuer/home


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Quelle:
Pressemitteilung vom 31.08.2011
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
E-Mail: presse@attac.de
Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. September 2011