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ATTAC/1219: Steuerabkommen - Satirische Jubeldemo in Berlin


Pressemitteilung
Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger"
Berlin / Frankfurt am Main, 21.9.2011

* "Deutschlands Steuerbetrüger sagen Danke"

* "Jubel-Demos" anlässlich der Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz / Bündnis fordert Bundestag und Bundesrat auf, das Steueramnestie-Abkommen zu stoppen / "SPD-Länder müssen bei ihrer Weigerung bleiben"


Mit einer satirischen Jubeldemo unter dem Motto "Deutschlands Steuerbetrüger sagen Danke" hat das Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" heute vor dem Bundeskanzleramt in Berlin gegen die Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz protestiert. Anlass war die Sitzung des Bundeskabinetts, in der das Abkommen vor der offiziellen Unterzeichnung behandelt wurde.

"Steuerbetrüger können sich freuen: Gegen einen geringen Obolus sollen sie ihr Schwarzgeld legalisieren können, während die ehrlichen Steuerzahler mal wieder die Dummen sind", sagte Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact. "Zugleich untergräbt die Bundesregierung mit ihrem Alleingang die Bemühungen der EU für einen automatischen Informationsaustausch." Angesichts von geschätzten über 100 Milliarden Euro Schwarzgeld aus Deutschland, das auf Schweizer Konten liegt, seien die Einnahmen aus der geplanten Abschlagszahlung viel zu gering.

"Bundestag und Bundesrat dürfen dieses Steueramnestieabkommen auf keinen Fall ratifizieren. Wir fordern die SPD-Länder auf, bei ihrer Weigerung zu bleiben und sich ihre Zustimmung nicht abkaufen zu lassen", sagte Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis.

Bei dem satirischen Protest vor dem Kanzleramt bejubelten als Steuerhinterzieher verkleidete Bürger die Steueramnestie und stießen mit Sekt auf das Abkommen an. Darsteller mit Masken von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble (beide CDU) hielten große Herzen mit der Aufschrift "Ein Herz für Steuerbetrüger", während Bürger mit Schildern forderten, das Amnestie-Abkommen zu stoppen. Eine zweite Jubeldemo findet am Nachmittag vor dem Bundesfinanzministerium statt, wo das Abkommen heute unterzeichnet werden soll.

Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Attac Deutschland, dem Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network), der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung sowie der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe. Ziel der Kampagne ist es, die Ratifizierung des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz in Bundestag und Bundesrat zu verhindern.

Einen Appell des Bündnisses gegen das geplante Steuer-Abkommen haben im Internet bereits über 55.000 Menschen unterzeichnet.



Im Internet:

* Appell gegen das Steuer-Abkommen:
www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion oder
www.campact.de/steuer/sn1/signer

* Attac-Seite zu Steuerflucht:
www.attac.de/steuerflucht


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Quelle:
Pressemitteilung vom 21.09.2011
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
E-Mail: presse@attac.de
Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. September 2011