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ATTAC/1240: G20 - Keine Entmachtung der Banken und Finanzmärkte zu erwarten


Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 1. November 2011

* G20: Keine Entmachtung der Banken und Finanzmärkte zu erwarten

* Veränderung nur durch Druck von unten möglich / Attac-Vertreter bei Protesten in Nizza


Von dem Treffen der Regierungs- und Staatschefs der 20 mächtigsten und wirtschaftsstärksten Länder, das am Donnerstag in Cannes beginnt, sind nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes keine demokratischen und gerechten Antworten auf die globale Krise zu erwarten.

"Schon beim G20-Gipfel 2009 in London hatten die Teilnehmer versprochen, alles zu unternehmen, damit sich die Finanzkrise nicht wiederholen kann. Passiert ist so gut wie nichts; offenbar sollten die Vereinbarungen lediglich die Bevölkerung beruhigen und der entstehenden Protestbewegung den Boden entziehen", sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Auch dieses Mal stehen dieselben Versprechen im Raum. Auch dieses Mal ist keine Entmachtung der Banken und Finanzmärkte durch die Politik zu erwarten. Um das Diktat der Finanzmärkte zu brechen, müssen wir die internationalen Proteste ausweiten. Darum gehen wir auf die Straße - in Südfrankreich und überall."

Bereits vor drei Jahren versprachen die G20, Banken scharf zu regulieren. Vorgaben für Managergehälter und Boni sollten "Fehlanreize" vermeiden, Steueroasen ausgetrocknet werden. Es sollte künftig keine Finanzinstitutionen mehr geben, die zu groß für eine Pleite sind (too big to fail). Auch damals gab es Anfänge einer internationalen Protestbewegung.

Mit einem dreitägigen Forum der Völker, das am Mittwoch beginnt, einer internationalen Demonstration sowie Straßenaktionen und Konferenzen im benachbarten Nizza wollen die sozialen Bewegungen Druck machen, um die G20 in Cannes zu einem Minimum an Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinteressen zu bewegen. Für Donnerstag ist zudem an der Grenze zum Fürstentum Monaco eine internationale Protestaktion gegen dessen Steueroasen-Politik geplant.

"Auch wenn auf diesem Gipfel in Cannes eine Verschiebung der Machtbalance zugunsten der Schwellenländer sichtbar wird, ist mit den tiefgreifenden Veränderungen nicht zu rechnen", sagte Hugo Braun, der Attac Deutschland beim dem Forum der Völker vertreten wird. Selbst bei der längst überfälligen Finanztransaktionssteuer sei eine Einigung fraglich. Umso wichtiger sei, dass sich die EU-Länder und insbesondere die Bundesregierung entschiedener als bisher für ihre Einführung einsetzen.

Darüber hinaus stellt Attac auch die Legitimität der G20 weiter in Frage: Die von der ungerechten Weltwirtschaft am meisten betroffen Länder seien in Cannes nicht vertreten. Dabei lägen wichtige Themen wie ein Verbot der Nahrungsmittelspekulation besonders in ihrem Interesse. Attac fordert die Zuständigkeit der G193 sowie die Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Lösung der globalen Krisen.

Im Internet:

* Übersicht über G20-Gegenaktivitäten (Französisch / Englisch):
http://www.mobilisationsg8g20.org/


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Quelle:
Pressemitteilung vom 01.11.2011
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
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Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
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Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. November 2011