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ATTAC/1255: EU-Gipfel - Pläne von Merkel und Sarkozy provozieren Demokratie-Crash


Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 7. Dezember 2011

* EU-Gipfel: Pläne von Merkel und Sarkozy provozieren Demokratie-Crash

* Sanktionen bedeuten Krisenverschärfung und Sozialabbau / Doppelter Rettungsschirm hilft nur Banken


Am Vortag des am Donnerstag beginnenden EU-Gipfels hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zur Änderung der europäischen Verträge als undemokratisch, unsozial und krisenverschärfend kritisiert.

"Mit neuen automatischen Sanktionen würden die demokratischen Rechte der nationalen Parlamente empfindlich beschnitten. Die Institutionen der Europäischen Union steuern damit auf einen Demokratie-Crash zu", sagte Alexis Passadakis vom bundesweiten Attac-Rat. Außerdem würde die krisenverschärfende Kürzungspolitik der europäischen Regierungen weiter forciert. Statt den Sozialstaat zu strangulieren und die ökonomische Rezessionsspirale anzuheizen, sei das Gegenteil notwendig: Reichtum umverteilen und die Finanzmärkte schrumpfen.

Nach den Plänen von Merkel und Sarkozy sollen den Euro-Staaten, deren Defizit drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigt, "sofortige und automatische Sanktionen" auferlegt werden. "Derzeit hält kaum ein europäischer Staat das Drei-Prozent-Kriterium ein. Das ist nicht nur Folge unvernünftiger Haushaltspolitik, sondern der Krise und der Bankenrettungsaktionen. Allein das zeigt, wie realitätsfremd die Reformvorschläge sind", sagte Steffen Stierle, Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac. Abgesehen davon gebe kaum etwas Unsinnigeres, als Schuldenkrisen mit finanziellen Sanktionen zu bekämpfen und dabei die Ursachen der Verschuldung nicht zu berücksichtigen.


Von Rettungsschirmen profitieren nur Gläubiger

Scharf kritisierte Attac auch die Idee eines doppelten Rettungsschirms aus EFSF und ESM. "Die Rettungsschirme retten die Gläubiger, nicht die verschuldeten Staaten oder gar die dort lebenden Menschen", stellte Alexis Passadakis fest. "Es geht nicht an, dass permanent Banken auf Kosten der Allgemeinheit gerettet werden sollen, ohne dass sie gezwungen werden, ihr Geschäftsmodell grundlegend zu ändern."

Wer die Schulden abbauen wolle, müsse dafür sorgen, dass Vermögen und hohe Einkommen stärker besteuert werden, die Finanzbranche an den Kosten beteiligt wird, die Europäische Zentralbank ihr neoliberales Dogma aufgibt und massiv Staatsanleihen von Krisenländern kauft sowie in Deutschland endlich angemessene Löhne gezahlt werden.

Im Internet:
www.attac.de/eurokrise


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Quelle:
Pressemitteilung vom 07.12.2011
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Dezember 2011