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ATTAC/1264: Finanztransaktionssteuer - Satirische Aktion vor der FDP-Zentrale


Attac
Campact
Berlin/Frankfurt am Main, 16.1.2012.

* Finanztransaktionssteuer: FDP betreibt "Politik für 1,8 Prozent!"

* Satirische Aktion vor der FDP-Zentrale / "Banker und Finanzlobbyisten" feiern Nein der FDP zur Finanztransaktionssteuer in der Eurozone / Über 100.000 Unterschriften gegen die FDP-Blockade


Vor der Sitzung des FDP-Präsidiums haben Bürger heute mit einer satirischen Jubeldemo gegen das Nein der FDP zu einer Finanztransaktionssteuer in der Eurozone protestiert. "Politik für 1,8 Prozent! Nein zur Finanztransaktionssteuer!" - unter diesem Motto feierten sie als "Banker" und "Finanzlobbyisten" verkleidet den Blockade-Kurs der FDP. Zu der Aktion hatten das Kampagnennetzwerk Campact und das globalisierungskritische Netzwerk Attac aufgerufen. Im Internet appellierten über 100.000 Menschen an FDP-Chef Rösler, die Einführung der Steuer nicht länger zu blockieren (www.campact.de/finanzkrise/sn1/signer oder www.attac.de/aktuell/finanztransaktionssteuer/aktionen/online-aktion/).

"Klientelpolitik für 1,8 Prozent, für Banken und Finanzlobbyisten - darauf reduziert sich die FDP mit ihrem Blockadekurs gegen die Finanztransaktionssteuer in der Eurozone. Mit ihren ideologischen Reflexen katapultieren sich die Liberalen endgültig ins gesellschaftliche Abseits", sagte Christoph Bautz von Campact. "In Sonntagsreden predigt Parteichef Rösler die Regulierung der Finanzmärkte - wenn es ernst wird, kneift er. Eine Finanztransaktionssteuer würde die Spekulation an den Börsen bremsen und die Verursacher der Krise an deren Kosten beteiligen."

"Angela Merkel darf sich von der schwindsüchtigen FDP nicht länger bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer ausbremsen lassen", sagte Jutta Sundermann vom Attac-Koordinierungskreis. Die Behauptung der FDP, die Steuer würde zu einer Verlagerung von Finanzgeschäften aus der Eurozone führen, sei reine Propaganda. "Erhebt man die Steuer nach dem Sitzlandprinzip, wie es auch die EU-Kommission vorschlägt, würde die Steuer für alle Geschäfte fällig, bei denen einer der Partner seinen Hauptsitz in der Eurozone hat. Um ihre Geschäfte verlagern zu können, müsste eine Bank also gleichzeitig auch ihren Hauptsitz verlagern - und das ist sehr unwahrscheinlich", sagte Jutta Sundermann.

Am Mittwoch, den 18. Januar, wird das Bündnis anlässlich der Sitzung des Bundeskabinetts mit einer zweiten Aktion vor dem Bundeskanzleramt demonstrieren. Dabei wird insbesondere die Rolle von Kanzlerin Merkel herausgestellt: Zwischen dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler (dargestellt von einem Aktivisten) am einen Ende und Bürgerinnen und Bürgern am anderen Ende wird es ein Tauziehen um die Spekulationssteuer geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (ebenfalls dargestellt von einer Aktivistin) wird dazwischen stehen und sich für eine der beiden Seiten entscheiden müssen.

Weitere Informationen:
www.attac.de/aktuell/finanztransaktionssteuer


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Quelle:
Pressemitteilung vom 16.01.2012
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
E-Mail: presse@attac.de
Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Januar 2012