Schattenblick → INFOPOOL → BÜRGER/GESELLSCHAFT → INITIATIVE


ATTAC/1268: Finanztransaktionssteuer besser als FDP-Börsensteuer


Steuer gegen Armut
Berlin, Nürnberg, Frankfurt am Main, 24.1.2012

* FDP will wirksame Besteuerung des Finanzsektors verhindern

* Finanztransaktionssteuer besser als FDP-Börsensteuer / Bundesregierung darf nicht einknicken


Zum Vorschlag Rainer Brüderles und Philipp Röslers (beide FDP) für eine Finanzmarktsteuer nach Vorbild der britischen Stamp Duty meint Jörg Alt, Moderator der Kampagne "Steuer gegen Armut":

"Der Vorschlag der FDP ist der durchsichtige Versuch, eine wirksame Besteuerung von Finanztransaktionen in letzter Minute doch noch zu verhindern. Das, was bislang an Gutem bekannt wurde, ist nicht neu. Das, was neu ist, ist nicht gut. Sinnvoll ist es sicher zu versuchen, den größten Finanzplatz Europas einzubeziehen. Gut an der Besteuerung britischer Aktien ist auch, dass die instrumentenbezogene Steuererhebung Geschäfte überall in der Welt erfasst und damit Umgehungsmöglichkeiten minimiert."

"Dennoch", so Jörg Alt, "hat diese deutlich abgespeckte Steuer nicht den Effekt, den wir uns erhoffen. Denn Anleihen und Derivate und damit der Löwenanteil der spekulativen Geschäfte würden nicht erfasst. Brüderle fällt damit weit hinter den Vorschlag der EU-Kommission zurück."

"Der FDP kommt es ohnehin nur darauf an, Zeit zu schinden und darauf zu setzen, dass das Projekt in langwierigen Verhandlungen mit London so weit verwässert wird, bis es auch von der Spekulantenklientel der FDP akzeptiert werden kann", erklärt Peter Wahl von WEED. Sei die erste Stufe erst mal verwirklicht, würde London nach altbewährter Methode alles Weitere blockieren. "Wir wären dann so weit wie 1991, bevor die deutsche Börsenumsatzsteuer abgeschafft wurde."

Rainald Ötsch von Attac verweist darauf, dass in der aktuellen Diskussion der Verwendungszweck der Einnahmen aus dem Blick zu geraten droht. "Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie beim heutigen Treffen der EU-Finanzminister nicht vor der Finanzwirtschaft und ihrer Zweiprozentpartei einknickt, sondern sich stattdessen konsequent für die umfassende Besteuerung von Finanztransaktionen einsetzt. Dazu gehört auch das Bekenntnis, dass ein Teil der Steuereinnahmen für die weltweite Bekämpfung von Armut und Klimawandel verwendet wird. Mit der von der FDP vorgeschlagenen Steuer können dagegen in vernünftiger Frist noch nicht einmal die Schulden aus der Finanzkrise beglichen werden."

Im Internet:
http://www.steuer-gegen-armut.org
http://www.attac.de/finanztransaktionssteuer


*

Quelle:
Pressemitteilung vom 24.01.2012
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
E-Mail: presse@attac.de
Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Januar 2012