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ATTAC/1270: Soffin II erneuter Tiefschlag gegen soziale Gerechtigkeit und Demokratie


Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 26. Januar 2012

* Soffin II erneuter Tiefschlag gegen soziale Gerechtigkeit und Demokratie

* Mit Steuergeld gerettete Banken müssen der Allgemeinheit dienen


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das zweite Finanzmarkstabilisierungsgesetz, das am heutigen Donnerstag in die zweite und dritte Lesung im Bundestag geht, als erneuten Tiefschlag gegen soziale Gerechtigkeit und Demokratie kritisiert. Die Neuauflage des Sonderfonds Finanzmarkstabilisierung (Soffin) schaffe einen Rahmen für weitere Bankenrettungen zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

"Bundeskanzlerin Merkel verbindet Rettungspakete für Staaten mit massiven Eingriffen, die viele Menschen in den betroffenen Ländern in Armut stürzen. Bei der Bankenrettung macht sie das Gegenteil: Die Banken bekommen viel zu lasche Vorgaben", sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Selbst bei der Commerzbank, die zu 25 Prozent der öffentlichen Hand gehört, habe die Regierung auf jegliche Einmischung ins Geschäftsmodell verzichtet.

"Ihrem Versprechen, nie wieder zuzulassen, dass Banken den Staat erpressen können, hat Merkel keine Taten folgen lassen. Stattdessen schafft die Bundesregierung mit dem Soffin II erneut einen Schattenhaushalt für die Stützung der Finanzbranche - und öffnet einer weitere Sozialisierung von Verlusten Tür und Tor", ergänzte Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern.

Allein für die Commerzbank sind die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler 2009 mit insgesamt 18 Milliarden Euro in die Bresche gesprungen, von denen bislang 14,3 Milliarden zurückgezahlt wurden. Bleiben 3,7 Milliarden Euro, mit denen die Bürgerinnen und Bürger die Commerzbank über zwei stille Beteiligungen sowie ein Aktienpaket des Bundes unterstützen, ohne jeglichen Einfluss auf das Geschäftsmodell der Bank nehmen zu können. Die Hypo Real Estate (HRE) hat 7,7 Milliarden verschluckt, weitere Risiken stehen noch aus.

Das Netzwerk bemängelte zudem die unzureichende demokratische Kontrolle des Soffin II: Die neun Abgeordneten des "parlamentarischen Kontrollgremiums" des Fonds dürfen über das, was sie in dem Gremium erfahren, weder mit Parlamentskollegen noch öffentlich sprechen. Entscheidungen werden allein vom Lenkungs- und vom Leitungsausschuss getroffen, der sich aus Bankern und Vertretern des Finanzministeriums zusammensetzt.

Attac fordert, Banken, die mit öffentlichem Geld gerettet werden, zu vergesellschaften und unter demokratische Kontrolle zu stellen. Ihr Geschäftsmodell müsse so verändert werden, dass sie der Allgemeinheit dienen. Großbanken, die als "too big to fail" gelten, sollen zudem zerschlagen werden. Zudem müssten endlich die Verursacher der Krise zahlen: Notwendig seien eine Vermögensabgabe, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer sowie höhere Steuern auf Kapitalerträge. Um hochriskante kurzfristige Spekulation einzudämmen, dringt Attac auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer und ein Verbot hochriskanter Finanzprodukte.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 26.01.2012
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Januar 2012