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ATTAC/1272: WEF - Merkel nutzt Krise, um deutsche Dumpingpolitik zu europäisieren


Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 26. Januar 2012

* WEF: Von einem Drogenhändler kommen keine Rezepte für Drogenentzug
* Merkel nutzt Krise, um deutsche Dumpingpolitik zu europäisieren


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac erwartet vom so genannten Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos keinen Beitrag zur Lösung der drängenden globalen Probleme. "Die Erkenntnis des WEF-Hausherrn Klaus Schwab, dass die gegenwärtige Form des Kapitalismus ausgedient hat, teilen wir. Doch die selbsternannte Weltelite in Davos ist Teil des Problems, nicht der Lösung", stellte Kerstin Sack vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest. "Von einem Drogenhändler sind keine Rezepte für den Drogenentzug zu erwarten."

Dabei liegen die Lösungen nach Ansicht von Attac seit Jahren auf dem Tisch: Notwendig seien eine echte Regulierung der Finanzmärkte, die Beteiligung der Profiteure an den Kosten der Krise, eine massive Umverteilung von Reich zu Arm sowie ein wirksames, globales Abkommen zum Klimawandel. Kerstin Sack: "Auf all diesen Feldern versagen die selbst ernannten Eliten erbärmlich. Von schönen Worten werden die Hungernden dieser Welt nicht satt. Und Taten, die den Worten folgen, gab es bisher so gut wie nicht."

Scharf kritisierte Attac die WEF-Eröffnungsrede von Angela Merkel. Mit dieser habe die Bundeskanzlerin ihre Ambitionen in der Europa-Krise offenbart. "Merkel geht es nicht darum, die Krise zu überwinden, erst Recht nicht im Interesse der Menschen in Europa. Sie nutzt die Krise aus, um die deutsche Vormachtstellung in Europa nachhaltig auszubauen", sagte Steffen Stierle, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. Die deutsche Exportwirtschaft habe Jahre lang von immer größer werdenden Ungleichgewichten profitiert. Nun, da die Ungleichgewichte untragbar groß geworden seien, versuche die Bundesregierung, die Kosten den Menschen in den Defizitländern aufzubürden.

"Wenn Merkel sagt, dass man den Besten in Europa nacheifern soll, heißt das, dass alle Länder die deutsche Wirtschaftspolitik kopieren sollen - sprich: die Wettbewerbsfähigkeit durch Sozialabbau, Steuerdumping und Billiglöhne ins Grenzenlose steigern." Statt die deutsche Dumpingpolitik zu europäisieren, müssten in Deutschland endlich angemessene Löhne gezahlt werden. So könnten Ungleichgewichte abgebaut werden, ohne Armut und soziale Ausgrenzung zu verschärfen.

Attac nimmt an der Gegenveranstaltung zum WEF, dem Thematischen Weltsozialforum in Porto Alegre (Brasilien) teil, das sich mit sozialen und ökologisch gerechten Alternativen zur gegenwärtigen Politik beschäftigt.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 26.01.2012
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
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Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Januar 2012