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ATTAC/1273: EU-Gipfel - EU-Krisenpolitik destruktiv und undemokratisch


Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 29. Januar 2012

* EU-Gipfel: EU-Krisenpolitik destruktiv und undemokratisch
* Ökonomische Schockstrategie der Bundesregierung gefährdet Europa


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die europäische Krisenpolitik im Vorfeld des EU-Gipfels als destruktiv und undemokratisch kritisiert. Auf der Agenda des Treffens am Montag stehen vor allem die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ESM und der Fiskalpakt. "Der ESM ist im Endeffekt nichts anderes als ein langfristig angelegtes Bankenrettungspaket, und der Fiskalpakt dient im Wesentlichen dazu, die Mitgliedsstaaten auf noch restriktiveren Sozialabbau und weitere Privatisierungen festzulegen", sagte Steffen Stierle, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.

Der vor allem von der Bundesregierung forcierte Fiskalpakt sei zudem als Angriff auf die Demokratie zu werten. Zunehmend würden die Budgetrechte der Parlamente der Mitgliedstaaten eingeschränkt. "Sozial- und Demokratieabbau gehen zurzeit Hand und Hand", stellte Alexis Passadakis vom Attac-Rat fest. "Die Bundesregierung treibt ein gefährliches Spiel, indem sie die Krise durch die Kürzungspakete für die Länder Südeuropas verschärft, um durch diese ökonomische Schock-Strategie umfassenden Sozialabbau und Lohnkürzungen durchzusetzen." Parallel dazu werde die deutsche Vormachtstellung in Europa ausgebaut. Dieses geopolitische Kalkül drohe, die gesamte europäische Integration zu zerstören. "Von einem 'Europäischen Sozialmodell' - wie es oft beschworen wird - sind wir weiter entfernt als je zuvor", sagte Alexis Passadakis fest.

Dabei bediene sich die Bundesregierung gegenüber der eigenen Bevölkerung eines alten Tricks. Sie tue so, als gäbe es keine Alternativen zu ihrer Krisenpolitik. Steffen Stierle: "Merkel und Co. wollen uns Sozialabbau und bedingungslose Bankenrettungen als notwendige Schritte auf dem einzigen gangbaren Weg aus der Krise verkaufen. Dabei gibt es gute Alternativen."

Statt die Ärmsten die Kosten der Krise tragen zu lassen, gelte es, die staatlichen Einnahmen zu erhöhen und den Reichtum massiv umzuverteilen - unter anderem über eine europäisch koordinierte Vermögenssteuer. Banken, die mit öffentlichem Geld gerettet werden, seien zu vergesellschaften und unter demokratische Kontrolle zu stellen. Großbanken, die als "too big to fail" gelten, müssten zerschlagen werden. Um endlich hochriskante Spekulation einzudämmen, dringt Attac zudem auf die Finanztransaktionssteuer und ein Verbot hochriskanter Finanzprodukte.

Um den notwendigen umfassenden Schuldenschnitt für Griechenland fair und demokratisch zu gestalten, fordert Attac ein Schuldenaudit unter Beteiligung der Zivilgesellschaft: Alle Gläubigeransprüche sollen Verfahren daraufhin untersucht werden, ob sie legal, legitim und tragbar sind. Illegitime und illegale Schulden werden nicht bedient.

Im Internet:
www.attac.de/eurokrise


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Quelle:
Pressemitteilung vom 29.01.2012
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
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Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
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Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Januar 2012